Zwischen Wirecard und Libra: Hauptsache digital

Die EU-Kommission fördert elektronischen Zahlungsverkehr und Kryptowährungen, die Visegrad-Gruppe lehnt den neuen Migrationspakt ab – und die Klimabewegung versucht den Neustart in Zeiten von Corona: Die Watchlist EUropa vom 25. September 2020.

Der Skandal um den insolventen deutschen Finanzdienstleister Wirecard ruft nun auch die EU-Kommission auf den Plan. Der stellvertretende Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis kündigte eine verschärfte Aufsicht an. Der deutsche Skandal hat der EU jedoch nicht den Appetit auf den elektronischen Zahlungsverkehr und die so genannte „Fintech“ – also Firmen wie Wirecard – verdorben. „Die Zukunft der Finanzen ist digital“, erklärte Dombrovskis.

Die EU-Kommission brachte ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg, das Europa den Anschluß sichern soll. So will die Brüsseler Behörde das Angebot von bargeldlosen Bezahlsystemen vereinheitlichen.

Damit würde es für Verbraucher künftig „einfacher, in Geschäften zu bezahlen und Online-Geschäfte sicher und bequem abzuwickeln“. Die Kommission will sich auch für grenzüberschreitende Zahlungsdienste einsetzen.

Mit Hilfe von Echtzeitüberweisungen könnten Zahlungen “innerhalb von Sekunden” ausgeführt werden. Allerdings sei der Binnenmarkt in dieser Hinsicht noch sehr zersplittert. Dombrovskis will das ändern und auch die umstrittenen virtuellen Währungen fördern.

Kryptowährungen wie Facebook Libra bräuchten eine strikte Regulierung, so Dombrovskis. Verbieten will er sie jedoch nicht. Schließlich liegt im Digitalen die Zukunft, oder?

“Keine Abschaffung des Bargelds”

Zugleich bemühte sich die Kommission, die vor allem in Deutschland verbreitete Angst vor einer Abschaffung des Bargelds zu zerstreuen. Bargeld solle „sowohl zugänglich als auch allgemein akzeptiert bleiben“, betont die Brüsseler Behörde.

Allerdings setzen viele Zahlungsdienstleister und Kreditkarten-Anbieter auf eine Abschaffung von Cash. Vor allem US-Anbieter wie Mastercard machen Druck.

Auch die Coronakrise hat dazu beigetragen, Barzahlungen einzuschränken. Aus Angst vor möglichen Infektionen akzeptieren viele Supermärkte und Restaurants nur noch bargeldlose Bezahlung.

Dass die EU nun digitale Zahlungen erleichtern und fördern will, könnte die Angst vor einem Ende des Bargelds weiter anheizen…

Mehr zum “digitalen EUropa” hier

Watchlist

Schwächt die Corona-Angst die Klimabewegung? Dies dürfte sich an diesem “Friday for future” zeigen. Erstmals seit Beginn der Pandemie wollen die Klimaaktivisten wieder weltweit auf die Straße gehen. Sie dürften auch gegen die EU protestieren – das neue, schärfere Klimaziel von 55 Prozent Einsparung bis 2030 geht vielen nicht weit genug… – Siehe auch “Mit Rechentricks zum Klimahammer”

Was fehlt

Das “Nein” der Visegrad-Gruppe zum “Migrationspakt” der EU-Kommission. Behördenchefin von der Leyen hatte die Osteuropäer nach Brüssel geladen, um sie von ihrem Pakt zu überzeugen. Doch vergeblich: “Es gibt keinen Durchbruch”, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Die Reformvorschläge verfolgten das Ziel, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen. Das sei mit ihm nicht zu machen. – Siehe auch “Die neue europäische Lösung heißt Abschiebung”

Das Letzte

War der Corona-Notstand mit Demokratie und Bürgerrechten vereinbar? Nein, heißt es in einem neuen Bericht der NGOs Liberties und Greenpeace. Nicht nur Länder wie Ungarn hätten die Pandemie zur Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten genutzt. Auch in Staaten mit starken demokratischen Traditionen seien die Eingriffe zu weit gegangen. – Siehe auch “Wie die europäische Demokratie unter die Räder kam”

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Die Coronakrise und die EU:

Todesstoß oder heilsamer Schock?