Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Wann kommt der EU-Beitritt?
In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, wie geht es weiter? Wir stellen Fragen und geben Antworten. Heute: Wann kommt der EU-Beitritt?
Die kurze Antwort lautet: Wir wissen es nicht. Zwar peilt EU-Ratspräsident Michel das Jahr 2030 an. Und der EU-Gipfel im Dezember 2023 hat grünes Licht für den Start von Beitrittsgesprächen gegeben.
Doch die Verhandlungen wurden noch nicht eröffnet. Denn die Ukraine erfüllt immer noch nicht alle Voraussetzungen.
Die Korruption ist und bleibt ein Problem, die Demokratie ist auf dem Rückzug, die eigentlich 2024 geplanten Wahlen wurden abgesagt.
Selbst die eigens für Kiew konzipierten “Meilensteine”, die die vertraglich verankerten Standards deutlich senken, sind noch nicht alle abgeräumt.
Außerdem ist der sog. Verhandlungsrahmen noch nicht fertig. Das könne noch bis nach der Europawahl dauern, sagte EU-Chefin von der Leyen.
Bis es wirklich losgeht, können Jahre vergehen, wie Albanien und Nordmazedonien gezeigt haben. Die eigentlichen Verhandlungen können sich ebenfalls über Jahre hinziehen.
Dabei hat Selenskyj seinen Landsleuten einen schnellen Beitritt versprochen, ursprünglich hat er sogar 2022 angepeilt.
Doch das ist Augenwischerei. Ein EU-Beitritt im Krieg ist undenkbar. Auch nach Kriegsende dürften noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen.
Wenn die Ukraine nach dem Krieg geteilt wird, kann es auch nie zum Beitritt kommen, oder nur unter Vorbehalt.
Fazit: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nur ein ferner Traum. Wer ihn schnell verwirklichen will, muß den Krieg beenden – doch die EU tut nichts, um dieses essentielle Ziel zu erreichen. Sie hat sogar darauf verzichtet, eine Friedensregelung zur Voraussetzung für den Beitritt zu machen.
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags von September 2023. Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier
MarMo
23. Februar 2024 @ 22:00
Ich empfehle die Lektüre des Sachbuchs „Made in Washington. Was die USA nach 1945 in der Welt angerichtet haben“ von Bernd Greiner. Danach ist man vielleicht schlauer, aber nicht unbedingt zuversichtlicher.
Monika
23. Februar 2024 @ 16:35
…EU-Beitritt der Ukraine ist nur ein ferner Traum. Wer ihn schnell verwirklichen will, muß den Krieg beenden…
Vielleicht sind genau deshalb unsere vdL und Michel’s so auf eine fortdauernde Kriegs”ertüchtigung” der Ukraine aus? Auf diese Weise “Zeit kaufen”, bis von der Ukraine nichts mehr aufzunehmen ist, kommt wahrscheinlich günstiger als eine Mitgliedschaft… Zumal “Unterstützung von Kriegen im Ausland ein Segen für das Bruttoinlandsprodukt ist” (frei nach Anthony Blinken, USA)
Und was unser “großer Bruder” sagt, stimmt schließlich immer. Halt meist nur für ihn selber und nicht für die Kleinen Geschwister, die dienend führen , vulgo als Laufburschen arbeiten.
european
23. Februar 2024 @ 15:18
Das war kein geringerer als Anthony Blinken daselbst, der das auf einer Pressekonferenz am 20.Dezember 2023 gesagt hat:
„Our support hasn’t just helped Ukrainians. Ninety percent of the security assistance that we provided to Ukraine has been spent here in the United States, benefiting American businesses, workers, communities, strengthening our nation’s defense industrial base.“
https://ru.usembassy.gov/secretary-antony-j-blinken-at-a-press-availability-2023/
KK
23. Februar 2024 @ 12:31
„Mehrere US-Politiker argumentieren, die Unterstützung von Kriegen im Ausland sei ein Segen für das amerikanische Bruttoinlandsprodukt.“
Nach solchen Aussagen müsste man eigentlich fordern, den Krieg in die USA zu bringen statt nach Russland!
Helmut Höft
23. Februar 2024 @ 09:03
Den Krieg beenden? Hat man den schon bei der „Sicherheitsindustrie“ nachgefragt? Ein Bild sagt mehr als tausend Worte (Joe stellvertretend für all‘ die anderen Geister):
https://makroskop.eu/05-2024/im-interessenskonflikt-mit-dem-frieden/
Die US-Wirtschaft im Konflikt mit dem Frieden – Mehrere US-Politiker argumentieren, die Unterstützung von Kriegen im Ausland sei ein Segen für das amerikanische Bruttoinlandsprodukt. Eine fatale Botschaft für die Welt.