Zwangsjacke Euro

In Spanien und in Griechenland werden die Proteste gegen den Sparkurs von Gewalt überschattet. In Madrid wurden bei einer Kundgebung vor dem Parlament dutzende Menschen verletzt, in Athen kam es bei einem Generalstreik zu Ausschreitungen. In den deutschen Medien wird die Eskalation in der Regel „vermummten Autonomen“ (SPON) oder „feigen Regierungschefs“ (Süddeutsche) zugeschrieben. Dass sich der Euro von einer freiwilligen Währungsunion in eine Zwangsjacke verwandelt hat, schreiben sie nicht.

Es wird höchste Zeit, sich mit politischer Ökonomie zu beschäftigen. Oder mit „struktureller Gewalt“, wie man in den 70ern sagte. Denn was wir derzeit in Griechenland, Spanien und Portugal erleben, sind nicht mehr einfach nur bedauerliche Folgen einer selbstverschuldeten Haushaltsnotlage. Es sind auch keine sinnlosen Krawalle, wie es die Medien immer wieder darstellen. Es sind die traurigen Folgen einer Euro“rettung“, die längst zum Fluch für die „Geretteten“ geworden ist. 

Wir retten die Falschen, habe ich bereits vor Monaten in diesem Blog geschrieben. Gemeint waren Banken, Versicherungen und private Anleger, an die der Großteil der Notkredite fließt, nach einem kurzen buchhalterischen Umweg in der Staatskasse der Krisenländer, in Griechenland nicht einmal das (dort fließt das Geld direkt auf ein Treuhandkonto, auf das die Griechen keinen Zugriff haben, Schäuble sei dank). Doch mittlerweile ist die Sache noch schlimmer: Wir retten den Euro gegen die Europäer – und niemand darf raus!

Denn die Krise, die vor drei Jahren in Griechenland begann, hat sich längst zur internationalen Systemkrise ausgeweitet. Es hat eine Weile gedauert, bis es sich herumgesprochen hat, doch in den letzten Wochen haben selbst die borniertesten Euro“retter“ erkannt, dass man Griechenland nicht einfach aus der Währungsunion herauswerfen kann, wie es Schäuble und Rösler seit dem Frühjahr auf allen Kanälen gefordert haben. 

Nein, wir können uns nicht einmal mehr einen Negativ-Bericht der Troika leisten, jedenfalls nicht vor den US-Wahlen im November. Denn der würde nicht nur die europäischen Märkte erschüttern, sondern auch die amerikanischen, die eng, allzu eng, mit der Eurozone verknüpft sind. Plötzlich ist sie wieder da, die Angst vor einem Lehman 2.0, und die Sorge, dass das kleine Athen die großen Kapitalen in Brüssel, Berlin und Washington erschüttern könnte. Mittlerweile dämmert dies sogar unseren Leitmedien, die mit bizarren Titeln wie „Warum Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll“ (SZ) oder „Super-Mario rettet den Euro“ (HB) die Trendwende ankündigen.

Und was bedeutet das für die Griechen, die Spanier und die Portugiesen? Nichts Gutes. Sie werden im Euro gehalten, koste es, was es wolle, notfalls gegen ihren Willen. Und sie müssen noch monate-, wahrscheinlich jahre- und jahrzehntelang die strukturelle Gewalt ertragen, die von den in Brüssel, Frankfurt und Washington ausgeheckten Spardiktaten ausgeht. Der Euro hat sich von einer freiwilligen, vermeintlich wohltätigen Währungsunion in eine schmerzhafte Zwangsjacke verwandelt.

Und die EU präsentiert sich ausgerechnet in jenen Ländern, die sie einst aus der Diktatur befreite, wie ein fremdes, autoritäres Regime. Deshalb demonstrieren die Menschen in Athen und Madrid und Lissabon, und deshalb kommt es auch zu Gewalt…

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