Zehn gute Gründe gegen TTIP

Die TTIP-Leaks von Greenpeace zeigen, wie hart die USA pokern – und wie schwach die Position der EUropäer ist. Eine Überraschung ist das nicht.

Schließlich haben die Amis schon ein fertiges Abkommen – den TPP-Deal mit den Pazifikstaaten. Den nehmen sie nun als Building block, an dem sich die EU die Zähne ausbeißt.

Zudem ist EUropa durch ihre Dauerkrise politisch und wirtschaftlich geschwächt. Das hatte sich schon 2014 abgezeichnet – genau wie viele weitere Schwächen des geplanten Abkommens.

Daher poste ich hier noch einmal meine “zehn guten Gründe gegen TTIP”. Der Originalpost steht hier.

  1. Der Nutzen ist verschwindend gering. Wenn alles gut geht, bringt TTIP einer Durchschnitts-Familie 500 Euro im Jahr zusätzlich ein – aber erst in ferner Zukunft. Das sind Peanuts, und sogar diese Zahl ist noch umstritten.
  2. Der Aufwand ist zu groß: Für diesen hypothetischen Mini-Nutzen werden tausende Rechtstexte überarbeitet, Normen angepasst, nationale Gesetze infrage gestellt – und am Ende verliert die EU ihre Autonomie im Handel.
  3. Freihandel kennt auch Verlierer. Es gibt nicht nur Gewinner, wie die EU-Kommission immer wieder behauptet. Sogar in Deutschland, der Exportnation, würde TTIP nur einigen wenigen Regionen etwas bringen.
  4. Andere Liberalisierungen bringen viel mehr. Zum Beispiel die Schaffung eines europäischen Marktes für Dienstleistungen. Das hat viel mehr Potential als TTIP – doch Deutschland ist dagegen.
  5. Europa verhandelt aus einer Position der Schwäche. Nach sieben Jahren Dauerkrise gleicht die EU einem Bittsteller, der die USA um Hilfe anfleht. Deutschland steht zwar besser da, aber wir ja sind Export-Junkies…
  6. Die Verhandlungen sind intransparent. Besonders deutlich bei CETA, der TTIP-Blaupause: Angeblich ist das Abkommen seit Ende 2013 fertig, doch ein Beschluss ist immer noch nicht in Sicht. Warum? Schweigen…
  7. Die Verhandlungen sind undemokratisch: Im Europaparlament werden nur eine Handvoll Abgeordnete nachträglich informiert, der Bundestag soll gar kein Mitspracherecht bekommen. Wie bitte?
  8. Investorenrechte vor Menschenrecht. Bei CETA, der TTIP-Blaupause, gibt es zwar Spezialrechte für Investoren (incl. Briefkasten-Firmen), jedoch keine Menschenrechts-Klausel. Warum?
  9. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Mit speziellen Schiedsgerichten sollen Investoren ihre Rechtsauffassung durchsetzen können – dabei sind die USA, Kanada und die EU funktionierende Rechtsstaaten – oder?
  10. Die WTO wird ausgehebelt. Wenn die EU und ganz Nordamerika bilaterale Verträge schließen, muss der Rest der Welt folgen. Die Welthandelsorganisation WTO schaut in die Röhre.
Auch interessant: