Brüssel will Daten – auch auf Vorrat

Es ist ein wenig untergegangen. Doch ein zentrales Thema des EU-Gipfels war die Digitalisierung. Auf Druck von Kanzlerin Merkel setzt Brüssel mehr denn je auf Daten und Datenhandel – einschließlich der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Die Impfstoff-Knappheit, die Türkei, Russland und die USA: Über all diese Themen des EU-Gipfel wurde breit berichtet. Doch den größten Teil der (unverbindlichen) Gipfel-Erklärung nimmt ein ganz anderes Thema ein: die Digitalisierung.

Die EU-Chefs wollen sie mit aller Macht forcieren, nachdem Merkel einen (deutschen) Rückstand festgestellt und mehr Tempo gefordert hatte. Dabei setzen sie auch auf die – vor allem in Deutschland umstrittene – Vorratsdatenspeicherung.

Auszug aus dem Gipfelpapier:

rufen wir dazu auf, das Potenzial von Daten und digitalen Technologien zum Vorteil der Gesellschaft, der Umwelt und der Wirtschaft besser zu nutzen, wobei die entsprechenden Rechte in Bezug auf den Datenschutz und die Privatsphäre sowie andere Grundrechte zu wahren sind und die für die Strafverfolgungs- und Justizbehörden für die Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität erforderliche Vorratsdatenspeicherung sicherzustellen ist; wir erkennen an, dass die Schaffung gemeinsamer Datenräume beschleunigt werden muss, einschließlich der Sicherstellung des Zugangs zu den Daten und ihrer Interoperabilität; wir sehen dem Vorschlag der Kommission für einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und der dazugehörigen Überprüfung des koordinierten Plans, mit denen die Einführung dieser Technologie beschleunigt und gleichzeitig die Sicherheit und die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte gewährleistet werden sollen, erwartungsvoll entgegen; wir ersuchen die Kommission, rasch die bereits erzielten Fortschritte sowie die noch ausstehenden Maßnahmen darzulegen, die erforderlich sind, um die sektorspezifischen Datenräume einzurichten, die in der europäischen Datenstrategie vom Februar 2020 benannt worden sind;

EU-Gipfel vom 25. März 2021

Das liest sich wie ein Wünsch-Dir-Was für die datenhungrige Industrie, der „sektorspezifische Datenräume“ versprochen werden – aber auch für die Sicherheitsbehörden, die Daten auf Vorrat sammeln sollen.

Die EU will zum größten Markt für Industriedaten werden – und zugleich Polizei und Grenzschutz einen fast unbegrenen Zugriff auf unsere Daten sichern. Natürlich immer im Rahmen der DSGVO .-)

Zudem soll mal wie die sogenannte Künstliche Intelligenz gefördet werden. Ihre Einführung soll beschleunigt werden, fordern die EU-Chefs. Dies dürfte einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen.

Kein Wort verlieren die Leader auch dazu, dass wir durch die fortgesetzten Lockdowns ins Internet gezwungen. Durch Home Office, Teleworking und Platform-Economy wird die Arbeitswelt massiv umgebaut.

Davon profitieren die großen US-Konzerne wie Google, Amazon oder Uber – während kleine Unternehmen, der Einzelhandel und viele Selbständige in den Ruin getrieben werden.

Wenn schon Digitalisierung, dann sollte sie doch mehr digitale Angebote aus und für Europa bedeuten, bei der die heimischen Unternehmen ein „level playing field“ haben.

Doch darüber verlieren die EU-Granden kein einziges Wort. Sie denken nur an große Konzerne – und Daten, Daten, Daten…

Siehe auch „Trotz DSGVO: Brüssel will Daten ausbeuten“