Worüber Schäuble nicht sprechen will

Der spanische Premier Rajoy hat Deutschland aufgefordert, mehr für das Wachstum in der Eurozone zu tun. Madrid könne sich keine expansive Fiskalpolitik leisten, doch wer dies könne, solle es auch tun, sagte Rajoy in einem Interview mit der “FT”. Doch Finanzminister Schäuble will davon nichts wissen. Auch andere Vorschläge zur Linderung der Krise schlägt er aus – ein Überblick.

  • Europäische Schuldenkonferenz: Das hat der griechische Linken-Führer Tsipras dem deutschen Finanzminister bei ihrem Treffen in Berlin vorgeschlagen. Vorbild könnte die Londoner Konferenz von 1952/53 sein, bei der Deutschland ein Gutteil der Kriegsschulden erlassen wurden. Schäuble sagte dazu kein Wort, jedenfalls nicht öffentlich. Auch in den etablierten Medien findet sich kein Wort, umso mehr dafür auf den “Nachdenkseiten”.
  • Marshallplan für Europa: Das hat der DGB vorgeschlagen, ich habe bereits berichtet. Der Vorschlag findet sich hier – auch dazu kein Wort in der Presse. Kein Wunder, dass sich Schäuble nicht äußert – wenn niemand nachfragt!
  • Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und spezielle Antikrisen-Budgets für die Eurozone: Diese Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Brüsseler Verhandlungstisch, doch der angeblich so europafreundliche Finanzminister hat sie in seine Dauerablage (sprich: den Papierkorb) gelegt. Immerhin will das Europaparlament seine Forderungen heute noch einmal bekräftigen.
  • Zinslastenausgleichsfonds: Das hat das sozialistischer Umtriebe unverdächtige Kieler Institut für Weltwirtschaft vorgeschlagen. Dadurch geben Länder, die sich zu günstigen Bedingungen am Kapitalmarkt finanzieren können, einen Teil ihres Zinsvorteils an schwächere Staaten ab. Bedingung: Nehmerländer sind nicht überschuldet und halten ihre Fiskalregel ein. Anders als bei Eurobonds gibt es keine Haftungsübernahme. Kommentar aus Berlin: keiner.
  • European Growth Fund: Dieser Vorschlag des Brüsseler Thinktanks Bruegel sieht vor, Struktur- und Wachstumsprogramme künftig nicht aus dem arg begrenzten EU-Budget, sondern über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Wer Hilfen beantragt, muss ähnlich wie beim Euro-Rettungsfonds ESM bestimmte Bedingungen erfüllen. Der Vorschlag zielt auf die laufenden Verhandlungen zum EU-Budget, fand in Berlin jedoch kaum Beachtung.

Dass Schäuble über all diese Alternativen zur Austerität nicht sprechen will, hat einen einfachen Grund: den Wahlkampf. Der deutsche Kassenwart möchte sich als sparsamer Haushalter präsentieren (was ihm ja auch ganz gut gelingt), und nicht als spendierfreudiger Samariter.

Allerdings übersieht er eins: auch Deutschland würde von einer Lockerung des Sparkurses und einer Stimulierung des Wachstums in Euroland profitieren. Denn wenn nicht alles täuscht, steckt die größte europäische Volkswirtschaft mitten in einer Rezession – und die könnte zum Risiko bei der Bundestagswahl werden…

 

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