Wo Juncker recht hat(te)

Nein, er geht noch nicht wirklich. Erste Ende November dürfte Jean-Claude Juncker sein Amt an Ursula von der Leyen abgeben – wenn alles gut geht. Dennoch zog der Kommissionschef schon ‘mal Bilanz – und machte einige wichtige Punkte.

Er habe sich “redlich bemüht”, sagte der Luxemburger im Europaparlament in Straßburg. Wenn alle sich ebenso bemüht hätten wie er und seine “Kommission der letzten Chance”, stünde die EU heute besser da.

Da hat der Mann Recht: Vor allem Deutschland, Ungarn und Polen haben ihm immer wieder Steine in den Weg gelegt. Berlin bremste bei Bankenunion, Euro-Reform und Digitalsteuer, Warschau und Budapest in der Migrationspolitik.

“Zu lange wurde die Ehre Griechenlands mit Füßen getreten”, sagte Juncker dann. Einige EU-Mitgliedstaaten hätten ihn davon abhalten wollen, sich während der Schuldenkrise für Griechenland einzusetzen.

Auch da hat er Recht: Es war Deutschland und allen voran Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, die sich “Einmischung” aus der EU-Kommission verbaten. Zum Glück ließ sich Juncker nicht einschüchtern.

Richtig ist auch, dass unter seiner Ägide die Investitionen anzogen und das Wachstum zurückkam. Allerdings hat der Juncker-Plan das nicht allein bewirkt. Vor allem die EZB half der Eurozone wieder auf die Beine.

Und fragwürdig wird es, wo Juncker den Frieden anspricht. Die EU habe den Frieden gesichert, behauptet er. “Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus“, so seine Mahnung.

Vor zehn Jahren hätte man das noch so stehen lassen können, Kohl und Mitterrand haben es ähnlich gesagt. Doch in der Juncker-Ära haben diese Sätze begonnen, hohl und falsch zu klingen.

Denn der innere Friede ist verloren gegangen, und an den EU-Außengrenzen herrscht wieder Krieg. Zudem beginnt die EU nun auch noch, aufzurüsten und sich hart gegen Russland zu stellen.

In seiner Amtszeit wurden die Nationalisten stark

Ist daran der “dumme Nationalismus” schuld – oder ein neues Großmachtstreben der zunehmend deutschen EU? Und warum haben die Nationalisten ausgerechnet unter Juncker so stark zugelegt?

Das sind bittere Fragen, gerade für einen überzeugten Europäer wie Juncker. Doch sie gehören zur Bilanz dazu, als Mahnung für die nächste Kommission unter von der Leyen…

Siehe auch mein E-Book zur Bilanz der Juncker-Kommission: “The Good, the Bad and the Ugly”