Wo Esken und Walter-Borjans Recht haben

Wer die deutsche Presse liest, könnte meinen, dass in der SPD ein massiver Linksruck stattgefunden hat – und dass dies auch die EU-Partner nervös macht. Dabei haben Esken und Walter-Borjan in einigen Punkten durchaus Recht, jedenfalls aus europäischer Sicht.

Dies gilt vor allem für die Wirtschaftspolitik. Die EU-Kommission hat sich gerade erst wieder für höhere Investitionen in Deutschland ausgesprochen – die neue SPD-Doppelspitze sagt nichts Anderes.

Zugunsten von mehr Investitionen wollen Esken und Walter-Borjans das Dogma der schwarzen Null kippen. Für Brüssel kein Problem – dieses Dogma gibt es auf EU-Ebene nämlich gar nicht.

Tatsächlich finden sich die beiden designierten SPD-Chefs sogar in bester Gesellschaft, wie SPON anmerkt. Viele Ökonomen plädieren ebenfalls dafür, dass der Staat die niedrigen Zinsen nutzt, um neue Schulden für Investitionen machen. Dies ist sogar europaweit Konsens – von der EU-Kommission bis zur EZB.

Auch beim Mindestlohn gibt es keinen Widerspruch zu Brüssel. Mit 12 Euro läge Deutschland immer noch im oberen Mittelfeld, aber nicht an der Spitze. Die neue EU-Kommission steht dem wohlwollend gegenüber.

Und beim Klimaschutz laufen die neuen Spitzengenossen in Brüssel ohnehin offene Türen ein. Aus EU-Sicht kann Deutschland da gar nicht genug tun; ein höherer CO2-Basispreis wäre kein Problem.

Und warum hört und liest man dann, dass sich unsere Partner in der EU Sorgen machen? Nun, das kommt vor allem daher, dass Esken und Walter-Borjan im Ausland völlig unbekannt sind.

In Brüssel oder Paris hätte man es natürlich lieber gesehen, wenn Finanzminister Scholz die Führung der SPD übernommen hätte – den kennt man, den kann man berechnen.

Es gibt aber noch einen anderen Grund: Viele EU-Politiker setzen immer noch auf Kanzlerin Merkel und ihre GroKo. Sie gelten als Stabilitätsanker – auch wenn sie europapolitisch für Stillstand stehen.

Angesichts der unerfahrenen neuen EU-Führungsriege und des nahenden deutschen Ratsvorsitzes ab Juli 2020 möchte man die “bewährte” Kanzlerin nicht missen.

Dabei wird Merkel bisher doch vor allem von der CSU herausgefordert – neuerdings auch von den Turbulenzen in der CDU. Ihr Problem ist weniger die neue SPD-Führung, als die eigene Führungsschwäche

Siehe auch “Merz rechnet mit Merkels Europapolitik ab”

Watchlist

Gibt es wieder Streit beim Nato-Gipfel? Nach der „Hirntod“-Diagnose stand zunächst Frankreichs Staatschef Macron in der Kritik. Nun macht aber auch Sultan Erdogan Ärger – mit einem Abkommen mit Libyen, das Griechenland auf den Plan ruft. Und dann wäre da natürlich noch US-Präsident Trump – eine explosive Mischung, die zum Jubiläum in London aufläuft…

Siehe auch “Die Nato ist erschüttert”

Was fehlt

  • Brüssel leitet Vorermittlungen gegen Google und Facebook ein – ORF
  • Mitgliedsstaaten sollen deutlich mehr für die EU zahlen – Zeit online
  • EU will CO2-Ausstoß von Flugzeugen und Lkws stärker belasten – Der Standard
  • EU-Staaten wollen Bahnreisende weniger entschädigen – SPON 

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