Wird die Aufrüstung demnächst aus Sparguthaben finanziert?

Das Gerücht kursiert schon seit einigen Tagen: Die EU wolle auf private Sparguthaben zugreifen, um damit ihren Green Deal und die Aufrüstung zu finanzieren. Was ist da dran?

Erstmal ist festzuhalten, dass die Gerüchte nicht aus Russland oder Trump-Land kommen, sondern aus Brüssel: EU-Präsidentin von der Leyen hat den bösen Verdacht selbst aufgebracht. Am 10. März schrieb sie auf X:

“Europa hat alles, was es braucht, um im Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit die Führung zu übernehmen. Diesen Monat wird die @EU_Commission die (Europäische) Spar- und Investitionsunion vorstellen. Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.” (Zitiert nach dpa)

Private Ersparnisse in Investitionen umwandeln – das klingt schon nach einem schweren Eingriff, wenn nicht sogar Zugriff. Gemeint ist aber etwas anderes. Die EU plant eine Europäischen Spar- und Investitionsunion (SIU).

Neue Sparprodukte

Nach Angaben der Kommission sollen “Kleinanleger mit einfachen und kostengünstigen Spar- und Anlageprodukten und durch geeignete steuerliche oder sonstige Anreize dazu angeregt werden, sich am Kapitalmarkt zu beteiligen”.

Es geht also um neue Spar- und Anlageprodukte – nicht um den Zugriff auf die alten Guthaben. Richtig ist allerdings, dass die EU das so gesammelte Geld nutzen möchte, um ihre Projekte zu finanzieren – Aufrüstung inklusive.

Das spricht sie zwar nicht so deutlich aus. Doch wer genau hinhört, wird feststellen, dass vor allem von der Leyen alles tut, um Aufrüstung als “Investition” zu verkaufen und Waffen und Munition “grün” zu waschen.

Rüstung als “Investition”

Beim EU-Gipfel hat sich auch Kanzler Scholz für die Kapitalmarktunion – pardon: die neue Spar- und Investitionsunion – stark gemacht. In Europa liege zu viel Kapital unproduktiv auf Bankkonten, das müsse man ändern.

Das dürfte sich auch bald ändern. Im Gipfeltext wird nämlich versprochen, „jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in die europäische Wirtschaft zu lenken“.

Derselbe Gipfel hat die Aufrüstung zum Programm erhoben – und beklagt, dass dafür zu wenig privates Kapital zur Verfügung stehe.

Noch Fragen?

P. S. In Frankreich plant man übrigens schon die Aufrüstung mit Sparvermögen. Macron denkt schon an die nächste Stufe: Kriegsanleihen aka Eurobonds. Aber noch ist Deutschland dagegen…