Wirbel um Luxus-Rentenfonds im Europaparlament
Einem Fonds des EU-Parlaments für Luxusrenten seiner Ex-Mitglieder droht die Pleite. Die Profiteure, darunter Rechtsextreme wie Marine Le Pen und amtierende EU-Kommissare, fordern eine Rettung mit Steuergeld.
Unter den Begünstigten sind mehr als 500 frühere und amtierende EU-Abgeordnete sowie deren Witwen und Waisen; darunter auch 15 deutsche Ex-EU-Abgeordnete wie der Liberale Alexander Graf Lambsdorf, der demnächst Botschafter in Moskau werden soll.
Sie alle eint, dass sie in den Jahren von 1990 bis 2009 Mitglied einer umstrittenen Vereinigung wurden. Diese private Gesellschaft nach luxemburgischen Recht sollte in den frühen Jahren des EU-Parlaments eigentlich dazu dienen, den bis dahin zum Teil wenig abgesicherten Parlamentariern eine faire Rente zu sichern.
Doch verborgen vor den Wählern „wurde mit geradezu krimineller Energie ein System geschaffen, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war“, meint heute der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, der im Ausschuss für Haushaltskontrolle mit dem Fonds befasst ist.
Dem Fonds droht nun ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro an Pensionsansprüchen, das mit Steuergeld gedeckt werden soll.
Schon Ende nächsten Jahres könne dem Fonds das Geld ausgehen, heißt es in einem Memorandum des Generalsekretärs Alessandro Chiocchetti, das dem Journalistenteam Investigate Europe zuging.
Weiterlesen auf “Investigate Europe”
european
5. Mai 2023 @ 07:32
Pikant an diesem Rentenfonds sind die Mittel, die dafür verwendet wurden. Es wurde ja nicht eigenes Geld von den Parlamentariern eingezahlt, sondern jenes Geld, das für Büro, Administration etc. zusätzlich gezahlt wird, ähnlich zu den Diäten. Hinzu kommt, dass für jede 1000 Euro “Eigenleistung” die EU nochmal 2000 Euro draufgelegt hat. Gekrönt wurde das Ganze noch durch die Investitionen in Rüstungsgüter, auch in solche die von der EU verboten waren.
Ginge es nach mir, würde das Ding platzen.
Thomas Damrau
4. Mai 2023 @ 13:46
Parlamentarier sind der neue Adel:
– privilegiert
– einflussreich
– in der Lage, sich immer neue Privilegien und größeren Einfluss zu verschaffen
– oft von eher zweifelhaftem Nutzen
– mit einer Interessenlage und Agenda, die schwer von den Menschen, die die Parlamentarier vertreten sollten, zu durchschauen sind
Es gibt viele Gründe, warum die repräsentative Demokratie reformiert werden muss.
KK
4. Mai 2023 @ 13:22
Tja, ich hab an der Börse bislang nur Geld verloren – hat den Steuerzahler nicht gekümmert!