Wir könnten auch anders

Hundert Tage nach dem Brexit-Referendum gibt es immer noch keine Debatte über die Zukunft der EU. Nicht einmal in Brüssel oder Berlin. Dabei mangelt es sich nicht an Ideen – hier zwei Beispiele.


[dropcap]V[/dropcap]orschlag Nummer eins: Back to the roots! Die EU sollte nicht mehr den Wettbewerb zwischen den Staaten organisieren, wie sie dies seit Maastricht und verschärft seit der Eurokrise tut.

Stattdessen sollte es wieder darum gehen, Interessen auszugleichen und Rivalitäten abzubauen. Dazu war die Union einst erfunden worden, dafür war auch der Binnenmarkt gedacht.

Statt auf die Staaten zu setzen und die Renationalisierung zu stärken, könnte sich die EU von unten, durch verstärkte Zusammenarbeit von Städten und Regionen, regenerieren.

Und der Binnenmarkt könnte, wie ursprünglich geplant, durch eine Sozialunion ergänzt werden. So schwebt es der SPD-Politikerin G. Schwan vor, die schon lange für ein anderes EUropa streitet.

Vorschlag Nummer zwei: Demokratisieren! Die EU sollte nicht mehr aus starren Regeln und Institutionen bestehen, die wie in Stein gemeißelt sind und über dem nationalen Recht stehen.

Stattdessen sollte es darum gehen, sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europaparlament zu stärken. Die EU-Kammer müsste ein Initiativrecht erhalten, auch Bürgerinitiativen würden gestärkt.

Statt auf die Herrschaft des Rechts (und der obersten EU-Richter) läuft dieser Vorschlag auf eine De-Konstitutionalisierung des Binnenmarkts hinaus. Das soziale Europa hätte so mehr Chancen.

Außerdem könnte man über Opt-Outs für einzelne Staaten nachdenken, sagt D. Seikel von der Hans-Böckler-Stiftung, der diesen Vorschlag gemacht hat. So ließen sich nationale Besonderheiten sichern.

Eine andere Logik

Allerdings hatte auch Großbritannien jede Menge Opt-outs – es ist trotzdem aus der EU ausgetreten. Auch die Zusammenarbeit der Städte und Regionen hat die Renationalisierung nicht gestoppt.

Wichtig an beiden Vorschlägen ist jedoch, dass sie einer anderen Logik folgen. Statt Markt und Konkurrenz über das Recht zu institutionalisieren (und gegen Kritik zu immunisieren), machen sie ein soziales und demokratisches Europa möglich.

Wir könnten auch anders, das zeigen diese Ideen. Doch offenbar wollen wir nicht anders – denn wo werden diese und andere Modelle öffentlich und ergebnisoffen diskutiert?

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