“Wir haben drei Premiers gestürzt – warum nicht auch von der Leyen?”
Wie erwartet, hat die Linke im Europaparlament einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen eingebracht. Zur Begründung sagte die Französin M. Aubry, daß sich von der Leyen der “Komplizenschaft beim Genozid in Gaza” schuldig gemacht habe. Ihre Wende in der Israel-Politik komme viel zu spät und sei halbherzig. Zu den Erfolgsaussichten sagte die Politikerin der “France insoumise”: “Wir haben drei Premierminister gestürzt – warum nicht auch von der Leyen?”. Damit spielt sie auf den Sturz von Premier Bayrou in Paris an, der allerdings auch von Nationalisten befördert wurde. “Wir zählen auf Kollegen aus dem demokratischen Lager”, schränkte M. Schirdewan von der deutschen Linkspartei ein. Die Stimmen der AfD will er nicht. Auch das BSW war zunächst nicht eingeladen, unterstützte dann aber doch den Antrag…
P.S. Die rechten “Patrioten für Europa” haben ebenfalls einen Misstrauensantrag eingebracht. Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- und Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor. Ein erster Antrag der Rechten war im Juli gescheitert.
11. September 2025 @ 14:54
Neben den parteipolitisch gefärbten Misstrauensvoten sei erwähnt, dass nach meiner Erfahrung nur eine kleine Minderheit in Europa irgend ein Vertrauen in diese Dame hat. Was in diesem Scheinparlament so abgeht ändert daran nichts und die Politik von vdL wird Europa noch mehr auf die Füße fallen. Als Scheinparlament betrachte ich das deshalb, weil ja bekannt ist, dass die jeweils maßgebenden Leute durch intensive “Überzeugungsarbeit” dann von Leuten gewählt werden, die ihrereseits ihre Wahlaussagen nach kurzer Zeit in gegenteiliges Handeln überführen.
11. September 2025 @ 14:35
“Die Stimmen der AfD will er [Schirdewan] nicht…”
In einer Demokratie zählen Mehrheiten – wenn Schirdewan es wirklich ernst meint (und das ganze nicht wieder nur ein Wählertäuschungsmanöver darstellt), MUSS er jede Stimme wollen, die er kriegen kann!