Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern
Die Watchlist EUropa vom 25. Februar 2025 – Heute mit News und Analysen zur Bundestagswahl und den Folgen für die EU, Friedens-Gesprächen für die Ukraine und (vergeblichem) Werben um die Nato
Was sagt Brüssel zum Ausgang der Bundestagswahl ? Erstaunlich wenig. Das liegt nicht nur am Wahlsieger Merz, den viele EU-Politiker schon “eingepreist” und vorab eingebunden haben.
Es liegt auch daran, dass sich derzeit alles um die Ukraine dreht. Sogar der Bundespräsident hat die Bundestagswahl zur Ukraine-Wahl erklärt. Wen interessiert da schon das Wahlergebnis?
Dabei birgt es interessante Einsichten. Die EU-treue “Mitte” hat nur noch bei den Alten eine Mehrheit. Bei den Jungwählern liegt die Linke vorn, für CDUCSUSPDFDPGrüne stimmt nur noch eine Minderheit.
Die Mitte bröckelt
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Eigentlich sollte sich die EU-Spitze nun Sorgen machen: Sogar im größten, wichtigsten und treuesten Mitgliedsland bröckelt ihr die politische Basis weg. Doch für von der Leyen & Co. zählt etwas ganz anderes.
Zufrieden dürfen sie feststellen, dass mit Friedrich Merz einer der Ihren Kanzler wird. Merz hat nicht nur seine politische Karriere als Europaabgeordneter begonnen. Er gehört auch dem Machtkartell der EVP an.
Die Europäische Volkspartei beherrscht seit je die Europapolitik. Sie hat auch die letzte Europawahl gewonnen und stellt derzeit elf der 27 Staats- und Regierungschefs. Mit Merz werden es bald zwölf sein.
Alle Macht der CDU
Doch das ist noch nicht alles. Mit Merz übernehmen die deutschen Christdemokraten alle wichtigen Schalthebel der Macht. Merz ist CDU-Chef, von der Leyen ist CDU-Mitglied, EVP-Chef Weber kommt aus der CSU.
Damit sind wir nicht nur zurück im “deutschen EUropa”, das wir schon unter Ex-Kanzlerin Merkel hatten. Nun kommt das reaktionäre CDUropa – Merkels ewiger Rivale Merz rollt die EU von hinten auf.
Der Kanzler will so ungefähr alles abwickeln, was Merkel einst aufgebaut hat. Und das zusammen mit Merkels einstiger Busenfreundin von der Leyen. Was kann da schon schief gehen?
Siehe auch “Asyl, Aufrüstung, Trump: Merz und seine hidden Agenda“
P. S. Die CDU forderte gestern übrigens, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Realismus sieht anders aus…
News & Updates
- Costa will verhandeln. “Frieden durch Stärke” – das war bisher das Motto in der Ukraine. Doch nun will EU-Ratspräsident Costa plötzlich verhandeln. Der Portugiese sprach sich bei einem Besuch in Kiew für einen europäischen Sondergesandten für mögliche Friedensgespräche aus. Zwar sitzt die EU bisher nicht ‘mal mit am Verhandlungstisch. Doch ein möglicher Name wird schon gehandelt: Angela Merkel, die Ex-Kanzlerin…
- Israel umwirbt die EU. Eigentlich wären Sanktionen angesagt – wegen israelischer Kriegsverbrechen und Missachtung des Völkerrechts. Doch beim ersten Assoziierungsrat nach dem Gaza-Krieg machten beide Seiten schön Wetter. „Israel ist ein Gewinn für Europa“, warb Außenminister Saar. Proteste von Menschenrechtlern verhallten ohne Wirkung. – Mehr im Blog
- Macron bei Trump. Er war schneller als von der Leyen, Costa und all die anderen EU-Granden. Doch was kann Frankreichs Staatschef Macron beim neuen US-Präsidenten erreichen? Er habe darauf hingewiesen, dass die USA einen Handelsüberschuss im Bereich Dienstleistungen aufweisen, hieß es in Washington. Wow. Die US-Strafzölle kommen trotzdem – wetten, dass?
Das Letzte
Selenskyj will sich opfern. Er hält sich für unverzichtbar, seine Fans nennen ihn den “Churchill der Ukraine”. Doch nun, unter massivem Druck der USA, scheint der ukrainische Präsident Selenskyj doch noch schwach zu werden. Wenn er damit den Nato-Beitritt seines Landes ermöglichen könne, sei er zum Rücktritt bereit, erklärte Selenskyj kurz vor dem Besuch der EU-Kommission in Kiew. Die stärkte ihm, ihrem liebsten und teuersten Partner, zwar pflichtschuldigst den Rücken. Doch ein Nato-Beitritt komme nicht infrage, hieß es kurz darauf aus Moskau. Kleiner Trost: Von der Leyen stellte einen früheren EU-Beitritt der Ukraine in Aussicht – vielleicht schon vor 2030. Allerdings spricht wenig dafür, dass Selenskyj dann noch im Amt sein wird. Er hat nicht einmal mehr eine Mehrheit im eigenen Parlament…
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KK
25. Februar 2025 @ 13:31
“Sogar der Bundespräsident hat die Bundestagswahl zur Ukraine-Wahl erklärt.”
Kein Wunder, dass dann die einzige Partei, die sowohl die Aufrüstung gegen Russland als auch das weitere bodenlose Pampern der Ukraine ablehnt, an der 5%-Hürde scheitern MUSSTE! Dafür wurde bereits im Vorfeld von Medien und Meinungsmanipu…äh, -forschern ja bereits alles getan, und ich schliesse darüber hinausgehende Aktionen am Wahltag (Stichwort Exit-Polls) ausdrücklich nicht aus.
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“Doch ein möglicher Name wird schon gehandelt: Angela Merkel, die Ex-Kanzlerin…”
Die, die Minsk als Täuschungsmanöver zum Zeitgewinn für die Hochrüstung der Ukraine wenn nicht mit eingefädelt, so doch wenigstens jahrelang unterstützt und gedeckt hat, soll von Russland als “Sondergesandte” akzeptiert werden? Da wären die ja schön blöd!
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“Wenn er damit den Nato-Beitritt seines Landes ermöglichen könne, sei er zum Rücktritt bereit”
Seine reguläre Amtszeit ist längst abgelaufen, da hat er keinerlei Forderungen an seinen Rücktritt zu knüpfen! Was erlaubt sich dieser abgehobene Komiker eigentlich noch alles?
Michael
25. Februar 2025 @ 09:49
Selenskyj gegen NATO Mitgliedschaft!? Das ist kein Großmut, dass soll im trump‘schen Sinne „ transactional“ Politik sein. Dieses Angebot ist aber selbst für Trump kein Deal weil er nicht „kauft“ was es nicht gibt. Es ist dabei wenig überraschend dass Selenskyj nicht einmal das kapiert!
Guido B.
25. Februar 2025 @ 09:21
Äusserst bemerkenswert: Das ukrainische Parlament hat Selenski faktisch die Legitimation für das Amt entzogen. Wen repräsentiert Selenski eigentlich noch? Das kriegsmüde ukrainische Volk oder die kriegsbesoffene EU-Elite? Wie es scheint, streiten sich die USA und die EU um dieselbe Kolonie. Lachender Dritter ist Putin. Köstlich.
Guido B.
25. Februar 2025 @ 13:41
Update (Meldung im Tages-Anzeiger):
“Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenski verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig.”
Erstaunlich, wie schnell es in der ukrainischen Politik geht, den “richtigen” Konsens herbeizukaufen … pardon … herbeizuführen.
Helmut Höft
25. Februar 2025 @ 09:05
Um Gotteswillen: “… zurück im “deutschen EUropa”” im keine_Experiemente_Land? https://de.wikipedia.org/wiki/Keine_Experimente
“Es ist nicht gesagt, daß es besser wird, wenn es anders wird. Wenn es aber besser werden soll, muß es anders werden.” G.C. Lichtenberg
Kleopatra
25. Februar 2025 @ 08:35
Zu Ihrer Behauptung “Der Kanzler will so ungefähr alles abwickeln, was Merkel einst aufgebaut hat.” – Was konkret hat Ihrer Meinung nach Merkel (in der EU) aufgebaut, das Merz abwickeln will?
ebo
25. Februar 2025 @ 08:49
Russland, China, Schengen, gemeinsames Asylrecht – und natürlich der Vorrang für Frieden und Diplomatie im “gemeinsamen Haus Europa”.
Schon vergessen – oder verdrängt?
Thomas Damrau
25. Februar 2025 @ 07:23
Merkel in Riad? Am Katzentisch zwischen den zwei Machos Trump und Putin?
Das wird sie sich nicht antun …
Thomas Damrau
25. Februar 2025 @ 08:19
… es gibt noch einen zweiten Grund, warum Merkel das nicht machen wird/sollte: Es ist völlig unklar, welches Verhandlungsmandat sie im Falle eines Falles hätte.
Die EU hat nie realistische Kriegsziele formuliert, sondern einfach von “Sieg” geredet. Offiziell gilt immer noch “Vertreibung der Russen aus der Ukraine” (alias “Gerechter Friede”, alias “Territoriale Integrität”) als Ziel.
Und mit einem solchen Ziel braucht Merkel nicht in den Flieger zu steigen. Ob die EU sich in den nächsten Tagen auf eine sinnvolle Alternative einigen kann, kann vielleicht @ebo abschätzen – ich nicht.
KK
25. Februar 2025 @ 13:35
“Die EU hat nie realistische Kriegsziele formuliert, sondern einfach von “Sieg” geredet.”
Immerhin hat man sich bislang die Vorsilbe “End-” verkniffen, nicht wahr? Obwohl ja schon wieder von einem Krieg der EU gegen Russland mit konkretem Termin 2028/29 gefaselt wird.