Wiederaufbau Ukraine: Schweiz lehnt Enteignung russischen Vermögens ab
Zum Abschluss der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz haben rund 40 Staaten dem Land ihre Unterstützung zugesichert. Doch über die Finanzierung gab es Streit.
Der Schweizer Präsident Iganzio Cassis – der Schirmherr der Konferenz – sprach sich nämlich gegen die Enteignung russischen Vermögens aus, wie sie die Ukraine fordert.
Rund 300 bis 500 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau könnten aus dem eingefrorenen russischem Vermögen kommen, hatte Regierungschef Schmyhal am Montag gefordert. Dem widersprach Cassis am Dienstag.
“The right of ownership, the right of property is a fundamental right, a human right,” he said in Lugano, adding that such rights could be violated, as they had during the pandemic, but only so long as there was a legal basis. He added: “You have to ensure the citizens are protected against the power of the state. This is what we call liberal democracies.”
The Guardian
Zu gut deutsch: Das Recht auf Eigentum dürfe nicht angetastet werden, dies sei ein Grundsatz liberaler Demokratien. Das russische Vermögen könne man zwar (wie geschehen) einfrieren, aber nicht konfiszieren.
Cassis beruft sich auch auf das Völkerrecht. In der Tat gibt es dort keine Grundlage für die Maßnahmen des Westens. Sanktionen können nur von der Uno verhängt werden, nicht von einzelnen Ländern oder Blöcken.
Diese unbequeme Wahrheit wird in den Medien jedoch meist verschwiegen. Die deutschen Nachrichtenagenturen haben nicht einmal über Cassis’ Widerstand berichtet, weshalb ich hier den “Guardian” zitiere.
Wie der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden soll, wenn man nicht das russische Vermögen anzapft, ist weiter unklar. Die EU will zwar helfen, doch die geforderten 750 Mrd. Dollar kann sie nie und nimmer aufbringen…
Siehe auch “Wiederaufbau” unter Bomben
marianne brull
8. Juli 2022 @ 15:55
Ich muss sagen dass es mir äusserst unangenehm wäre wenn man mir einfach so meine Erparnisse klauen würde, Um nicht zu sagen was die Amis davon halten würden…
Burkhart Braunbehrens
6. Juli 2022 @ 09:41
Das Recht auf Eigentum funktioniert vor allem uneingeschränkt ab einer gewissen Größe
Weber
6. Juli 2022 @ 09:28
Der buchstäblich zentrale Artikel der “Menschenrechte” (Art. 17 von 30) garantiert das
“Recht auf Eigentum” (womit weniger das individuelle Recht auf den Besitz einer Unterhose gemeint ist, sondern das private Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln (Boden, Immobilien, Maschinen) und dieses Eigentum ungestraft zu nutzen, um eigentumslose Menschen mindestens 8 Stunden am Tag auf Privatgelände einzusperren und sie durch fremdbestimmte Arbeit auszubeuten:
“1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.” Genau dieses Menschenrecht hat “der Westen” seit Jahrzehnten als ideologische Waffe gegen “den Osten” benutzt, um das angeblich “sozialistische” Staatseigentum abzuschaffen. Nachdem es mit militärischem Druck und den entspannungspolitischen “Annäherungs”-Geschäften (u.a. mit dem jetzt vom Westen boykottierten Erdöl und Erdgas) gelungen ist, ehemalige KPdSU-“Nomenklatura” in superreiche “Oligarchen” zu verwandeln, ausgerechnet jetzt will der Westen das hochheilige Eigentum superreicher Russen enteignen. Und die Schweiz als Patron des kapitalistisch angeeigneten Reichtums muß selbstverständlich dagegen sein und stellt damit klar, daß der Schutz des Eigentums ein wesentlich höheres Menschenrecht ist, als das Recht auf den Wiederaufbau zerstörter Wohnungen und sozialer Einrichtungen. Für alle, die es bis heute nicht wissen: Das Recht auf eine (Miet-)Wohnung sucht man in den Menschenrechten vergeblich. In “Gemeinschaft mit anderen” heißt gerade nicht “Sozialismus”, sondern Aktiengesellschaften, bestenfalls Genossenschaften. Ganz “eigentümlich frei” und sehr menschlich ist “Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.” Womit wiederum nicht die besondere Form der “modernen Lohnsklaverei” (Marx) gemeint ist, denn diese ist ja durch die Artikel 17 und 23 ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Für Menschenrechte zu sein, heißt daher nichts anderes, als für den Kapitalismus und Ausbeutung zu sein: “Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)” und daß man sich darin noch wohlfühlen soll: “Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)”. Und seine Meinung dazu darf man auch noch sagen, ohne daß es irgendeinen Eigentümer und Machthaber interessiert und von seinen Machenschaften abhält, denn die wesentlichen “Medien” der “Meinungsfreiheit” befinden sich wiederum im Besitz der durch Artikel 17 geschützten privaten Eigentümer oder des Eigentümer-Staates: “Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit) Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.” Was übrigens jetzt im Ukraine-Krieg sowohl hier, als auch in Russland und in der Ukraine weitgehend außer Kraft gesetzt ist, überall ist es den “Feinden” verboten, ihre Medien zu verbreiten, man erhält also nur Regierungspropaganda vorgesetzt. Kritische Medien wie LOST IN EUROPE bilden die rühmliche Ausnahme. Daher weiter so!
european
7. Juli 2022 @ 13:11
“Kritische Medien wie LOST IN EUROPE bilden die rühmliche Ausnahme. Daher weiter so!”
Dem schliesse ich mich gern an.
Selbst ein Medium wie Telepolis nutzt offensichtlich Bewertungsbots fuer die Kommentare unter den Artikeln, um nicht genehme Meinungen von gruen in rot, also von gut in schlecht umzuwandeln.
Manchmal frage ich mich, ob denen bewusst ist, dass sie ihr eigenes Wasser abgraben.
Es braucht oft Jahre um Vertrauen aufzubauen, aber nur Sekunden, um es zu vernichten.
ebo
7. Juli 2022 @ 13:17
Danke, ich sortiere noch selbst, von Hand 🙂
Alexander
7. Juli 2022 @ 13:29
Bei Telepolis schreibt jemand in den Kommentaren, dass ein Beitrag von ihm von der “Aufsicht” zurückgewiesen wurde, weil er einen Link auf die Nachdenkseiten enthielt (Begründung: “unseriöse Quelle”). So ist die Lage! Wollte ich an dieser Stelle einfach mal erwähnt haben.
european
7. Juli 2022 @ 14:38
Was mich bei solchen Geschichten wirklich beunruhigt, ist der gesellschaftliche Schaden, der damit angerichtet wird.
Was eine Platform erlaubt, ist letztlich Angelegenheit des Betreibers. Die Einrichtung solcher Bots finde ich persoenlich extrem laecherlich. Das hat Sandkastenniveau. Albrecht Mueller als unserioes einzustufen, ist schon ein staerkeres Kaliber. Wenn aber Meinungsfreiheit so offensichtlich bekaempft wird, leidet die Glaubwuerdigkeit nicht allein des Betreibers sondern der Medienlandschaft schlechthin.
Es ist wie Gabriele Krone-Schmalz schon vor Jahren festgestellt hat. Der Journalismus hat sich davon entfernt, Politik zu erklaeren bzw. kluge Fragen zu stellen. Statt dessen sehen viele Vertreter dieser Zunft heute ihre Aufgabe darin, Meinung zu machen oder noch eher eine bestimmte Haltung einzufordern.
Das hat durchaus diktatorische Zuege, die auch in einem subtilen Linksmantel daherkommen koennen.
Holly01
7. Juli 2022 @ 16:33
@ Alexander:
Kommentare oder frei drehende Äußerungen würde ich nicht überbewerten.
Bei Heise war man sehr lange sehr offen.
Dann haben die bei Corona echt kalten Gegenwind bekommen.
Danach wurde man vorsichtiger.
Das ist ein Fachverlag, der auf offene Diskussionen viel Wert legt.
EBO kann auch nicht Alles frei schalten was ich so zusammen tipper. Erstens ist das oft viel zu viel und zweitens muss er als Journalist da auch einem qualitativen Anspruch gerecht werden.
Da ist weniger “Schärfe” auf lange Sicht wahrscheinlich die bessere Wahl.
Inhaltlich ist schon gut erkennbar wo jemand steht.
Wird bei Heise auch nicht anders sein.
Zumindest muss man beiden zu Gute halten (Heise und EBO) das die inhaltlich nie etwas verändern. Das weiß ich sehr zu schätzen.
Alexander
7. Juli 2022 @ 17:53
@european, @Holly01:
Wir schweifen ab! 😉
Weil es mir aber nicht unwichtig ist, noch wenige Zeilen zum Thema.
Beleg: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Negatives-Bild-von-Leitmedien-ist-doch-nicht-unsere-Schuld/Warum-wurde-ein-Beitrag-von-mir-gesperrt-weil-der-einen-Link-auf-die-NDS-hatte/posting-41196458/show/
“Die Einrichtung solcher Bots finde ich persoenlich extrem laecherlich.”
Zumindest der Betreiber benötigt keine Bots! Heise bräuchte von ihren ITlern nur Einträge in der Datenbank ändern zu lassen um jedes gewünschte Stimmungsbild zu erzeugen. Zu diesem Zweck könnte man auch schnell ein kleines Tool schreiben lassen, das so etwas mit wenigen Klicks erledigt!
“Bei Heise war man sehr lange sehr offen.”
Ich habe mich vor Jahren im Kommentarbereich der Telepolis ganz klar gegen die deprimierend vielen Postings von Rechtsaußen gestellt. Ich hatte das als Vergraulungsmaßnahme geplant. Einer der Braunen war dann so beleidigt, dass er meinen Beitrag gemeldet hat. Die Moderation musste dann eine Entscheidung treffen und hat sich auf die Seite der Hetzer gestellt und mir eine erste und letzte Verwarnung verpasst.
Das war übrigens vor Corona! Seitdem habe ich bereits den bloßen Link zum Kommentarbereich unter allen Telepolis-Beiträgen geblockt, d.h. der Bereich ist für mich gestorben! Dass ich den oben zitierten Link trotzdem gefunden habe, hängt damit zusammen, dass es in dem zugehörigen Artikel um die Nachdenkseiten geht und ich beschlossen hatte, zumindest an dieser Stelle ausnahmsweise nach Jahren doch mal wieder in den Kommentarbereich zu schauen.
ebo
7. Juli 2022 @ 18:37
So, nun ist es aber gut mit dem Thema Kommentare und Moderation.
Lasst uns lieber mal wieder über die Ukraine und die EU sprechen 🙂