Wiederaufbau Ukraine: Schweiz lehnt Enteignung russischen Vermögens ab

Zum Abschluss der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz haben rund 40 Staaten dem Land ihre Unterstützung zugesichert. Doch über die Finanzierung gab es Streit.

Der Schweizer Präsident Iganzio Cassis – der Schirmherr der Konferenz – sprach sich nämlich gegen die Enteignung russischen Vermögens aus, wie sie die Ukraine fordert.

Rund 300 bis 500 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau könnten aus dem eingefrorenen russischem Vermögen kommen, hatte Regierungschef Schmyhal am Montag gefordert. Dem widersprach Cassis am Dienstag.

“The right of ownership, the right of property is a fundamental right, a human right,” he said in Lugano, adding that such rights could be violated, as they had during the pandemic, but only so long as there was a legal basis. He added: “You have to ensure the citizens are protected against the power of the state. This is what we call liberal democracies.”

The Guardian

Zu gut deutsch: Das Recht auf Eigentum dürfe nicht angetastet werden, dies sei ein Grundsatz liberaler Demokratien. Das russische Vermögen könne man zwar (wie geschehen) einfrieren, aber nicht konfiszieren.

Cassis beruft sich auch auf das Völkerrecht. In der Tat gibt es dort keine Grundlage für die Maßnahmen des Westens. Sanktionen können nur von der Uno verhängt werden, nicht von einzelnen Ländern oder Blöcken.

Diese unbequeme Wahrheit wird in den Medien jedoch meist verschwiegen. Die deutschen Nachrichtenagenturen haben nicht einmal über Cassis’ Widerstand berichtet, weshalb ich hier den “Guardian” zitiere.

Wie der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden soll, wenn man nicht das russische Vermögen anzapft, ist weiter unklar. Die EU will zwar helfen, doch die geforderten 750 Mrd. Dollar kann sie nie und nimmer aufbringen…

Siehe auch “Wiederaufbau” unter Bomben