Wie (und mit wem) die AfD im Europaparlament stimmt

Niemals mit der , heißt es in Berlin. Doch in Straßburg gelten offenbar andere Gesetze. Hier stimmt die “pro-europäische” Mehrheit auch schon ‘mal mit den Rechten – kurz danach schert die AfD dann wieder aus.

Das hat sich heute bei zwei wichtigen Abstimmungen gezeigt. Bei der ersten ging es um ein Freihandelsabkommen mit , bei der zweiten um einen Handelsdeal mit .

Die AfD hat – gemeinsam mit CDU, CSU, FDP und SPD – für den Vietnam-Deal gestimmt. Und das, obwohl in dem Land ein kommunistisches Regime herrscht, das Menschenrechte mißachtet.

Grüne und Linke stimmten dagegen.

Und wie begründet die AfD ihr Votum? “Wohlstand durch Handel, nicht durch linksideologische Entwicklungspolitik”, schreibt der Europaabgeordnete Maximilian Krah.

Sein “Ja” begründet er ganz ähnlich wie die ehemaligen Volksparteien: Das Abkommen habe “Modellcharakter für die Entwicklungspolitik”. Und dann teilt er gegen die Grünen aus, Zitat:

Dass die Grünen ein Freihandelsabkommen mit dem Vietnam ablehnen, unterstreicht deren mangelndes Verständnis für außen- und handelspolitische Zusammenhänge. Während sie einerseits ständig vor einer immer stärkeren Abhängigkeit von China warnen, drängen sie Vietnam durch ihre Ablehnung dieses Freihandelsabkommens in eine solche. Grüne Bigotterie ist genauso grenzenlos wie Deutschland!‘‘

MEP M. Krah (AfD)

Abgrenzung gegen Grüne und Linke, nicht gegen die “bürgerliche Mitte” – das haben wir heute in Straßburg erlebt. Und keinen hat es gestört, wie es scheint.

Ganz anders trat die AfD dagegen bei Großbritannien auf. Da verließ sie den Mainstream – und votierte gegen eine Entschließung, die geharnischte Bedingungen für einen Handelsdeal enthält.

“EU knebelt Briten”, ist die Pressemitteilung von AfD-Mann Gunnar Beck überschrieben. Von den harten Bedingungen, die die Pro-Europäer (incl. Grüne und LInke) stellen, hält er gar nichts, Zitat:

Dass einer von zwei souveränen Vertragspartnern in einem bilateralen Vertrag weiterhin der Gerichtsbarkeit des Anderen unterworfen bleibt, erinnert an die Knebelverträge, die die Europäer im 19. Jahrhundert China aufzwangen. Durch einen solchen Knebelvertrag würden die Briten de facto im Binnenmarkt gehalten werden.

MEP G. Beck (AfD)

Offenbar hegt die AfD weiter Sympathien für Premier Johnson und die Brexiters. Politisch geht von diesem “Nein” die Botschaft aus, dass man Johnson freie Hand lassen will – hoch lebe der Manchester-Kapitalismus!?

Siehe auch “Die Rechten geben sich plötzlich pro-europäisch”