Wie sich die EU gegen Trump wehren kann – und wie sich die Nato windet
Die Watchlist EUropa vom 13. Januar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu den imperialen Plänen des US-Präsidenten und möglicher Gegenwehr der EUropäer. Außerdem geht es um einen ganz besonderen Putin-Flüsterer.
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Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt. Nach diesem Motto geht US-Präsident Trump nicht nur in Venezuela und Iran vor. Er hat auch Kuba und Grönland gedroht und sogar EU-Bürger mit Sanktionen belegt. Bisher haben die EUropäer nur mit Worten reagiert – und selbst die fielen ziemlich hilflos aus.
Dabei könnten sie durchaus mehr tun – wenn sie den politischen Willen hätten. “Mehr tun” heißt nicht einfach nur “schneller aufrüsten”, wie es die meisten deutschen Experten fordern, oder eine EU-Armee gründen, wie dies nach EVP-Chef Weber nun offenbar auch “Verteidigungskommissar” Kubilius wünscht.
Nein, die EU könnte und sollte sich gegen Trumps imperialistische Zumutungen wehren. Nur durch Gegenwehr – und nicht wie bisher durch Appeasement – wird sie verhindern können, daß Europa noch abhängiger von den USA wird, als es ohnehin schon ist, und daß Grönland von den USA annektiert wird.
Brüssel verfügt über ein beachtliches Arsenal
Die gute Nachricht ist, daß Brüssel über ein ganzes Arsenal verfügt. Es wurde zwar für Staaten wie Russland oder China konzipiert, doch es ließe sich auch gegen die USA wenden. Die einfachste und schnellste Maßnahme wäre, den im Sommer geschlossenen unfairen Handelsdeal mit Trump zu kündigen.
Dafür setzen sich bereits einige EU-Abgeordnete ein; sie wollen den deutschen Deal (geschlossen von CDU-Frau von der Leyen) nicht mittragen. Andere Parlamentarier wie der Franzose R. Glucksmann fordern, eine europäische Militärbasis auf Grönland zu errichten. Damit steht er aber ziemlich allein.
Militärisch will sich niemand mit den USA anlegen. Auch Artikel 42.7 aus dem EU-Vertrag, der Grönland militärischen Beistand sichern würde, gilt als zu riskant. Dennoch ist es wichtig, daran zu erinnern, daß dieser Artikel nicht für die Ukraine konzipiert wurde – sondern für EU-Mitglieder wie Dänemark!
“Wir müssen die Kosten für Trump erhöhen”
Ähnliches gilt für das “Anti-Coercion Instrument”, das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen. Es wurde zwar für China geschaffen, um Druck aus Peking abzuwehren. Es ließe sich aber ebenso gut gegen die USA einsetzen, denn wirtschaftlichen Zwang wendet Trump längst an!
Das “ACI” wurde in Brüssel 2025 oft zitiert, aber nie eingesetzt. Dasselbe gilt für Wirtschaftssanktionen, wie sie die EU gegen Russland anwendet. Letztlich werde der EU aber nichts anderes übrig bleiben, als die Kosten für Trump zu erhöhen, meint der Chef des Brüsseler Thinktanks EPC, F. Zuleeg.
Andernfalls wird der MAGA-Mann die Kosten seiner imperialen Politik auf EUropa abwälzen – im Zweifel so lange, bis die EU zerbricht…
Meine Meinung: Die EU trägt bereits extrem hohe Kosten – durch den fatalen Handelsdeal mit Trump, aber auch durch die illusionäre Ukraine-Politik und das voreilige Aus für günstige Energie aus Russland. Ob sie noch den Mut und die Kraft aufbringen wird, zumindest einen Teil der Kosten auf die USA abzuwälzen, wage ich zu bezweifeln…
News & Updates
Wie sich die Nato bei Trump anbiedert. “Die Nato wehrt sich gegen Trump“, schreibt die “FAZ”. In Wahrheit folgt sie ihm, sogar aufs Wort: Nachdem der US-Präsident die unbewiesene Behauptung in die Welt gesetzt hatte, daß Grönland von russischen und chinesischen Schiffen umzingelt sei, will sich die Nato stärker um die gesamte Arktis kümmern. Generalsekretär Rutte wurde beauftragt, eine Nato-Mission „Arctic Sentry“, also „Arktische Wache“, zu prüfen. Großbritannien und Deutschland haben sich offenbar schon bereit erklärt, an einer solchen Mission teilzunehmen. Doch Trump reicht dies nicht: “Wir sprechen über Erwerb”, sagte er an Bord der “Air Force One”. – Die Nato spielt die Meinungsverschiedenheiten herunter. “Wir bewegen uns in die richtige Richtung”, sagt Rutte. Er biedert sich bei Trump an, wie immer..
Ungarn gewährt Ex-Minister aus Polen politisches Asyl. Ein von Polen wegen Korruptionsverdacht gesuchter Minister der früheren rechtskonservativen PiS-Regierung hat in Ungarn politisches Asyl erhalten. Die ungarischen Behörden hätten ihm Schutz gewährt, teilte Ex-Justizminister Z. Ziobro auf X mit. Er sei Ziel der persönlichen Rache von Regierungschef Tusk geworden. „Ich entscheide mich für den Kampf gegen politisches Banditentum und Gesetzlosigkeit. Ich leiste Widerstand gegen die fortschreitende Diktatur.“ – Das ist doppelt pikant. Zum einen präsentiert sich Tusk als Liberaler, der die Rechtsstaats-Regeln der EU einhält. Zum anderen gilt Ungarn in Brüssel als Schwarzes Schaf in Sachen Rechtsstaat. Regierungschef Orban lässt normalerweise keine Asylbewerber ins Land – doch für die PiS macht er offenbar eine Ausnahme…
Korruptionsskandal auf Zypern. Seit dem 1. Januar führt Zypern den EU-Vorsitz – nun wird das Land von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein Video, das auf “X” zirkuliert, soll illegale Methoden zur Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen 2028 belegen. Es zeigt mutmaßlich private Gespräche zwischen engen Vertrauten des zyprischen Präsidenten Christodoulides und einem Geschäftsmann. Der Stabschef des Präsidenten soll mittlerweile zurückgetreten sein. Dies würde der Affäre eine neue Dimension geben, die an die Vorgänge in der Ukraine erinnert. – Auch in Kiew mußte Präsident Selenskyj seinen Stabschef nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Der Zusammenarbeit mit Brüssel hat es nicht geschadet, von der Leyen hat ein sehr dickes Fell…
Das Letzte
Wird Draghi zum Putin-Flüsterer? Nach dem französischen Staatschef Macron hat sich auch Italiens Regierungschefin Meloni dafür ausgesprochen, den seit Kriegsbeginn unterbrochenen Kontakt zum Kreml wiederaufzunehmen und einen Sondergesandten der EU für Russland zu ernennen. Allein das ist schon eine Provokation für die “deutsche Führung” der EU- denn Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen halten davon gar nichts. Der Clou ist aber, daß Meloni ausgerechnet den früheren EZB-Chef Draghi als “Putin-Flüsterer” empfiehlt. Draghi war nicht nur Mr. “Whatever it takes” in der Eurokrise. Er hat von der Leyen auch ein radikales, wirtschaftsliberales Reformprogramm vorgelegt und im Sommer 2025 konstatiert, daß die EU geopolitisch irrelevant sei. Anders gesagt: Er ist einer der schärfsten Kritiker der (deutschen) EU-Spitze. Für seine Nominierung spricht aus Brüsseler Sicht nur eins: Wenn Draghi sich mit Putin herumschlagen muß, kann er von der Leyen nicht mehr ärgern…
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13. Januar 2026 @ 09:56
Bei all dem Getoese wird m.E. uebersehen, dass Trump sich von den anderen Praesidenten nur durch seine Transparenz unterscheidet. Er macht aus seinen Absichten keinerlei Hehl. All die anderen Praesidenten haben ihre Absichten verbraemt, Massenvernichtungswaffen erfunden oder aber wie die Biden Familie staatliche Einrichtungen fuer ihre privaten Interessen an der Ukraine missbraucht. StW Hunter-Biden-Laptop. Friedensnobelpreistraeger Obama hat so viele Kriege gefuehrt, wie kein anderer Praesident zuvor.
Unser Problem ist nicht die USA, unser Problem sind unsere fuehrenden Politiker, die dem nichts entgegensetzen (wollen). Dass die NATO im Zweifelsfall nichts tun wird, wenn ein Mitglied ein anderes angreift, konnte man schon seit Jahren in Griechenland beobachten. Grenzverletzungen durch die Tuerkei gehoeren zum Alltag, der immerwaehrende Aufruestungswettbewerb zwischen Griechenland und der Tuerkei war ein Teil des finanziellen Problems des Landes. Man erinnere sich an die Panzer, die Griechenland trotz Finanzproblemen den Deutschen abkaufen mussten, obwohl anschliessend kein Geld mehr vorhanden war, um die Munition dafuer zu erwerben. Kein NATO-Mitglied wird Groenland zu Hilfe eilen, wenn die USA aus dieser Idee Ernst machen. Sie werden die Koepfe einziehen und ihrer Wege gehen. Wir haben bisher ueberall mitgemischt, mitgeschlachtet, Infrastruktur fuer Morde und Kriege bereitgestellt. Wir folgten dem groessten Brandstifter und Kriegstreiber der Welt und haben uns immer wieder selbst davon ueberzeugt, dass wir doch eigentlich die Guten sind. Nun ist dieses Kartenhaus nicht nur in sich zusammengefallen, wir stehen auch vor unserer eigenen grossen Leere, dem droehnenden Nichts.
Es wird Zeit, dass die EU-Laender sich mit den BRICS auseinandersetzen. Die Zukunft wird dort stattfinden, dort wird investiert, dort finden entscheidende Veraenderungen statt. Ausserdem teilen wir uns den gleichen Kontinent. Es wird ebenso Zeit, dass fuehrende Politiker ihre Aktionportfolios offenlegen muessen. Ich bin sehr sicher, dass dort entscheidende Interessenskonflikte sichtbar werden. Die EU handelt nicht im Interesse der europaeischen Laender. Es wird Zeit, die Gruende dafuer offenzulegen.
13. Januar 2026 @ 08:33
Was hält die politischen Spitzen in der EU und ihren Staaten davon ab, sich zu wehren? Ich glaube, dass es da mehrere Ebenen gibt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Mangelnde geistige Unabhängigkeit von den USA. Unsere Eliten sind zum beträchtlichen Teil direkt oder indirekt von den USA ausgebildet und im US-Kosmos gefangen.
Die Verfolgung von strategischer Unabhängigkeit kostet einen signifikanten Preis, man denke nur an die inzwischen weitgehende Abhängigkeit von US-Energielieferungen. Ein Umstand, den man der Bevölkerung der EU im angesicht von Wahlen erklären müsste. Ein Umstand, der zusätzlich auch Konsequenzen für unsere politischen Eliten erwarten lässt, die offensichtlich für abweichende Politik von den USA bestraft werden (Einreiseverbote, persönliche Sanktionen).
Kurzfristige Orientierung unserer politischen Klasse. Es besteht keine Bereitschaft, längerfristige strategische Themen mit der erforderlichen Langmut zu bearbeiten, vermutlich, weil sich damit im aktuellen Setting keine (transatlantische) Karriere machen lässt.
Selbstverständlich könnte sich Europa gegen die USA wehren, wenn es bereit wäre, dafür temporär (vermutlich durchaus für längere Zeit) Entbehrungen in Kauf zu nehmen. Man stelle sich nur einmal vor, Europa würde sich ebenso systematisch souveräner und unahängiger positionieren, wie es die BRICS machen. Das würde die USA vor das Problem stellen, dass ihr die Verbündeten ausgehen. Dass unsere Staatsspitzen wegen Insubordination entführt werden wie Maduro wäre jedenfalls ein Szenario, dass sich nicht grenzenlos für die USA reproduzieren lässt.
Ich glaube auch, dass sich damit Wahlen in Europa gewinnen lassen. Nur nicht unbedingt sofort, überall und auch nicht immer, so wie üblich in Demokratien. Aber auf längere Sicht liegen hier Chancen. Das Problem ist hier, dass die wesentlichen politischen Kräfte in Kerneuropa sowie die reichweitenstarken Medien eine vollkommen US-hörige Orientierung haben, sie dagegen arebeiten und die Erwartung haben, dass sich die Bevölkerung dem anzupassen hat.