Trump, Migration, Brexit: Wie Orban die Welt sieht

Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orban sieht sich in seiner knallharten Migrationspolitik bestätigt – und hofft auf einen Wahlsieg von Donald Trump in den USA.

Dies sagte Orban auf einer improvisierten, fast zweistündigen Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg. Sie wurde von den offiziellen EU-Videokanälen boykottiert, zog aber umso mehr Journalisten an.

“Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird”, erklärte der Rechtsnationalist. Zur Begründung verwies Orban auf Trumps Aussage, er wolle den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden.

Dies sei auch im europäischen Interesse, so Orban: „Wir brauchen wenigstens einen Waffenstillstand.“ Deshalb sei er selbst nach Kiew, Moskau und Peking gereist.

Die unabgestimmte „Friedensmission“ zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli hatte zu erheblicher Verstimmung in Brüssel geführt. Orban sieht sich aber weiter im Recht.

Nicht nur der globale Süden, sondern auch eine Mehrheit der Europäer wolle Frieden, sagte er. Allerdings seien Russland und die Ukraine dazu noch nicht bereit. Daher müsse man sie zu Gesprächen drängen. 

Unnachgiebig gab sich Orban beim Thema Migration. Dies sei das konfliktträchtigste Thema in der EU, räumte er ein. Weil Ungarn sich weigert, das EU-Asylrecht anzuwenden, wurde Budapest vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, 200 Millionen Euro Strafe zu zahlen.

„Da müssen wir eine Lösung finden“ sagte er. An seiner harten Linie bei Asyl und Migration werde er aber festhalten und die Zusammenarbeit mit G. Wilders in den Niederlanden suchen.

Interessant war eine Bemerkung zum Brexit. Seither sei in Brüssel alles anders, meint Orban. Früher habe Ungarn oft gemeinsam mit UK gegen Deutschland und Frankreich gestimmt. Damit sei es nun vorbei, die Nationalkonservativen stünden allein.

Allerdings ist es auch mit der deutsch-französischen Kompromissbereitschaft vorbei. Nur wenn es gegen Orban geht, sind sich Präsident Macron und Kanzler Scholz schnell einig…