Wie Merkel & Schulz das EU-Budget schrumpften
Heute fordern Kanzlerin Merkel und die SPD mehr Geld für die EU. Doch vor fünf Jahren kürzten sie gemeinsam mit den Briten das Gemeinschaftsbudget zusammen – und feierten es als großen Erfolg.
REPOST vom 19.11.2013
Der britische Premier Cameron fährt seinen bisher größten europapolitischen Sieg ein. Dank der unermüdlichen Unterstützung von Kanzlerin Merkel wird das EU-Budget 2014-2020 gekürzt.
Das Europaparlament, das zunächst mit Blockade drohte, hat den Cameron-Merkel-Deal ohne große Änderungen abgenickt. Wie üblich ist die SPD eingeknickt, ihr Vorturner M. Schulz vorneweg.
Und so feiert der Sieger seinen Erfolg – Originaltweet D. Cameron:
Standing up for Britain in Europe is delivering results: EU today signed off a cut in its long-term budget for the 1st time in over 50 years
— David Cameron (@David_Cameron) November 19, 2013
Ach ja, die Bundesregierung freut sich natürlich auch. Sie rechnet es sich besonders hoch an, eine “EU-Steuer verhindert” zu haben. Dabei wird eine eigene EU-Ressource sogar im Vertrag von Lissabon gefordert.
Auch das Europaparlament hat sich zunächst dafür eingesetzt. Heute knickt es auf ganzer Linie ein.
“Das Parlament hat sich lächerlich gemacht”, kommentierte der Grüne Cohn-Bendit in einem sehenswerten Beitrag – allerdings auf französisch.
Der Originalbeitrag erschien unter dem Titel “Cameron triumphiert (thanks to Merkel) – Siehe auch “Merkel setzt aufs Vergessen”
Peter Nemschak
23. Februar 2018 @ 21:19
@Doc 030 Wie wahr!
Doc 030
23. Februar 2018 @ 18:09
Wäre es vielleicht denkbar, dass sich die politischen Umstände binnen fünf Jahren geändert haben könnten? Und ware es nicht wünschenswert, dass die politische Führung darauf reagiert?
ebo
23. Februar 2018 @ 18:23
Absolut. Doch wenn man damals nicht gekürzt hätte, müsste man heute nicht um mehr Geld betteln. Zudem zeigt sich nun, dass das finanzielle Zugeständnis an Cameron den Brexit nicht verhindert hat. Deshalb wird es für die Rest-EU nun noch teurer…
Doc 030
23. Februar 2018 @ 18:40
Ich denke vielmehr, dass das Geld schon lange für andere Dinge verbraten worden wäre… Nachgebettelt wird so oder so.
Susanne Auer (@AuerSusan)
24. Februar 2018 @ 20:08
“Zudem zeigt sich nun, dass das finanzielle Zugeständnis an Cameron den Brexit nicht verhindert hat.”
Das konnte man damals aber nicht wissen und gegen den Widerstand Großbritanniens hätte man vermutlich das Budget auch nicht durchboxen können.