Wie gut ist das EU-Lobbyregister?

Berlin hat kein Lobbyregister, die EU-Kommission in Brüssel schon. Dafür wurde sie von “Transparency International”  ausdrücklich gelobt. Doch nun kommen neue Zweifel auf.

Gerade musste die US-Investmentbank Goldman Sachs ihre Angaben massiv nach oben korrigieren. Statt 50.000 Euro, wie noch 2013 angegeben, nennen die Amerikaner nun plötzlich für 2014 ein Budget von bis zu 799.999 Euro – also 14mal so viel wie zuvor.

Vorausgegangen war eine Beschwerde der Transparenz-Initiative „LobbyControl“. Die unabhängigen Experten hatten sich bereits im Januar über den offensichtlich falschen Eintrag der „Goldmänner“ im EU-Register beschwert.

Wochenlang erhielten sie keine Antwort. Auch das Brüsseler Sekretariat, das das Lobbyregister verwaltet und kontrolliert, ließ sich viel Zeit.

Brüssel gilt mit rund 30.000 Interessenvertretern als EU-Hauptstadt der Lobbyisten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Skandale: So waren EU-Abgeordnete bereit, gegen Geld Änderungsanträge ins Parlament einzubringen.

2012 musste Gesundheitskommissar John Dalli wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Tabakrichtlinie zurücktreten. Der Fall wurde nie aufgeklärt.

Immerhin: Die neue EU-Kommission, die seit Herbst 2014 im Amt ist, versprach mehr Transparenz. Dafür wurde sie ausdrücklich gelobt – zum Beispiel von „Transparency International“ (TI).

In einer im April veröffentlichten TI-Studie landete die EU-Kommission sogar auf Platz zwei – weit vor Deutschland. Berlin könne sich ein Beispiel an Brüssel nehmen, hieß es. Vor allem das Lobbyregister sei vorbildlich.

Doch der Fall Goldman Sachs weckt neue Zweifel. Die US-Bank gibt zwar an, 2014 ein neues Büro in Brüssel eröffnet zu haben. Vor allem deshalb seien die Kosten gestiegen.

Doch die Angaben sind immer noch niedrig, wenn man sie zum Beispiel mit der Deutschen Bank vergleicht. Die Frankfurter meldeten 2013 schon zwei Millionen Euro an Lobbykosten, 2014 waren es sogar vier Millionen.

„Das jetzige EU-Lobbyregister ist ein zahnloser Tiger“, kritisiert Nina Katzemich von „LobbyControl“. Das zeige sich auch daran, dass 23 Prozent aller eingetragenen Lobbyisten ihre Angaben nicht – wie gefordert – auf den neuesten Stand gebracht hätten.

Die EU-Kommission müsse endlich ihr Versprechen wahr machen und ein verbindliches Register einführen. Das ist allerdings erst 2017 geplant.