Wie die Troika arbeitet (II)

Kurz vor dem Ende ihres „Besuchs“ in Athen stiften die Mitarbeiter der Troika Verwirrung. Obwohl sie nach Medienberichten die Rente mit 67 durchgesetzt haben und neue harte Einschnitte ins griechische Sozialsystem planen, sind die internationalen Aufseher immer noch nicht zufrieden. Streit gibt es sowohl um die Gesamtsumme der Einsparungen als auch um die so genannte Schuldentragfähigkeit. Kommt nun ein neuer Schuldenschnitt?

Unter dem Regime der Troika ist Griechenland zu einer Planwirtschaft mutiert. Die Pläne werden von den internationalen Aufsehern aus EU, EZB und IWF ausgearbeitet, was nach Angaben des IWF oft mit Streit und Verzögerungen verbunden ist. Die Umsetzung liegt dann bei der Regierung in Athen. Da diese aber nicht alle Vorgaben im Griff hat (Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen lassen sich schlecht planen), kommt es immer wieder zu Abweichungen, die dann Athen ausbaden – und „nachbessern“ – muss.

So ist es offenbar auch diesmal. Die Troika hatte nicht nur ein Einsparziel gesetzt – 11,5 Mrd. Euro müssen gekürzt werden -, sondern auch ein paar „Luftballons“ steigen lassen. So soll Griechenland die Sechs-Tage-Woche einführen und die Gewerkschaften entmachten (siehe „Wie die Troika arbeitet“, Teil 1). Doch die konservative Regierung spurt nicht richtig. Statt Sechs-Tage-Woche will sie nur die Rente mit 67 einführen, was eher eine symbolische Geste ist. Und einige Sparvorschläge kommen der Troika „spanisch“ vor, wenn man so sagen darf.

Das Hauptproblem ist aber wohl, dass Athen die gesamten Spar- und Reformpläne um zwei Jahre strecken möchte, was zu Mehrkosten und einem höheren Schuldenstand führen dürfte. Für den IWF kommt es jedoch nicht in Frage, noch mehr Kredite bereitzustellen oder die Zielvorgaben bei der Schuldenentwicklung zu ändern. Bleibt nur ein Ausweg: Die Euroländer müssen bluten. Doch da auch Deutschland höhere Kredite ablehnt, bleibt wohl nur noch eine Umschuldung.

Das berichtet jedenfalls die „FTD“. Nach dem Schuldenschnitt im letzten Jahr, der die privaten Gläubiger traf, wären diesmal die öffentlichen Kreditgeber dran. Die große Frage ist nun, ob die Bundesregierung bereit wäre, einen Teil ihrer Forderungen abzuschreiben – und ob der Bundestag da mitspielen würde. Laut „FTD“ hat der Bundestag in diesem Fall zwar nicht zu melden. Zudem sollten die Volksvertreter bedenken, dass bei einem Rausschmiß Griechenlands aus dem Euro noch viel höhere Summen abzuschreiben wären.

Doch die erste Reaktion aus Berlin klingt ziemlich kühl: Die Frage nach einem Schuldenschnitt stelle sich nicht, sagte der Sprecher von Finanzminister Schäuble. 

Also muss erstmal wieder die Toika ran. Bei ihrer Rückkehr aus Athen muss sie den Gläubigern nicht nur einen Bericht über die Reform- ud Sparbemühungen Griechenlands, sondern auch Optionen für das weitere Vorgehen vorlegen. Dabei kann sie an vielen Stellschrauben drehen. In Brüssel rechnen schon jetzt viele mit einem „geschönten“ Troika-Bericht – und mit einer Rückkehr der Aufseher nach Athen – so lange, bis endlich das gewünschte Ergebnis herauskommt…