Die Leiden der Linken – Der Abschied der Kanzlerin

Es war eine historische Niederlage: 2015 ging der Traum vom “europäischen Frühling” in Griechenland unter. Kanzlerin Merkel und Ex-Finanzminister Schäuble setzten sich mit ihrer Austeritätspolitik gegen Syriza durch. Doch nun will die Linke wieder aufstehen.

Wie das gehen könnte, haben linke, grüne und alternative Parteien und Organisationen aus ganz Europa, aber auch aus Brasilien, Kanada und Südafrika, in Bilbao (Nordspanien) diskutiert.

„Wir müssen aus unserer Isolation herauskommen und geschlossener und entschiedener auftreten“, sagte G. Zimmer, die die linke GUE/NGL-Fraktion im Brüsseler Europaparlament leitet.

„Wir haben zu viele Parteien und zu viele Chefs, aber zu wenig neue Ideen“, klagte B. Hamon, der 2017 noch Kandidat der Sozialistischen Partei Frankreichs für die Präsidentschaftswahl war.

Selbstkritisch zeigte sich auch G. Gysi, der seit Ende 2016 die Europäische Linke (EL) leitet. Die Linke könne sich kein Gehör verschaffen, weil sie zerstritten sei, sagte er.

Dies gelte nicht nur für Deutschland, wo S. Wagenknecht mit ihrer „Aufstehen“-Bewegung eigene Wege geht. Auch der französische Linken-Führer Mélenchon mit seiner Bewegung „La France Insoumise“ sorgt für Streit.

Im Sommer hatte Mélenchon den Auszug aus der EL verkündet. Man könne nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die den Austeritätskurs der EU unterstützen, erklärte er. Gemeint war vor allem die griechische Syriza.

Aber es war auch ein Affront gegen die deutsche Linke, die weiter mit Syriza kooperiert. Dieser Bruch war auch in Bilbao spürbar – Mélenchon boykottierte das Treffen und antwortete nicht einmal auf die Einladung. 

Auch der griechische Premier Tsipras kam nicht – er zog es vor, zum Debattencamp der SPD nach Berlin zu fliegen. Und sein Ex-Finanzminister Varoufakis, der nun die Demokratie-Bewegung DIEM-25 führt, ließ sich vertreten.

Dennoch versuchten Gysi und Zimmer, neuen Optimismus zu verbreiten. Mélenchon könne seine Haltung vor der Europawahl noch einmal überdenken, hieß es. Fragt sich nur wie – und wann?

In Bilbao wurde ein Appell an die europäischen Bürger verabschiedet, er steht hier (engl.) 

WATCHLIST:

  • Nach Frankreichs Staatschef Macron will nun auch Kanzlerin Merkel vor dem Europaparlament ihre Ideen für die Zukunft der EU darlegen. Oder werden es doch eher die roten Linien? Fest steht, dass ihr Auftritt in Straßburg mit Argusaugen beobachtet wird – denn nach ihrem Abschied von der CDU-Führung könnte es auch Merkels letzte große EU-Rede sein…

WAS FEHLT:

  • Ein Durchbruch beim Brexit. Auch wenn die “FT” behauptet, der Austrittsvertrag sei so gut wie fertig: Die EU-Minister sind noch nicht zufrieden. Bisher seien “die Fortschritte nicht ausreichend”, heißt es in Brüssel. Das Hauptproblem liegt aber woanders: Premierministerin May findet keine Mehrheit mehr für ihre weitgehenden Zugeständnisse an die EU…