Wie die EU ihre „Soft Power“ verspielt

Zwei Kriege erschüttern die Welt – in der Ukraine und im Nahen Osten. Die EU könnte ihre viel gerühmte „Soft Power“ nutzen, um sie zu beenden oder wenigstens Einfluß zu nehmen. Doch sie setzt ihre Trümpfe nicht ein – der politische Wille fehlt.

Welche Trümpfe? Nun, es geht um den Handel und um die Sanktionen. Das sind – neben der Diplomatie und den Beitrittsverhandlungen – die stärksten Hebel, die gemeinhin zur europäischen „Soft Power“ gerechnet werden. Doch die EU setzt sie nicht ein, obwohl sie es könnte.

Im Falle Russlands hat sie zwar den Handel fast vollständig ausgesetzt und eine rekordverdächtige Zahl an Sanktionen erlassen. Doch die erwünschte Wirkung – ein Ende des Krieges – wurde nicht erzielt. Deshalb wäre es nun an der Zeit, umzudenken und umzulenken.

Das Handelsembargo und die Sanktionen bilden zusammen eine riesige Verhandlungsmasse, die die EU in Gespräche mit Moskau einbringen könnte. Nach dem Motto: „Wenn ihr dieses tut, werden wir jene Sanktion lockern oder aufheben.“ Doch Brüssel versucht es nicht einmal.

Noch mehr Trümpfe hat die EU gegenüber Israel und den Palästinensern in der Hand. Sie ist der größte Hilfsgeber für die Palästinenser und der wichtigste Handelspartner für Israel, mit dem es seit 2000 ein Assoziierungsabkommen gibt. Deutschland und Frankreich liefern zudem Waffen.

Gegenüber den Palästinensern hat die EU wiederholt ihre Trümpfe ausgespielt, gegenüber Israel noch nie. Brüssel hat es noch nicht einmal gewagt, das Assoziierungsabkommen auf Eis zu legen, obwohl Israel eindeutig gegen die in Artikel 2 verankerten Prinzipien (Menschenrechte) verstößt.

Von Sanktionen ist schon gar keine Rede. Dabei wären sie spätestens seit dem Angriff auf den Libanon fällig. Eigentlich aber schon seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Januar, wonach Israel das Risiko eingeht, einen Genozid in Gaza zu begehen.

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Doch in Israel liefern die EUropäer lieber Waffen, bevor sie Sanktionen verhängen. In Russland setzen sie Sanktionen als Waffe ein. So wird die europäische „Soft Power“ verspielt und stattdessen auf eine „Hard Power“ gesetzt, über die die EU kaum verfügt.

Und warum ist das so? Weil der politische Wille fehlt. In der Ukraine- und Russland-Politik folgt man bisher frag- und klaglos den USA, in der Nahost-Politik sind die 27 heillos zerstritten – und Deutschland blockt alle Versuche ab, Israel zu strafen. Übrigens gemeinsam mit Ungarn…