Wie der Panzerstreit die EU überrollt hat
Die EU hat Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gratuliert. Dabei hat Brüssel bei der umstrittenen Entscheidung nur eine Nebenrolle gespielt. Die Musik spielt in Berlin und Washington, Europa wird noch abhängiger von den USA.
Nun also doch. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Damit fällt auch das letzte Tabu im Krieg gegen Russland. Bei Waffenlieferungen gebe es „keine roten Linien“ mehr, heißt es sogar in der SPD. Die verbale Panzer-Schlacht, die in Berlin mit großer Härte geführt wurde, neigt sich ihrem vorläufigen Ende zu.
In Brüssel tun viele so, als sei dies ein Erfolg. Ende gut, alles gut! Die Spitzen von Kommission und Rat der EU hatten schon lange Panzer angemahnt, das Europaparlament forderte Kanzler Olaf Scholz zur Bildung einer europäischen Panzer-Allianz auf.
Einige Abgeordnete wollten Scholz und die SPD regelrecht in die Enge treiben.
Nun ist der Kanzler umgefallen; er will liefern, was er noch vor wenigen Wochen kategorisch ausgeschlossen hatte. Doch von einem Erfolg für die EU kann keine Rede sein. Denn die Entscheidung fiel nicht auf europäischer Ebene, sondern transatlantisch – nach einem tagelangen, schmerzhaften Tauziehen zwischen Washington und Berlin.
Brüssel war nicht beteiligt
Brüssel war daran nicht beteiligt. Die EU-Politiker dienten letztlich nur als Lautsprecher für die Hardliner. Sie machten sich die Forderungen der Ukraine zu eigen und nahmen keinerlei Rücksicht auf ihr Mandat, die EU-Regeln oder die Bürger, die sich mehrheitlich immer noch gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aussprechen.
Besonders weit ging Ratspräsident Charles Michel. Statt die Panzer-Debatte in sachliche Bahnen zu lenken, diente er sich Kiew an: „Die Ukraine ist die EU, die EU ist die Ukraine“, sagte er nach einem Besuch in der Hauptstadt.
Dabei hat das Land bloß Kandidatenstatus; in Brüssel haben nicht einmal die Beitrittsverhandlungen begonnen.
Hinter Berlin versteckt
Eine dubiose Rolle spielten auch die EU-Außenminister. Bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel erweckten sie den Eindruck, als sei eine Mehrheit für eine europäische Panzer-Allianz. Doch dem war nicht so.
Die meisten EU-Staaten, die über Leopard-Panzer verfügen, versteckten sich hinter Deutschland – wie so oft, wenn es ernst wird. Niemand wollte sich aus der Deckung wagen. Alle warteten auf Scholz, der auf grünes Licht aus Washington wartete.
Am Ende wurde die EU von dem transatlantischen Panzer-Deal überrollt. Die USA wollen nun auch einige Abrams-Panzer schicken. Damit geben sie Schützenhilfe für Scholz – und für die Lieferung der deutschen Leoparden…
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KK
27. Januar 2023 @ 22:03
„Ende gut, alles gut!“
Ende? Welches Ende?
Ich fürchte, es hat noch gar nicht richtig angefangen – auch, wenn Russland Deutschland, die EU und natürlich in erster Linie die NAhTOd inzwischen als Kriegspartei betrachtet und die Genannten es faktisch – auch nach Sichtweise des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages – inzwischen längst sind, so hält sich Russland mit entsprechenden Aktionen gegen diese Staaten bislang noch zurück. Aber auch das wird nur eine Frage der Zeit sein…
„Brüssel war nicht beteiligt“
Einer der grössten europäischen Kriegshetzer, NAhTOd-Generalsekret Stoltenberg, hat seinen Dienstsitz doch auch in Brüssel – also ist Brüssel sehr wohl beteiligt, die Wege dort sind ja offenbar alle sehr kurz.