Rechtspopulist als „verlässlicher Partner“
Im Streit um den deutschen Handelsbilanzüberschuss mit den USA (und vielen anderen) heißt es ja neuerdings immer, Berlin sei unschuldig, die Handelspolitik werde in Brüssel gemacht. Doch das stimmt nicht.
Den jüngsten Beweis lieferte niemand anderes als Kanzlerin Merkel. Beim deutsch-indischen Gipfel (!) in Berlin versprach sie Premier Modi, die festgefahren Handelsgespräche mit der EU wieder flott zu machen. Zitat aus Politico:
“Germany will massively champion these negotiations in Brussels so they can now move forward again, and maybe also advance more quickly than has been the case in the past”
„Massiv“ will Merkel also für Freihandel mit Indien werben – denn Deutschland wäre der größte Gewinner, wie Arbeitgeber und Thinktanks in Berlin bei jeder Gelegenheit herausstellen.
Als Partner wählt sie dabei einen neoliberalen Hindu, der als religiöser Fanatiker und egozentrischer Rechtspopulist gilt – und die Medien auf einen regelrechten Personenkult um seine Person eingeschworen hat.
Sie feiert ein Land, das 2014 das WTO-Freihandelsabkommen platzen ließ, um weiter subventionierte Nahrungsmittel an die Armen verteilen zu können. Für Merkel kein Problem – solange es bilateral geht!
Verlässlicher Partner: Kanzlerin #Merkel und Premierminister @narendramodi bei den 4. deutsch-indischen Regierungskonsultationen. pic.twitter.com/LYY3wJQLIk
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 30. Mai 2017
Und das ist kein Einzelfall. Merkel war es auch, die das – mittlerweile auf Eis gelegte – Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erfunden hat. Beim CETA – dem Abkommen mit Kanada – zurrte Berlin die letzten Details fest.
Vor diesem Hintergrund wirkt es scheinheilig, um es milde auszudrücken, wenn Merkel gegenüber US-Präsident Trump behauptet, sie könne gar nichts für den exorbitanten deutschen Handelsüberschuss.
In Wahrheit ist sie Tag und Nacht damit beschäftigt, neue Märkte zu erschließen und die europäischen (und amerikanischen) „Partner“ auszubooten. Berlin gibt die Agenda vor und boxt die Gegner raus.
Aber wenn nicht alles täuscht, wird Trump bald zurückschlagen. In einem seiner letzten Tweets kündigte er Vergeltung an. Wenn er Deutschland bestraft, wir des bald heißen: „From bad to worse“…
Susanne
31. Mai 2017 @ 10:37
Auffallend waren Muttis Besuche bei den Mitgliedsländern der BRICS-Staaten schon immer. Die Vertreterin der westlichen Werte tat schon immer alles, um dort ihre Werte subtil bis brachial durchzusetzen, sei es durch Abkommen oder Sanktionen. Das Obama-dream-team jagte gnadenlos. Jetzt, ohne Trump, macht sie alleine weiter. Nun kann sie sich nicht mehr hinter Obama verstecken, als Junior, der verlässlich alles absegnet, einzig aus treuer Ergebenheit. Nun läuft das Spiel auch nicht auf Augenhöhe. Sie treibt jetzt dieses verderbliche Spiel der perfiden Handelskriege ganz offiziell…natürlich im Namen der eu…da kann man sich Kritik an D etwas leichter verbieten.
paul7rear
31. Mai 2017 @ 13:05
Die EU und Deutschland haben fertig, denn der imperiale Traum ist geplatzt und alle Bundestagsparteien versammeln sich an Muttis Rockzipfel.
https://www.wsws.org/de/articles/2017/05/31/link-m31.html
http://www.focus.de/politik/ausland/donald-trump-spd-ruft-zum-widerstand-gegen-den-us-praesidenten-auf_id_7192057.html
Sie erinnern sicherlich, dass PSA mit chinesischem Kapital die Adam Opel AG übernommen hat und der Hauptaktionär der Deutschen Bank nun die chinesische HNA Group ist.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/deutsche-bank-hna-group-aus-china-groesster-aktionaer-a-1145859.html
Das Filet wird verscherbelt, feilgeboten auf dem Markt der Eitelkeiten.
China geht es hierbei nicht um eine Marktliberalisierung oder einen Absatzmarkt, Warum auch, der europäische Markt wird nach dem Brexit um 65 Millionen Einwohner schrumpfen und kann durchaus als gesättigt angesehen werden. China geht es hier um den Technologietransfer.
Was hat Frau Merkel in Saudi-Arabien erreicht? Ihr „Best Body“ wollte nichts, keinen Rüstungsdeal nur die Ausbildung von tja, was eigentlich?
http://www.tagesspiegel.de/politik/angela-merkel-in-saudi-arabien-bundeswehr-soll-saudisches-militaer-ausbilden/19738430.html
Trump geht nach SA und bekommt 100 Milliarden als Vorkasse, seine Damen und auch seine Dolmetscherin pfeifen auf ein Kopftuch und zum Schluss gibt es ein Übereinkommen das auf Terrorfinanzierung sowie eine Teilung von Syrien verzichtet wird.
Genau, letzter Punkt wurde in den MSM nicht erwähnt, ob es ein Lippenbekenntnis ist wird sich zeigen. Ich bin kein Trump Groupie, aber die Säue, die am meisten verlieren, die quieken am lautesten. . .
Wussten Sie, dass das Pariser Abkommen auch einen neokolonialen Aspekt hat, dann lesen Sie mal den Abschnitt über „die Vereinbarkeit der Finanzströme mit den Klimazielen“. Armes, armes Afrika.
https://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_von_Paris
Was bleibt der EU? Nach Osten der Böse, nach Norden die Pharisäer, nach Westen der Unberechenbare und nach Süden, abwarten….
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Lina
31. Mai 2017 @ 10:36
@ebo
„Vor diesem Hintergrund wirkt es scheinheilig, um es milde auszudrücken, wenn Merkel gegenüber US-Präsident Trump behauptet, sie könne gar nichts für den exorbitanten deutschen Handelsüberschuss..“
Ich mag Deine Milde.
😀
Zum Thema:
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er zerbricht.
Und dann werden die meisten unserer lieben Mitbürger sagen: „DAS haben wir nicht gewusst.“ Und Bild und Co. werden sich ungerecht behandelt fühlen.
Winston
1. Juni 2017 @ 12:10
Die never ending Euro-Krise belastet den Euro und hält ihn tief.
Mit Schäubles Rezepten ist die Krise auch nicht lösbar.
Das Trump sauer ist überrascht nicht, zumindest mich nicht.
Angesichts des exorbitanten Exportüberschusses ggü den USA müsste der € eigentlich massiv aufwerten vs. $. Tut er aber nicht.
Oudejans
31. Mai 2017 @ 10:00
Dem Überblick zuliebe eine kleine Liste. Muttis Welt:
Zuverlässig: Indien, Türkei, Luxemburg,
unzuverlässig: QE2’s own country, God’s own country, Kurz‘ own country,
Sünder: Grèce, Italie, France, Russie.
Letzteren vier haben wir ja schon mal bei der Innenverwaltung geholfen, so daß sie alle Chancen auf die Topkategorie wahren.
Übrigens scheint der Ministerpräsident des dritten J-Landes, Netanyahu, nicht neoliberal genug und nicht religiös genug zu sein, um vom ZDF-Sprecher verläßlich genannt zu werden. Auf’m Kirchentag hätte der keine Chance…
Winston
1. Juni 2017 @ 06:12
Ja Merkel fühlt sich eingekreist in ihrem Berliner Bunker.
Im Norden der Brexit
Im Osten der böse Russe.
Im Süden GR + IT.
Im Westen US Trump.
Hatten wir das nicht schon mal ?
Oudejans
1. Juni 2017 @ 11:45
>>“Hatten wir das nicht schon mal ?“
Start‘ des Potus Nam‘ mit Tru
Find der Kanzler keine Ruh‘.