Wie Bannon & Co. aus dem Migrationspakt Kapital schlagen wollen
Nun ist er also offiziell verabschiedet, der UN-Migrationspakt. Mehr als 150 Staaten, darunter Deutschland und Belgien, haben ihn in Marrakesch gebilligt. Doch damit ist die Sache nicht erledigt – der Streit fängt erst richtig an.
Denn die neue Rechte in EUropa macht gegen den Pakt mobil. Bereits am Wochenende trafen sich der frühere Trump-Berater S. Bannon, die französische Nationalisten-Führerin M. Le Pen und andere Rechtsausleger in Brüssel.
Während gerade die belgische Regierungskoalition zerbrach, feierten Bannon & Co. den “Pakt des Teufels” – denn sie wollen ihn für ihre Propaganda gegen Kanzlerin Merkel, die “Immigrationisten” und “Globalisten” nutzen.
Der Migrationspakt ist dabei ein willkommener Vorwand. Dass er rechtlich nicht bindend ist und vor allem die Arbeitsmigration regelt, ist für die Rechten gleichgültig. Es geht um den “globalistischen Geist” – und ums Prinzip.
Ein Problem des globalen Kapitalismus
Dass Migration überhaupt zum internationalen Thema wird, stört die Gegner – das sei einzig und allein nationale Angelegenheit. Nicht die gewählten Politiker, sondern nur das Volk dürfe über Zuwanderung entscheiden.
Dabei treffen sie einen wunden Punkt. Denn da, wo sich die Politiker zu Handlagern des Kapitals machen, das billige Arbeitskräfte ohne Ende fordert, bleibt “das Volk” auf der Strecke – genauer: die eigenen Tagelöhner.
Das ist aber ein Problem des globalen Kapitalismus – und nicht eins der Uno oder der Migranten. Der Pakt ist ja gerade dazu gedacht, die Arbeitsmigration in geordnete Bahnen zu lenken. Das betont auch Merkel.
Plebiszit gegen Merkel und Macron
Doch dass sie nach Marrakesch reiste, als prominenteste und hochrangigste Regierungschefin, ist Wasser auf die Mühlen der Rechten. Sie versuchen, Merkel und die ungeordnete Migration in einen Topf zu werfen.
Es geht um Symbole und Emotionen. Bannon, Le Pen & Co. wollen sie nutzen, um die Europawahl zum Plebiszit über Merkel, Macron und die Migration umzufunktionieren. In Flandern scheint ihnen das zu gelingen.
Die flämischen Nationalisten haben wg. des UN-Migrationspaktes die belgische Regierung verlassen. Und das Treffen der Rechtsausleger fand in den Räumen des flämischen Regionalparlaments in Brüssel statt…
Siehe auch “Letzte Ausfahrt Marrakesch”
P.S. Wie der “Standard” berichtet, hat Bannon bei seiner Rede in Brüssel den österreichischen Kanzler Kurz gelobt, weil die Regierung in Wien den Migrationspakt ablehnt. Genau deshalb sind aber viele EU-Politiker sauer auf Kurz. Schließlich hat Österreich den rotierenden EU-Vorsitz inne – mit dem “Nein” zum Pakt habe Kurz ein gefährliches Signal gegeben…
Kamelia
11. Dezember 2018 @ 12:19
@Peter Nemschak
Sie beschreiben hier eine Verschwörungstheorie, und ich denke, dass es jetzt ernst wird.
Menschen die sich ein friedliches Europa wünschten sind enttäuscht worden, es geht hauptsächlich um Geld und Macht und die Mittelschicht und die Älteren gehören zu den Verlierern, verraten oder verkauft, sie vertrauten “Schaumschlägern”.
Menschen werden wieder gegeneinander ausgespielt, Minoritäten bestimmen wo es hingeht. Der Traum Vereintes Europa ist schon zerplatzt, keine schützenden Aussengrenzen, buntes Durcheinander ist angesagt, hoffentlich werden wir nicht in naher Zukunft vom Hof gejagt.
Freie Meinung ist unerwünscht und wird auch bald bestraft werden. Die Medien dürfen ab jetzt keine “negative” Kritik mehr am Migrationspakt ausüben, dazu haben sich die EU Politiker auch in Marrakesch verpflichtet, dies steht im Pakt.
Schöne Aussichten,
Die Bilderberg(er) haben Ihren Sold erfüllt,
Herr Macron und Frau Merkel waren auf diesen geheimen Treffen und Herr Soros “war ” auch hingerissen von diesem Paar, hat er sich verzockt?
Ab jetzt steht die Zukunft in den Sternen, was hier auf der Erde passiert hängt nicht nur von klugen Köpfen ab. Schönreden allein genügt nicht mehr, das Aufwachen ist brutal.
Kamelia
11. Dezember 2018 @ 08:13
Verschuldete EU Staaten sollen sich verpflichten:
Jeder Migrant bekommt Papiere, wird versorgt und kann somit ein Bankkonto eröffnen.
Weihnachten naht und ein IPhone als Willkommensgeschenk wäre mehr als angebracht gewesen, dies wurde wohl im Pakt vergessen. Naja, wir ahnen wer uns diesen Pakt unterjubeln will, es wird Gewinner geben und einige Wirtschaftsbosse reiben sich jetzt schon vor Freude die Hände denn für die Fehler und den Schaden zahlen , wie immer wenn die Banken im Spiel sind, nur die ahnungslosen Bürger.
Peter Nemschak
11. Dezember 2018 @ 08:49
Sie sind offenkundig eine Anhängerin von Verschwörungstheorien und fühlen sich bedroht: die gefährlichen Migranten, welche von den ausbeuterischen Eliten in Europa zum Schaden der Bürger hereingelockt werden – die Bedrohung von unten und oben und Sie Arme dazwischen. Glauben Sie diesen Unsinn wirklich?
xp schlesinger
10. Dezember 2018 @ 18:30
Ich sehe hier eher ein Scheitern der Linken.
Einwanderung erhöht den Druck auf die hiesigen Löhne und dafür wurde der GCM geschrieben.
Es geht darum den Wunsch von Unternehmen und Investoren nach billigen Arbeitnehmern.
Und damit sie dabei nicht gestört werden, soll auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen.html
https://einfache-standards.blogspot.com/2018/11/auenpolitik-un-migrationsabkommen_70.html
Die Politik der Linken macht sie hier nicht nur selbst schwach, sie macht auch die AfD stark.
Peter Nemschak
10. Dezember 2018 @ 13:28
Offenbar ist der Migrationspakt nicht hilfreich, den europäischen Gesellschaften Ängste bezüglich illegaler Migration zu nehmen. Solange es kein klares Bekenntnis dazu gibt, dass jeder Staat das Recht hat Migration, egal ob durch Fluchtbewegungen oder aus wirtschaftlichen Gründen motiviert, zu begrenzen und Kriterien für eine legale Zuwanderung zu formulieren, wird sich am Misstrauen der europäischen Bürger gegenüber ihren Regierungen wenig ändern. Die Ängste sitzen zu tief. Sie sind irrational und können durch Zahlen, welche bestätigen, dass die Zuwanderung seit 2015 dramatisch zurückgegangen ist, rational nicht wegdiskutiert werden. Wenn sich die liberale Mitte nicht fähig erweist, die Ängste wirksam zu beseitigen, werden sich die Rechten anbieten es auf ihre Weise zu tun. Der Werteradikalismus auf beiden Seiten ist jedenfalls kontraproduktiv.
Erich Ganspöck
11. Dezember 2018 @ 15:34
Woher wollen Sie wissen, dass die Zahl der illegale Zuwanderer dramatisch zurückgegangen ist? Jede Woche höre und lese ich von Tausenden, die von Marokko nach Spanien übersetzen und dort aufgenommen werden. Der Migrationspakt legalisiert ab sofort diese Zuwanderung und zunächst Spanien, dann Deutschland sind verpflichtet, alle aufzunehmen und zu versorgen. Genau das steht nämlich in diesem Pakt. Was soll denn eine “unverbindliche Verpflichtung” sein außer sprachlicher Unsinn?? Afrika wächst um 1 Millionen Menschen pro Woche – hereinspaziert! Wie viele Österreicher werden wohl auf dem Pakt bestehen und nach Afghanistan auswandern (um nur ein Beispiel zu nennen)?? Wer von Verschwörungstheorien faselt möchte nur das Volk einlullen. Dass Kurz von den EU-Granden beschimpft wird und moralisch angegriffen ist eine Frechheit und fördert nicht gerade mein Vertrauen in diese EU.