Wie Altmaier die SPD vorführt
Die SPD hält sich viel darauf zugute, Europa zum Topthema in der GroKo gemacht zu haben. Bei der Reform der Währungsunion müsse man den Schulterschluss mit Frankreichs Macron suchen, so SPD-Chef Schulz.
Doch Kanzleramtschef und Aushilfs-Finanzminister Altmaier tut genau das Gegenteil. Er ist zwar vergangenen Freitag nach Paris gereist, um sich mit seinem französischen Amtskollegen Le Maire abzustimmen.
Doch was er am Dienstag in Brüssel als „Roadmap“ für eine Euro-Reform präsentierte, enthält so gut wie nichts von dem, was Macron in seiner Sorbonne-Rede gefordert hat. Die Handschrift der SPD trägt es auch nicht.
„Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, manche überzogenen Erwartungen zu dämpfen“, verkündete Altmaier nach zwei Tagen Eurogruppe und Ecofin-Rat. Vor allem Frankreich musste Federn lassen.
Macrons Kernforderungen – ein eigenständiges Euro-Budget und ein Euro-Finanzinister – stehen schon gar nicht mehr auf der EU-Agenda. Eine Stärkung des Europaparlaments übrigens auch nicht.
Stattdessen will sich die Eurogruppe auf die Bankenunion und die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM konzentrieren. Doch auch da läuft es nicht nach SPD-Plan, auch Macron dürfte sich ärgern.
Bei der Bankenunion steht Berlin weiter auf der Bremse. Es hakt vor allem bei der Einlagensicherung, Altmaier fordert zunächst einen Abbau der Bankrisiken. So weit, so bekannt. Doch nun kommt’s:
Bis Juni will Kanzlerin Merkels wichtigster Helfer nicht etwa die deutschen Bedenken ausräumen, damit die 2012 beschlossene Bankenunion endlich vollendet werden kann. Nein, es kommen neue Hürden hinzu.
Neben dem Abbau von faulen Krediten bei den Banken fordert Altmaier nun auch noch die Senkung des Anteils an Staatsanleihen in den Bankbilanzen, einen „Bail-in-Buffer“, eine Reform des Insolvenzrechts…
Noch zehn Jahre bis zur Bankenunion?
Erst wenn die „technischen“ Fragen geklärt sind, will er mit einer politischen Debatte beginnen. Als Vorbild nennt Altmaier den Maastricht-Vertrag – da dauerte die Abarbeitung deutscher Forderungen zehn Jahre!
Noch zehn Jahre bis zur Bankenunion? Das ist gewiß nicht das, was Macron und Schulz vorschwebte. Aber es kommt noch dicker. Gleichzeitig macht Altmaier nämlich beim Fiskalpakt Druck.
„Schwarze Null“ für alle
Deutschland wolle den in Frankreich immer noch umstrittenen Pakt „strikt und justiziabel“ machen, so der Interims-Finanzminister in Brüssel. Das heißt „Schwarze Null“ für alle – einklagbar!
Noch ist das nicht in Stein gemeißelt. Noch ist es „nur“ die Verhandlungsposition des geschäftsführenden Finanzministers. Doch wenn Schulz es ernst meint, müsste er jetzt lautstark widersprechen.
Schließlich will er doch selbst Finanzminister werden – und dann auf Frankreich zugehen, oder?
Siehe auch „So verwässert Deutschland die Bankenunion“
Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu
Manfred Waltermann
25. Januar 2018 @ 09:04
Mit Martin Schulz rechnen lernen,
heißt den Weg in die Pleite wählen! – Das Wählerklientel der SPD sieht weniger auf Europa als auf Deutschland. –
Es ist nun einmal Fakt, dass die Finanzen in zu vielen EU-Staaten derart desolat sind, dass eine Finanz- oder Bankenunion zu Lasten der BRD gehen würde! –
Ich bin kein Freund von Altmeier oder seiner ihn leitenden Chefin, aber in den Perspektiven für eine „geeinte EU“ gehören an den Anfang „geordnete“ Finanzen, die ich allerdings bisher nicht erkennen kann.
Und Martin Schulz Finanzminister? – Das ich nicht lache!!
In seinem Abgangszeugnis soll zwar gestanden haben „Martin ist zu allem fähig“, aber die von ihm selbst preisgegebene Note in Mathematik – 6! – ist nun wirklich keine Empfehlung!
Peter Nemschak
25. Januar 2018 @ 11:37
…..zu allem fähig“ ist eine gefährliche Drohung.
Peter Nemschak
24. Januar 2018 @ 16:45
Im schlimmsten Fall gibt es Neuwahlen. Wer fürchtet sich mehr vor ihnen, die Schwarzen oder die Roten? Es wird spannend, wer sich letztlich durchsetzt.
Helga Karim
27. Januar 2018 @ 14:49
Ist egal, wer gewinnt, da beide dieselbe falsche Politik vertreten. Alles nur Show, beide sind neoliberale und rennen der falschen Ideologie nach.
Peter Nemschak
27. Januar 2018 @ 16:50
Wieso ist Ihre Ideologie die richtige?
Peter Nemschak
24. Januar 2018 @ 11:53
Faktum ist, dass die SPD von den Wählern hinter die CDU/CSU gereiht wurde. Die Frage heißt: kann die SPD das Programm der CDU/CSU mittragen, ja oder nein?
Dass die Mehrheit der EU-Bürger die italienischen Banken , deren Malaise Ergebnis italienischer Politik ist, nicht sanieren will, zeigt, dass die Vorstellungen der SPD nicht nur von der Mehrheit der deutschen sondern auch der europäischen Wähler nicht mitgetragen werden. Also: besser sie fallen zu lassen als einen Justamentstandpunkt einzunehmen. Die SPD sollte die relative Mehrheit im Bundestag sowie die Mehrheit im europäischen Parlament zur Kenntnis nehmen, wenn sie mitregieren will. Realitätssinn ist gefragt.
ebo
24. Januar 2018 @ 12:18
Fakt ist, dass die CDU ein Sondierungspapier mit der SPD ausgehandelt hat, das nun zum Koalitionsvertrag werden soll. Wenn Altmaier vier Tage später das Gegenteil dessen unternimmt, was vereinbart war, ist das nicht in Ordnung. Ich warte auf die Reaktion von Herrn Schulz 😉