Widerstand gegen Visa-Liberalisierung
Schon am 4. Mai will die EU-Kommission grünes Licht für die umstrittene Visa-Liberalisierung für die Türkei geben. Doch nun formiert sich Widerstand im Europaparlament.
Er geht quer durch alle Fraktionen. Besonders deutlich haben sich die CSU und die Liberalen positioniert. Hier ein Zitat des Liberalen-Chefs Verhofstadt:
The Council has signed up to an impossible timetable on visa free travel for Turkish citizen. The criteria and rules for visa free travel is clear and the European Parliament cannot accept endorsing hasty bazaar style negotiations. The EU-Turkey deal can only be acceptable, if standards and legality is respected – we cannot outsource our asylum and migration policy to Turkey.
Besonders gut gefällt mir der “unmögliche Zeitplan”. Doch von wem wurde der aufgestellt? Natürlich von unserer Kanzlerin mit ihrem Schlüsselpartner.
Und wo? Natürlich auf dem Polit-Basar namens EU-Gipfel… – Mehr hier
Peter Nemschak
20. April 2016 @ 18:09
…wird sich ein Weg finden, dass sie trotzdem statt findet, vielleicht ein paar kosmetische Änderungen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass das EU-Parlament eine Duftmarke hinterlassen hat, abgesehen davon, ob sich überhaupt dagegen eine Mehrheit findet.
Peter Nemschak
20. April 2016 @ 16:07
Wird interessant zu beobachten, wer sich durchsetzen wird. Hat das europäische Parlament in dieser Sache überhaupt ein Vetorecht? Am besten wäre es, würde das Parlament gleich einen für alle EU-Mitglieder verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge beschließen. Wieder einmal werden die Widersprüche innerhalb der EU-Governance sichtbar werden.
S.B.
20. April 2016 @ 16:22
Das europäische Parlament ist ein reines Kasperletheater. Es hat keine ENTSCHEIDENDEN Rechte, was die Rechtsetzung in der EU betrifft.
ebo
20. April 2016 @ 16:53
Falsch. Es kann die Visa Liberalisierung stoppen!
Cottin
20. April 2016 @ 15:20
Scheint ja Alles gut zu klappen in dem Narrenkäfig !!! Ist der Deal überhaupt noch ernst gemeint ? Das fällt den Herren in Brüssel aber spät auf ! Na, dann hat Frau Merkel ja am Wochenende einiges mit dem Sultan zubesprechen. Wenn es nicht so traurig wäre..