Wettbewerb über alles
Wie soll die EU ohne UK aussehen? Die EU-Kommission will dazu ein Weissbuch vorlegen – mit mehreren Optionen. Die Arbeitgeber legen sich schon fest: Für sie geht Wettbewerb über alles.
Im Mittelpunkt aller Bemühungen müsse die Wettbewerbsfähigkeit stehen, heißt es in einem offenen Brief des Lobbyverbands „Business Europe“ an Kommissionschef Juncker.
Um diese zu erhöhen, sollen die Euroländer noch mehr so genannte Strukturreformen einleiten, die Überwachung müsse verstärkt werden. Außerdem fordern die Arbeitgeber weniger Bürokratie.
Dass die EU einmal gegründet wurde, um den ruinösen Wettbewerb zwischen europäischen Staaten und Regionen zu beenden (Montanunion) kommt im Denken der Arbeitgeber nicht mehr vor.
Auch die neue internationale Lage mit Nationalismus und Protektionismus in UK und USA wird völlig ausgeblendet. Die EU soll selbstverständlich am Freihandel festhalten.
All das ist völlig weltfremd, könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Auch die EU-Kommission betont die Wettbewerbsfähigkeit, gerade erst hat sie die Regionen darauf eingeschworen.
Und natürlich fordert die deutsche Bundesregierung nichts anderes. Kanzlerin Merkel redet, wenn es um die EU-Reform geht, immer noch so, als sei sie mit dem Briten Cameron verbündet.
Vor diesem Hintergrund ist von Junckers Weissbuch nicht viel zu erwarten. Selbst wenn es gute Ideen enthalten sollte, so werden sie wohl schnell unter die Räder kommen…
Siehe auch „Die Union zusammenhalten“
Susanne
1. März 2017 @ 16:01
Schade auch. Junckers Rede ist vorbei. Die erste Frage zur Gestaltung der eu der 27 mit dem Hinweis vorab zudem, was der Brexit bedeutet….und dem Ruf: wir sind alle eu….endet die live-Übertragung. Ich hätte diese Diskussion zu gerne verfolgt.
Susanne
1. März 2017 @ 15:13
„Vor diesem Hintergrund ist von Junckers Weissbuch nicht viel zu erwarten. Selbst wenn es gute Ideen enthalten sollte, so werden sie wohl schnell unter die Räder kommen…“
Cameron erbat dringend notwendige Reformen…jetzt erleben wir den Brexit.
Die Diskussion um eine neu zu gestaltende eu findet wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Stiftungen, den Verbänden und den bekannten Hinterzimmern statt.
Claus
1. März 2017 @ 14:05
Was ich von Junckers Weissbuch und seinen Optionen von einer EU ohne UK erwarte?
Meine Option 1 wäre:
1) Reduktion des EU-Haushalts im Hinblick auf die demnächst fehlenden Zahlungen aus UK und vorausschauend auch weiteren austretenden Ländern.
2) Entlassung des EU-Parlaments. Es hat keine Legislativkraft und ist daher überflüssig. Damit entfällt auch der Brüssel-Straßburg-Wanderzirkus einschließlich der immensen Kosten für die ganze Veranstaltung.
3) Rückführung der EU auf den Geist der EWG mit reiner Koordinierungsfunktion für Länder, die dies wünschen. Alles auf Arbeitsebene ohne politisches Brimborium.
4) Auflösung der EZB mit Schlussbilanz, Glattstellung und Abrechnung aller Finanzposten einschließlich Target 2 etc, Rückkehr zu nationalen, eigenverantwortlich geführten Währungen. Ersatzlose Auflösung von EuGH und EUMR.
5) Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum Schutz und Erhalt der Rechtsstaatlichkeit und zur Eindämmung des Sozialbetruges.
6) Aktive Förderung eines Europas aus freundschaftlich verbundenen, souveränen Vaterländern, die selbstverständlich und im Geiste eines gesunden und fairen Wettbewerbs auch gern ihre eigenen Interessen voran stellen dürfen.
7) Übergangslösung, Härtefallregelung: Abbau des EU-Personals um jährlich maximal 20%.
Aus dieser Option wird aber wohl nichts.
S.B.
1. März 2017 @ 21:46
@Claus: Dito außer Punkt 7. Alle rausschmeißen ohne Wenn und Aber. Es gibt keinen Grund mit diesen Leuten anders zu verfahren, als mit einem Leiharbeiter, dem ich allerdings die Sozialkomponente noch tausendmal mehr gönnen würde. Er bekommt sie aber garantiert nicht.
Hartmut Albrecht
1. März 2017 @ 12:07
Die Montanunion wurde nicht begründet um den wirtschaftlichen Wettbewerb auszuschließen sondern um die vermeintliche deutsche Macht einzuhegen. Die schon wenige Jahre danach einsetzende Kohlekrise (1958) und die seitherigen Stahlkrisen konnten sich die Schöpfer der Montanunion nicht vorstellen.
Eine Alternative zum Denken in ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit wäre die Einrichtung des Themenparks ‚Good Old Europe‘, der zum bevorzugten Reiseziel der Werktätigen aus aller Welt werden könnte. Wir ziehen dann unsere Trachten an, servieren Labskaus, Panhas oder Leberkäs, und wir dürfen sogar unsere ulkigen Sprachen brabbeln.
S.B.
1. März 2017 @ 12:06
Noch ein Nachtrag zum Punkt „Dass die EU einmal gegründet wurde, um den ruinösen Wettbewerb zwischen europäischen Staaten und Regionen zu beenden…“
In einem Bereich hat die EU es tatsächlich komplett geschafft den „ruinösen Wettbewerb“ zu beenden: Zwischen europäischen Banken. Und zwar im Wege der permanenten, rechtswidrigen (!) Bankenrettung. So gesehen kann man sagen: Ziel erreicht. Nicht umsonst wurde der überaus zutreffende Begriff „Bankensozialismus“ kreiert.
Im Zuge der Bankenrettung werden von den EU-Mitgliedern sämtliche Regeln gebrochen, die zum Großteil erst nachträglich speziell mit Blick auf dieses Thema vereinbart wurden. Siehe dazu hier: http://www.misesde.org/?p=15145
Und die EU verliert kein Sterbenswörtchen dazu. Sie ist eben eine echte Unrechtsgemeinschaft. Die Nutznießer des Unrechts stehen genauso fest, wie die Verlierer. Nur, dass es daran rein gar nichts zu erhalten gibt.
Peter Nemschak
1. März 2017 @ 12:02
„Ruinöser Wettbewerb „zwischen den Staaten? Immerhin hat diese Art von Wettbewerb im Westen ein hohes Wohlstandsniveau hervorgebracht, ganz im Unterschied zum wettbewerbslosen Osten, der eine Armutsverteilungsgesellschaft war. Ohne Wettbewerb gäbe es keine Fußballspiele und andere Sportereignisse. Daher sollte es man sich gut überlegen, wo und wie Wettbewerb eingeschränkt wird. An der Agenda 2010 zu rütteln, wäre gefährlich und daher abzulehnen. Bildungsmöglichkeiten für Arbeitslose zu erweitern, würde Sinn machen. Es muss aber Anreize, positive wie negative, geben, Arbeit zu suchen und anzunehmen.
Baer
1. März 2017 @ 11:46
Kennt eigentlich jemand noch den wirklichen Sinn des Wortes Demokratie?Was sich derzeit unter dem Deckmantel Demokratie weltweit, und speziell in EUROPA und Deutschland abspielt ist nur noch wiederlich.
Diese machtgierigen Eliten gehören vor Gericht und dann ins Gefängnis.Pensionsansprüche gestrichen.
Ich habe es dermaßen satt….
PS.:übrigens- in der Politik passiert nichts zufällig,alles ist von langer Hand geplant.
S.B.
1. März 2017 @ 11:35
„Dass die EU einmal gegründet wurde, um den ruinösen Wettbewerb zwischen europäischen Staaten und Regionen zu beenden (Montanunion)…“
Ohne Wettbewerb geht es selbstverständlich nicht. Das hat der Sozialismus überall gezeigt, wo er geherrscht hat (Ostblock) und zeigt er, wo er noch herrscht (aktuelles Beispiel Venezuela). Ziel kann es nicht sein, den Wettbewerb abzuschaffen, sondern ihn fair zu gestalten.
Bei der EU ging es wohl eher darum, bestimmte Länder / Regionen überhaupt an den Wettbewerb heranzuführen (Stichwort Konvergenz).
Wettbewerb(sfähigkeit) lässt sich aber nicht aufzwingen und auch nicht per Subvention herstellen. Das muss schon von den Leuten selbst kommen. Mit (Dauer-) Subventionen erreicht man ganz offenbar eher, Volkswirtschaften von der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit abzuhalten.
Irgendwie beantworten diese Erkenntnisse auch die Frage: Wie soll die EU ohne UK aussehen? Zumindest aus wirtschaftlicher Sicht…
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu GR: Das Land kommt gar nicht mehr dazu, sich um seine Wirtschaft zu kümmern, da es ständig damit beschäftigt ist, sich mit seinen Kreditgebern zu verständigen. Es ist nachgerade widersinnig, was da abläuft. Da wäre doch ein veritabler Staatsbankrott viel geeigneter, um sich anschließend relativ schuldenfrei wieder auf die Wirtschaft zu konzentrieren. Innerhalb von EU und Euro wird das aber nichts.
Oudejans
1. März 2017 @ 09:54
>>“… als sei sie mit dem Briten Cameron verbündet.“
Der wird in einem unerbittlichen Gewaltschlag wiedereingesetzt.
Mit May, Le Pen, Petry werden die nur ausgesetzten, nie abgeschafften Hexenprozesse wieder aufgenommen.
Kein Kulturem wird verschwendet.
Alles kommt in Ordnung.