Fast jede Regierung wackelt – Huawei warnt vor US-Angriff
Erst Großbritannien, dann Belgien, nun auch noch Österreich: In Westeuropa stehen immer mehr Regierungen auf der Kippe. Die Europawahl könnte auch die GroKo in Berlin ins Schleudern bringen. Doch dort wiegt man sich in Sicherheit.
In Berlin kennt man keine Parteien mehr, sondern nur noch EUropäer. Die EU wird parteiübergreifend über den grünen Klee gelobt – dabei stürzt gerade ein Mitgliedsland nach dem anderen in die Krise.
Eben erst hat es Österreich erwischt. Nach dem Rauswurf der FPÖ-Minister wackelt die Regierung in Wien. Bei einem Misstrauensvotum am kommenden Montag könnte Kanzler Kurz – ein enger Vertrauter von EVP-Spitzenkandidat Weber – stürzen.
Nach der Regierungs- droht dann auch noch eine Staatskrise. Doch Österreich ist nicht allein. Kurz vor der Europawahl stehen fast alle Regierungen in Westeuropa auf der Kippe. Die Lage ist noch schlimmer als Ende 2018, als jede zweite Regierung wackelte.
Besonders krass ist die Lage in UK. Dort hängt Premierministerin Theresa May am seidenen Faden. Wenn sie ihren Brexit-Deal nicht doch noch durch das Parlament bringt, dürfte der Hardliner Boris Johnson übernehmen. Für die EU wäre es das Worst-Case-Szenario.
Unschön auch die Lage in Belgien. Das Königreich hat nur noch eine geschäftsführende Regierung. Bei der Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich keine Mehrheit für gar nichts ab. In Brüssel liegen die Grünen vorn, in Flandern zeigt der Vlaams Belang wieder sein häßliches Gesicht.
Auch in Italien könnte die Regierung zerbrechen. Die Rechten von der Lega und die Linkspopulisten mit den Fünf Sternen liegen über Kreuz. In Spanien kämpft die sozialistische Minderheitsregierung ums Überleben. In Frankreich wackelt Premier Edouard Philippe.
Nur in Deutschland ist alles noch stabil. Scheinbar. Das Szenario eines vorzeitigen Abgangs von Angela Merkel ist zwar vom Tisch. Doch die große Abrechnung ist nur vertagt – auf den Herbst. Bei der Europawahl wird sich zeigen, wer wie angezählt ist. Vielleicht trifft es ja SPD UND CDU/CSU?
Darauf arbeitet jedenfalls der YouTuber Rezo hin, der mit einem Anti-CDU-Video einen viralen Hit gelandet hat. Titel: “Die Zerstörung der CDU”…
Siehe auch “Dann kann Merkel abdanken” und “So verlieren AKK und Weber”
Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier
Watchlist
- Wie kommt das “letzte” Angebot zum Brexit an? Am Dienstag hat Premierministerin May überraschend angekündigt, dass das Parlament über eine zweite Volksbefragung zum EU-Austritt abstimmen soll. Dies werde Teil eines geänderten Gesetzes zum Brexit sein. Wer ein neues Referendum wolle, müsse für ihren Deal stimmen. May zielt offenbar auf Labour, wo viele für ein “People’s Vote” sind. Doch die Tories sind dagegen…
Was fehlt
- Die Warnung des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei an Europa. “Das ist nicht nur ein Angriff auf Huawei. Das ist ein Angriff auf die liberale, regelbasierte Wirtschaftsordnung”, sagte der EU-Beauftragte des Unternehmens, Abraham Liu, in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hatte Unternehmen seines Landes Geschäfte mit den Chinesen wegen Spionagevorwürfen de facto verboten. Die EU-Kommission schweigt.
Peter Nemschak
22. Mai 2019 @ 16:19
Sollte die österreichische Regierung am Misstrauensvotum des Parlaments scheitern, könnte der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung – ein gültiger Ministerratsbeschluss könnte durch Stimmenthaltung der Expertenminister mit Hilfe der ÖVP-Minister zustande kommen – den Nationalrat auflösen. Die Folge wären eine sofortige Beendigung der Legislaturperiode und Neuwahlen, die auch unter der geplanten Interimsregierung stattfinden würden. Ohne erfolgreiches Misstrauensvotum würde der Nationalrat bis zur Konstituierung des nächsten Nationalrats nach den Wahlen wie bisher weiterarbeiten.
zykliker
22. Mai 2019 @ 11:43
naja, einzelne EU-Staaten haben auch schon ganz andere politische Krisen durchmachen müssen; trotzdem würde ich aber vor allem den sozioökonomischen und umweltpolitischen Sprengstoff nicht gering einschätzen, der unsere Welt aus den Angeln heben könnte.
* voll krass ey, alter ebo, daß du den rezo hier verlinkt hast; habe mir das video voll reingezogen, die ganze f*cking stunde lang, der hat doch sowas von crazy recht. er hätte noch weinkönigin julia bringen können, die ihre korrupte f*cking hand über die industrielle landwirtschaft und die zuckerindustrie hält, diesen beScheuerten auspuff-kriecher, den handstreich-glyphosat-christian, flintenuschi, cumcumex-paten, finanzminister, die besonders fleißige steuerfahnder und aus gleichem motiv gustl mollath psychiatrisieren… alles politische, aber eben nicht justiziable verf*ckte korruption zugunsten einer klientel.*
Hinter der Kombination aus Korruptheit und Inkompetenz sehe ich übrigens System und bezeichne das gerne als: “als Unfähigkeit getarne Korruptheit.”
Ich sehe schon die reaktionären Zombies, die allein die Jugendsprache als Vorwand benutzen, um die Inhalte ablehnen zu können. Ich bin alt genug, daß dieser Junge mein Enkel sein könnte, was wäre ich f*ckingmegacrazy stolz, so einen Enkel zu haben.
Holly01
22. Mai 2019 @ 07:58
„Die Warnung des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei an Europa. “Das ist nicht nur ein Angriff auf Huawei.“
Was Du nicht sagst Sherlock…..
Vielleicht kann der Herr und sagen wie wir aus der Umklammerung der USA raus kommen.
Die EU hat keine 2 Billionen an US Staatsanleihen, die man zur Not auch zu 90% Nennwert verkaufen kann.
Dafür hat die EU überall US Soldaten, Totalüberwachung und 66 Billionen US Schulden im Nacken, von denen ein guter Teil aus der EU kommen und hier „Geldanlagen“ genannt werden.
Dazu haben die USA das Zahlungssystem SWIFT in Geiselhaft genommen.
Und wenn die USA über die EU oder Teilstaaten ein IT Embargo verhängen, dann gehen hier (im Wortsinn) die Lichter aus.
Die EU hat sich nicht vorbereitet, wie China oder Russland und das rächt sich gerade in einer enormen Erpressbarkeit.
Also Sherlock „Abraham Liu“ wir sitzen mit unseren Banken und global champions bei dem Spiel in der ersten Reihe und wir sehen das nicht nur, wir sind betroffen von dem Wirtschaftskrieg.
Uns sind nur gerade die Hände gebunden.
Aber eventuell bringt die Entwicklung die totalitäre EU. Das ist dann die „erste europäische Republik“.
Nein die heißt nicht so. Aber die wirkt dann so nach innen und außen.
Es gibt auch ein Vorbild. Das HrRdN war auch ein Staatenbund und hat jedem Staat seine Existenz und seine Grenzen garantiert.
Die Landesherren fanden das immer sehr schick.
Der einzige Unterschied wäre die eindeutig militärische Ausrichtung der ersten europäischen Republik.
Wir deutschen haben Erfahrung mit Regierungen die den „Kampf um das Überleben des eigenen Volkes“ proklamieren.
Das große Ganze, ganz großes Kino.
Das erwarte ich nämlich von den so genannten Populisten.
In Schland braucht es dafür keine AfD, hier machen das alle Bundestagsparteien sofort und mit Hand Kuss….
Als Hr. Abraham Liu, vielleicht kommt nach der EU Wahl ein „wingman“ für China auf die Spielfläche….. dann würden die Karten noch einmal ganz neu gemischt.
vlg