Wer erwischt den besten Start nach dem Brexit?

Am Freitag ist Brexit. Doch schon jetzt stehen Briten, Europäer und Amerikaner in den Startlöchern, um die künftigen Beziehungen zu regeln und sich Vorteile zu sichern. Wer erwischt den besten Start?


Bisher war das keine Frage. Natürlich würde die EU am längeren Hebel sitzen, hieß es in Brüssel. Sie kann auf Zeit spielen, alle 27 verbleibenden Mitglieder mit einer Veto-Drohung in Stellung bringen und die bestehenden Handelsverträge nutzen, während UK bei Null anfangen muss.

Doch seit Premier Boris Johnson angekündigt hat, dass er keine Verlängerung der Übergangsphase über den 31.12.20 hinaus will, steht auch die EU unter Druck. Plötzlich beginnt sogar Verhandlungsfuhrer Barnier, die Erwartungen herunter zu schrauben und ein minimales Abkommen zu erwägen.

Und dann sind da auch noch die USA. Präsident Trump umwirbt Johnson geradezu aufdringlich und behauptet, er wolle noch vor der EU mit London handelseinig werden. Zugleich macht er Druck auf Brüssel und Berlin und droht mit Strafzöllen, wenn sie beim Handel nicht spuren.

Allerdings musste Trump schon die erste Niederlage einstecken : London hat sich trotz massiver amerikanischer Pressionsversuche dafür entschieden, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am Aufbau des 5G Netzes zu beteiligen. Gleichzeitig scheint Berlin einzuknicken!

Es sieht also so aus, als könne Johnson den besten Start erwischen und sich von Washington und Brüssel freischwimmen. Doch die Verhandlungen mit der EU dürften erst im März beginnen. Vielleicht ist Johnson ja auch zu früh gestartet, vielleicht hat er sich zu weit vorgewagt.

Nur ein Verlierer steht jetzt schon fest : Das Europaparlament. Es stimmt erst heute – kurz vor Toresschluss – über das Austrittsabkommen ab und kann nur noch symbolisch wirken. Im Gegensatz zum britischen Unterhaus hat das EU-Parlament nie eine zentrale Rolle beim Brexit gespielt.

Im Gegenteil : Es musste das Drama erleiden und sogar noch neue britische Abgeordnete aufnehmen. Die sagen nun tränenreich Adieu – es wird der letzte Akt in diesem Trauerspiel…

Siehe auch “Brexit: Der Graben wird tiefer” und “Was der Brexit für Deutschland bedeutet”

Watchlist

Kommt es zum Eklat im Europaparlament? Heute wollen die Abgeordneten den Austrittsvertrag für Großbritannien absegnen – doch vorher will Brexit-Hardliner Farage noch eine Pressekonferenz geben. Die pro-europäischen EU-Abgeordneten aus UK bringt das auf die Palme. Aus Trotz wollen sie in und um das Parlament in Brüssel mehrere symbolische Farewell-Events organisieren…

Was fehlt

  • Rechtsstaat: Commission and Polish government deadlock over court reforms – Politico
  • Außenpolitik: Declaration by the High Representative Josep Borrell on behalf of the EU on the Middle East Peace Process – EU Council
  • Handelspolitik: US-Minister wünscht sich Chlorhuhn im EU-Handelsdeal mit den USA – Der Standard
  • Green Deal: EU-Kommission will 20 Rechtsbereiche auf Umwelttauglichkeit abklopfen – Handelsblatt
  • Digitalpolitik: UK approves limited role for Huawei in 5G network – EU Observer
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