“Wenn Israel die Westbank annektiert, sind wir nicht vorbereitet”

Nach dem außenpolitischen Desaster in Irak und Iran will die EU wenigstens im Nahen Osten Flagge zeigen. Doch dem offensiven Kurs Israels und der USA haben sie nichts entgegen zu setzen.

Luxemburgs Außenminister Asselborn hatte vorgeschlagen, über eine Anerkennung Palästinas zu sprechen. Es gehe darum, dem neuen, harten Kurs von Israel und den USA etwas entgegen zu setzen, sagte er in Brüssel – und die Zweistaaten-Lösung zu retten.

Die EU müsse sich auf eine mögliche Annektierung des Westjordanlandes vorbereiten, warnte Asselborn. Nach seinem Sieg bei einer parteiinternen Wahl hat Israels rechtskonservativer Regierungschef Netanjahu diesen Schritt bereits öffentlich angekündigt.

«Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erzielen», sagte Netanjahu.

Doch obwohl sich mehrere EU-Länder bereits zur Anerkennung eines palästinensischen Staates bereit erklärt haben – zuletzt Schweden – zeichnet sich keine gemeinsame Linie ab.

Deutschland hatte sich schon im Vorfeld des letzten Außenminister-Treffens gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Auch die anderen großen EU-Länder zögern.

„Haben wir einen Plan, oder lassen wir alles einfach so laufen?“ fragt Asselborn. Die EU habe sich stets zur Zweistaaten-Lösung für den Nahen Osten bekannt und müsse nun handeln.

“Wenn Israel die Westbank annektiert, sind wir nicht vorbereitet”, warnt der Minister.

Andernfalls drohten auch die europäischen Investitionen in Palästina verloren zu gehen. Im letzten Jahrzehnt habe die EU rund 10 Milliarden Euro in den Frieden investiert.

Doch Israel interessiert das nicht – im Gegenteil: In letzter Zeit häuft sich die Zerstörungen von EU-finanzierten Projekten. Brüssel schweigt auch dazu…

Siehe auch “Außenminister setzen auf Abschottung” und “Iran-Krise: Maas laviert, Asselborn spricht Klartext”