Wenig Licht, viel Schatten

Mon dieu, was soll ich gegen die schwarzen Löcher tun?

Die EU-Kommission will die Schattenbanken unter die Lupe nehmen. Binnenmarktkommissar Barnier legte heute ein Grünbuch vor, um eine Regulierung des grauen Markts vorzubereiten. Doch eilig hat er es damit nicht, und Verbote sind ohnehin keine geplant. Vier Jahre nach Beginn der Finanz- und Schuldenkrise lässt es Brüssel immer noch an Biss und politischem Willen fehlen. 

Zu den Schattenbanken zählen Zweckgesellschaften und Versicherungen, die Kredite vermitteln, sowie Investmentfonds, Finanzierungsgesellschaften und Hedgefonds. Nach Schätzungen der Brüsseler Kommission machen sie mit einem Umsatz von weltweit rund 46 Billionen Euro bereits 25 bis 30 Prozent des gesamten Finanzmarkts aus, unterliegen jedoch nicht den strengen Regeln der Bankenaufsicht. 

Da niemand genau weiß, was die Schattenbanken genau treiben und welche Risiken sie eingehen, gelten sie als Achillesferse des Banksystems. Eine ungeordnete Pleite könne „mit Systemrisiken verbunden sein“, fürchtet die Kommission. Allerdings sei die Tätigkeit der Schattenbanken auch hilfreich, da sie die Märkte mit Geld versorgen, sagte Barnier in einem Interview mit dem „Handelsblatt“.

„Ich will diese Aktivitäten nicht verbieten“, betonte der Franzose, der wegen seiner Vorstöße regelmäßig vom Finanzplatz London angefeindet wird (siehe zum letzten Demontage-Versuch auch “Jeder gegen jeden”). Zwar gebe es „durchaus Finanzmarktakteure, die wir kritisch sehen“. Das Bankgeschäft sei aber „keine Wohltätigkeit“. Es sei auch „nicht illegal, wenn Banken in einen unregulierten Bereich ausweichen.“ Es gehe vielmehr darum, Lücken in der Regulierung zu schließen.

Offenbar hat Barnier immer noch nicht verstanden, dass einige Aktivitäten in den “schwarzen Löchern” des Finanzkapitalismus sehr wohl illegal sind oder zumindest sein sollten. Zum Beispiel Wetten gegen ganze Staaten, oder gezielte Attacken auf Ländergruppen, wie vor zwei Jahren auf die so genannten PIGS. Hätte man den Angriff auf die PIGS von vorneherein ernster genommen, wäre die Schuldenkrise nicht eskaliert und zu einer Eurokrise geworden.

Auch sonst fällt Barniers Bilanz mager aus. In zweieinhalb Jahren hat er es weder geschafft, die Hedgefonds an die Leine zu legen, noch die Ratingagenturen effizient zu regulieren. Wenig Licht, viel Schatten, lässt sich seine Tätigkeit zusammenfassen. Dabei war der Franzose doch mit dem Vorsatz angetreten, den Scherbenhaufen aufzuräumen, den sein Vorgänger McCreevy (ein Ire, der nicht einmal das Debakel in seinem eigenen Lland kommen sah) hinterlassen hat..

Offenbar war der Gegendruck aus London größer als der politische Wille in Paris…

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