“Weiter so” bis 2024 – Juncker stellt sich taub
Der Entwurf für den EU-Gipfel am 20. Juni bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Mit einer “Agenda 2024” setzen die Staats- und Regierungschefs auf ein entschiedenes “Weiter so”. Die Europawahl scheint schon vergessen, ein Neustart ist nicht geplant.
Die EU müsse “selbstbewusster und mächtiger werden”, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf der “Strategischen Agenda” für die Zeit bis 2024. Das lässt aufhorchen.
Doch hinter den großen Worten steckt keine neue Politik. Große Kurswechsel oder neue Initiativen sind nicht erkennbar, konstatiert dpa. Dies gilt auch für die Klimapolitik.
Trotz der Klimaproteste und der Debatten im Europawahlkampf will die EU kein neues Ziel setzen. Der Entwurf verweist zwar auf das Pariser Klimaabkommen von 2015. Aber: “Die EU kann nicht alleine handeln: alle Länder sollten voranschreiten und mehr für den Klimaschutz tun.”
Damit fällt der Entwurf weit hinter die Klimainitiative von Frankreichs Emmanuel Macron zurück – aber auch hinter die Ergebnisse der Europawahl. Die Grünen hatten die Abstimmung zur “Klimawahl” erklärt – und viele Stimmen hinzugewonnen, vor allem bei jungen Wählern.
Doch die Bremser sind wieder einmal stärker – nicht nur im Rat, sondern womöglich auch im Europaparlament. Auch dort beraten die Abgeordneten über ein Zukunftsprogramm. Es heißt zwar nicht Agenda 2024, verfolgt aber denselben Zweck – die Politik der nächsten Jahre abzustecken.
Die Klimapolitik ist dabei nur ein Thema unter vielen, in einer von fünf Arbeitsgruppen. Zudem wollen sich Grüne und Liberale im Parlament um Kompromisse mit Sozialdemokraten und Konservativen bemühen. Da kann wohl nicht viel mehr herauskommen als im Rat, oder?
Wie es anders ginge, skizziere ich in diesem Blogpost: “Was das Europaparlament jetzt tun sollte”
Watchlist
- Italien, faule Kredite und Eurozonen-Reformen: Das steht auf der Agenda der EU-Kommission, die wie jeden Mittwoch tagt. Wegweisende Entscheidungen sind allerdings nicht zu erwarten. Rom droht ein Defizit-Verfahren, und die Eurozone soll ein Mini-Budget bekommen – beides ist nicht neu und dürfte auch nicht reichen, um die Währungsunion endlich auf ein stabiles Fundament zu stellen…
Was fehlt
- Das Schweigen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger gibt zwar Interviews am laufenden Band – doch zu den wichtigen Fragen stellt er sich taub und bleibt Antworten schuldig. So weigerte sich Juncker am Dienstag, zu den neuen Drohungen von US-Präsident Trump gegen französische Winzer Stellung zu nehmen. Auch zur deutschen Debatte um die Russland-Sanktionen sagte er nichts. Und die britischen Forderungen, den Brexit neu zu verhandeln? Juncker sagt Nein, der Rest ist Schweigen!
Baer
12. Juni 2019 @ 09:03
So langsam wird der Klimaschutz zur Farce,denn eine ernsthafte Diskussion unter Wissenschaftlern findet/fand nicht statt.Die UN mit ihrem Anhängsel IPCC hat die Weltherrschaft beschlossen und setzt sie Schritt für Schritt um, Migrationspakt,Klimaschwindel,etc.
Nichts von den Behauptungen der 70 er und 80er Jahre ist eingetreten,aber trotzdem wird an dem politischen Schwachsinn festgehalten.
Die Jugendlichen sind zu dumm und ungebildet um zu begreifen ,dass sie nur instrumentalisiert werden.Die Hetze Jung gegen Alt erinnert an düstere Zeiten in der Vergangenheit.
Wer sich diesem Thema nicht wissenschaftlich und sachlich stellt,wie die Grünen ,beschreitet einen falschen Weg,der noch sehr viel Leid über die Menschen bringen wird.
Wo ist der logische Menschenverstand geblieben um zu erkennen was die UN eigentlich ist.
Eine menschenverachtende Vereinigung von Kriminellen die sich die Weltherrschaft auf die Fahnen geschrieben hat.
Wer das nicht erkennt ist zu bedauern, aber macht ja nichts, denn es geht uns doch gut.
Peter Nemschak
12. Juni 2019 @ 07:59
Solange die bisherigen Klimaziele nicht annähernd erreicht sind brauchen wir keine neuen. Die jugendliche Begeisterung für den Klimaschutz wird rasch Ernüchterung weichen, wenn die jungen Menschen begreifen, wie komplex das Thema ist, vor allem wenn es mit einer Änderung der Lebensweise verbunden ist. Reflexartige Reaktionen auf die angedrohte Besteuerung französischer Weine sind entbehrlich. Wer weiß, was die Handelsbeauftragten beider Seiten hinter den Kulissen verhandeln. Die Trumpschen Drohgebärden sind nicht neu. Warum mediales Öl ins Feuer gießen? Es wäre sinnvoll, würde unsere dauerregte und von Ängsten geplagte Gesellschaft mehr Gelassenheit an den Tag legen. Irgendwann nützen sich auch die schlimmsten Hiobsbotschaften ab.
Holly01
12. Juni 2019 @ 08:50
Ach Hr. Nemschak, dauer erregiert hin oder her, die Grünen fahren nur den “Schulz Zug”.
Andere Farbe, anderer Lo(c)kführer, gleiches Prinzip.
Die Grünen wollen doch nur spielen (also Schauspielern).
Die sind weiter für Wirtschaftskriege, militärische Expansion der NATO, für neoneoliberale Wirtschaftspolitik und wenn es ökologisch wird, heißt das Konsumverzicht der unteren 60%.
Der grüne Inhalt lautet “ach komm, was heißt denn schon Armut, die wissen doch nicht wie die mit Geld umgehen müssen, die rauchen und saufen nur und den Rest geben die für Unsinn aus”.
Warten Sie etwas ab, dann steht auch der grüne Zug auf dem Abstellgleis …
Bei einer 5 Jahres Planung kann man so einen Zug schlecht einarbeiten. Da herrscht “Realpolitik”.
Die haben uns nicht 35 Jahre an diese Stelle geführt, weil die das jetzt ändern wollen.
Vom Auftritt der Chikago Boys in Argentinien bis heute ist das eine durchgehende Geschichte. Für die 2% eine Erfolgsgeschichte für die 0,1% eine Erfüllung der kühnsten Erwartungen.
Die setzen die Agenda nicht ab.
vlg