Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger?
Die Watchlist EUropa vom 05. November 2024 – Heute mit der US-Präsidentschaftswahl und der unglücklichen Rolle der EU, der Krise der Bundesregierung und einer Studie zum Ukraine-Krieg.
Donald Trump gegen Kamela Harris: Seit Monaten fiebert die Welt der Präsidentschaftswahl in den USA entgegen. Nun ist es so weit – und wenn man den Umfragen glauben will, setzt eine Mehrheit der EUropäer auf Harris.
Auch ich würde gerne auf die demokratische Kandidatin hoffen – wenn klar wäre, wofür sie steht. Doch das ist alles andere als klar. Sie hat Europa und die EU in ihrem Wahlkampf nicht mal erwähnt.
Harris hat sich auch nicht von Bidens Außenpolitik und dem katastrophalen Erbe in der Ukraine und im Nahen Osten abgesetzt. Vielleicht will sie die Neocons nicht verschrecken – die setzen auf sie (und auf noch mehr Krieg).
Nicht mal in der Wirtschaftspolitik ist klar, wofür Harris steht. Wird sie der EU noch mehr Probleme bereiten, wie Biden mit seinem “Inflation Reduction Act”? Wird es womöglich gar neue Strafzölle auf europäische Exporte geben?
Kein “Endorsement”
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Aus all diesen Gründen will ich keine Partei ergreifen – weder für Harris noch für Trump. Meine Sympathie gehört der “Washington Post”, die die fragwürdige Praxis des “Endorsement” bei dieser Wahl aufgegeben hat.
Ich stimme auch Donald Tusk zu. Der frühere EU-Ratspräsident, der heute Polen regiert, kennt Trump noch aus seiner Brüsseler Zeit und sagt, dass sich die EU nicht zu sehr auf die US-Wahl fixieren sollte.
“Some claim that the future of Europe depends on the American elections, while it depends first and foremost on us,” hat Tusk getweetet. Die EU müsse endlich erwachsen werden und an ihre eigene Kraft glauben.
Brüssel ist nicht vorbereitet
Dummerweise hat Tusk selbst nicht genug dafür getan, dass die EU auf eigenen Beinen steht. Seine Nachfolger Michel und von der Leyen haben EUropa sogar noch stärker an die USA gebunden – nicht nur in der Ukraine.
Zugleich haben sie es versäumt, die EU auf mögliche Schocks vorzubereiten, die von der US-Wahl ausgehen könnten. Da bin ich ganz beim gechassten EU-Kommissar Breton: Brüssel ist nicht vorbereitet, wieder einmal…
Siehe auch “Im Schatten der US-Wahl” und “Biden hat EUropa einen Bärendienst erwiesen“
News & Updates
- Die Scholz-Dämmerung hat begonnen. In Berlin jagt eine Krisensitzung die andere. Es drohe zwar (noch) nicht das Ende der Ampel-Koalition, meint Kanzler Scholz. Doch Scholz hat seine Koalitionspartner nicht mehr im Griff; Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) fordern ihn mit Alleingängen in der Wirtschaftspolitik heraus. Das sorgt auch in Brüssel für Unruhe. Die EU will am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Budapest über die Wirtschaftskrise und die Wettbewerbsfähigkeit beraten – vielleicht sollte man sich lieber gleich in Berlin treffen!?
- Kandidatin für einen bizarren Job. Als „exekutive Vizepräsidentin“ soll Teresa Ribera in der neuen EU-Kommission Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut bringen – aber es gibt Gegenwind. Die Konservativen drohen, die Sozialistin abzuschießen, wenn es bei den Anhörungen im Europaparlament nicht gut für ihre eigenen Kandidaten läuft. – Mein Porträt im Cicero und ein aktueller Blogpost hier
- Sefcovics hält an Handel mit Israel fest. Bei seiner Anhörung im Europaparlament hat der designierte neue EU-Handelskommissar ausweichend auf Fragen nach Israel und den mutmasslichen Kriegsverbrechen geantwortet. Für eine Aussetzung des Handels brauche es Einstimmigkeit aller EU-Länder , sagte der Slowake. Da Deutschland dagegen ist, wird sich also nichts ändern – obwohl die EU wohl gegen internationales Recht verstößt… – Mehr zu den Anhörungen hier
Das Letzte
Ist Krieg in der Ukraine billiger für Deutschland als Frieden? Dies legt eine neue Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel nahe. “Seit Kriegsbeginn entspricht die deutsche Militärhilfe für die Ukraine pro Einwohner rund 4 Euro pro Monat oder 50 Euro im Jahr. In einer neuen Studie schätzen wir, was uns ein Ende der Hilfen und ein russischer Diktatfrieden kosten würde: das 10-20fache“, schreibt IfW-Präsident Schularick. Bei Rheinmetall knallen mal wieder die Sektkorken...
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Monika
7. November 2024 @ 10:32
Ohh, das hätte noch zu meinem replay auf Arthur Dent gehört… ist aber auch als Kommentar „tauglich“ weil die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die heute „erabschiedet“ werden soll, beispielhaft gesehen werden kann im Sinne des heutigen Themas:
Ein grauenvolles „Machwerk“. unhaltbar eigentlich, weil es von -siehe Arthur Dent ein Stückchen weiter oben- völlig falschen Annahmen in den verschiedensten Hinsichten ausgeht. Die Resolution ist eine Schande für Deutschland, weil es aktiv Handlungen fördert, die gegen internationales Recht verstoßen und sogar einen offenen Völkermord deckt. Heutzurtage im WerteWesten aber GAR KEIN Problem. Aber ein Problem aus den Pöbeleien eines Trump und dem „Rechtsruck“ der Nationen stricken… Wenn Trump mit seinen kruden Proklamationen nur zeigen will, dass er es „kann“ -und damit andere es auch können- und den Leuten damit beweist, dass die Alternativlosigkeit der Politik reine Behauptung ist? Der Wahlausgang zeigt -glaube ich- dass den Bevölkerungen genau das langsam zu dämmern beginnt. Und somit das Neocon-Diktat von notwendigen Kriegen eine änderbare Größe ist, sobald man nicht mehr daran glaubt.
KK
5. November 2024 @ 15:38
„Meine Sympathie gehört der „Washington Post“, die die fragwürdige Praxis des „Endorsement“ bei dieser Wahl aufgegeben hat.“
Nun, das liegt nach allem, was ich dazu gehört habe, einzig und allein an deren Eigentümer Jeff Bezos. Die gesamte Redaktion soll wie gewohnt eine Wahlempfehlung für die Demokraten und Harris habe abgeben wollen, sei aber von Bezos zurückgepfiffen worden.
european
5. November 2024 @ 12:21
“Es ist egal, wen man waehlt. Die Regierung bleibt immer an der Macht”
Ist nicht von mir und ich weiss auch nicht von wem dieser kluge Satz stammt, aber er trifft auch hier ins Schwarze. Harris haengt an denselben Marionettenfaeden wie Biden. Nur eben ohne Demenz aber dafuer ohne Ahnung. Das gleicht sich wieder aus. Im Zweifelsfall wird gelacht und mit “You know what I mean” geantwortet.
Das bedeutet, dass sich rein gar nichts aendern wird und die Kriegsmaschinerie weiter gefuettert wird. Der tiefe Staat funktioniert auch hier und ihre “Wahl” waere reinweg Opium fuer’s Volk.
ebo
5. November 2024 @ 12:27
Das sehe ich anders. Der militärisch-industrielle Komplex besteht zwar weiter, der Ukraine-Krieg wird auch nicht von heute auf morgen beendet. Doch es macht schon einen Unterschied, ob man “forever war” bzw. “s long as it takes” sagt (wie Harris) oder zumindest die Intention äußert, den Krieg zu beenden (wie Trump). Auch in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und dem Verhältnis zur EU gibt es wichtige Unterschiede. Nur im “pivot to Asia”, also der Zuwendung zu Asien und China, wird sich nichts ändern. Aber das ist ein langfristiger geopolitischer Trend, der schon unter Obama begonnen hat und keiner Wahl unterliegt.
european
5. November 2024 @ 12:34
Da stimme ich Ihnen hundertprozentig zu. Ich bezog mich auch nur auf die Wahl zwischen Biden und Harris im Fall dass Harris gewinnt. Deutschland/EU waehlt ja bekanntlich Harris. 😀
Die aktuelle Politik ist so bekloppt, dass man tatsaechlich “Sympathien” fuer jemanden wir Trump entwickeln kann, nur weil er vom Ende des Krieges spricht (als president elect sogar). Ebenso freut man sich heimlich ueber Friedensinitiativen von Orban und manchmal ertappt man sich dabei, dass man sich die Politik Helmut Kohl’s zurueckwuenscht.
Und das muss mir passieren. Vielleicht gehoere ich ja auf die Couch? 😉
Helmut Höft
5. November 2024 @ 11:07
Klar kömmt(!) der Frieden erheblich teurer: WIR müssen die ja wieder aufbauen nachdem DIE Krieg für unsere Freyheid geführt und geblutet haben.
Helmut Höft
5. November 2024 @ 11:03
“Auch ich würde gerne auf die demokratische Kandidatin hoffen – wenn klar wäre, wofür sie steht.” FACK! Hängt auch KH an den Strippen der Neocons? https://makroskop.eu/33-2024/kamala-harris-die-verkappte-neocon/
“Kamala Harris – ein verkappter Neocon
Kamala Harris gibt sich als fröhliche Gegenspielerin des rüpelhaften Trumps. Doch sie vertritt eine außenpolitische Linie im Geiste des US-Interventionismus. Ihr progressiv-liberaler Habitus macht sie umso gefährlicher.”
Allgemein gefragt: Pest oder Cholera? Wie abhängig ist die Politniki in den USA von den Oligarchen, Silicon Valley, einer (heute definitiv) überkommenen Verfassung (und Verfasstheit), nicht aufgearbeiteter Vergangenheit, fehlender Bildung, religiösen Eiferern … (tbc)
Arthur Dent
5. November 2024 @ 09:22
Und während wir mit dem Ausgang der US-Wahlen in Atem gehalten werden, den Wahlen in Moldau und Georgien, man uns die Vorzüge des kalten Waschlappens statt der Atomkraftwerke gepriesen hat, hat die Ampel die Zeit genutzt und schon mal 8,8 Mrd. Euro an Zuschüssen für die DRV eingespart. Da sagt man immer, die tun nix.
Zum Weltwirtschafts-Institut:
Anfang des 20. Jahrhunderts haben viele Astronomen, Physiker, Mathematiker in langen Berechnungen bewiesen, dass der Mensch den Mond niemals erreichen könnte. Kein Treibstoff war stark genug, die Erdanziehung zu überwinden. Die Mathematik war sogar richtig. Man kann allerdings noch so richtig rechnen, man wird immer falschen Ergebnis kommen, wenn die Annahmen nicht stimmen.
Michael
5. November 2024 @ 07:32
Ganz mein Eindruck: Palästina scheitert schon Heute a den USA und Deutschland! Während mir die USA relativ egal sind, bin ich bestürzt dass Deutschland nicht wegen des Holocausts sondern trotz des Holocausts die verbrecherischen Machenschaften der Kolonie Israel deckt, einschließlich Genozids, Massenmord, Apartheid, etc. !
Monika
7. November 2024 @ 10:25
Dann warten wir beide auf die vom Bundestag für heute geplante Verabschiedung der „überfraktionellen Antisemitismus-Resolution“.