Watchlist EUropa 12.09.17
Während das Europaparlament in Straßburg tagt, bläst die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT in Frankreich zum Streik gegen Macrons Arbeitsmarktreform. Also jene Reform, die Brüssel so toll findet.
Doch die Europaabgeordneten dürften davon nicht viel mitbekommen. Sie sitzen im Elfenbeinturm. Und sie beschäftigen sich nicht mit den Protesten der Bürger, sondern lieber mit den großen Themen dieser Welt.
So sind am Dienstag große Debatten zur Türkei, zu Nordkorea und Indien geplant. Ändern dürften sie nicht viel. Denn selbst die Aufforderung der MEP, die Türkei-Gespräche auszusetzen, wurden nicht erhört.
Interessanter könnte eine Entscheidung des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg werden. Der EuGH urteilt im Rechtsstreit über die Zulassung einer Bürgerinitiative.
Der Kläger möchte die Zulassung einer europäischen Bürgerinitiative zur Stundung von Staatsschulden durchsetzen, doch die EU-Kommission lehnt das ab – genau wie damals bei TTIP.
A propos EU-Kommission: Bereits am Dienstag Abend beginnt die Brüsseler Behörde, die Journalisten auf die “große” Rede von Behördenchef Juncker einzustimmen – mit einem Abendessen.
Am Mittwoch, nach der Rede, folgen dann Gruppeninterviews. Juncker legt sich mächtig ins Zeug – offenbar ist ihm durchaus bewußt, dass es seine letzte Chance ist, zu überzeugen…
Mehr zur Juncker-Dämmerung hier. Auf Anfrage (Mail) verschicke ich auch gern meine aktuelle Analyse zu Junckers Auftritt…
Ute Plass
12. September 2017 @ 12:26
@Nemschak: “Was Macron macht, entspricht den Notwendigkeiten der Gegenwart in einer global vernetzten Welt.”
Wer entscheidet über “Notwendigkeiten der Gegenwart”?
Die in Sonntagsreden so oft zitierten souveränen Bürger und Bürgerinnen
jedenfalls nicht. 🙁
Peter Nemschak
12. September 2017 @ 07:53
Was Macron macht, entspricht den Notwendigkeiten der Gegenwart in einer global vernetzten Welt. Statt mit Blick nach hinten zu demonstrieren, sollten sich die Gewerkschaften überlegen, welche zeitgemäßen Rechte wie beispielsweise Recht auf Weiterbildungskarenz,Teilzeit, staatlich geförderte Weiterbildung sie für die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer einfordern könnten. Flexibilität darf nicht nur das Recht der Arbeitgeber sondern muss auch jenes der Arbeitnehmer sein. Erstaunlich wie zählebig der Kommunismus vor allem in den Köpfen der leistungsfeindlichen linksliberalen Intellektuellen ist. Im Unterschied zu ihnen haben die meisten Europaabgeordneten verstanden, worum es geht.