Was will Trump?
Die USA verschonen die EU mit Strafzöllen, heißt die Meldung des Tages. Doch wie belastbar ist sie? Bisher gibt es keine Details aus Washington – selbst der EU-Gipfel rätselt über Trumps wahre Absichten.
Geht es bei den nun geplanten Verhandlungen mit den USA nur um Zölle auf Stahl und Aluminium, oder auch um (vorwiegend deutsche) Autos, wie der US-Präsident immer wieder angedroht hatte?
Will Washington bloß über den Handel sprechen, oder auch über die Verteidigung – wie EU-Gipfelchef Tusk andeutete? Dies könnte höhere Rüstungsausgaben bedeuten, vor allem für Deutschland.
Zudem stellt sich die Frage, ob nun ein Handelskrieg zwischen den USA und China ausbricht, der auch die EU in Mitleidenschaft ziehen dürfte.
Denn Trump zielt mit seinen Sanktionen voll auf China: Die Schritte hätten ein Volumen von 60 Milliarden Dollar, sagte er. Die Regierung in Peking kündigte Vergeltung an, eine Eskalation droht.
Sie könnte auch auf Europa zurückschlagen. Denn Trump begründet seinen Sanktions-Hammer ausdrücklich mit dem chinesischen Exportüberschuss.
Einen solchen Überschuss verzeichnen aber auch die Europäer im Handel mit den USA. Deutschland ist dabei der größte Sünder; Trump könnte sich daran erinnern und neue Breitseiten abfeuern – per Tweet oder per Dekret.
Siehe auch “Handelskrieg vertagt – zu welchem Preis?”
WATCHLIST:
- EU-Gipfel, die zweite. Am Freitag geht es um die Zukunft der Eurozone und um die künftigen Beziehungen zu Großbritannien (nach dem Brexit). Beim Euro sind keine Beschlüsse geplant, beim Brexit könnte es neue Probleme geben.
WAS FEHLT?
- Streik in Frankreich. Laut Innenministerium gingen am Donnerstag landesweit mehr als 300.000 Menschen auf die Straße. Es geht u.a. um eine Bahnreform. Wenn die Proteste anhalten, hat Präsident Macron ein Problem.
- Transparenz in der EU-Gesetzgebung. Immer mehr Entscheidungen fallen im so genannten Trilog hinter verschlossenen Türen – und nicht in offener Abstimmung. Damit soll nun Schluß sein. Der Europäische Gerichtshof verpflichtet das EU-Parlament, die Dokumente über Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu veröffentlichen.
- Distanz zu Selmayr. Dessen Chef, Kommissionspräsident Juncker, will angeblich sein Amt aufgeben, falls das Europaparlament den deutschen Juristen chassen sollte. Laut “Politico” ist Juncker auch sauer auf die EVP, also die Parteienfamilie von CDU/CSU, weil sie nicht wie ein Mann hinter Selmayrs Beförderung zum Generalsekretär steht.
Claus
23. März 2018 @ 07:56
Ich lese: „Die Regierung in Peking kündigte Vergeltung an, eine Eskalation droht.“
China hat keine schlechten Karten, sollte Trump wirklich einen Handelsstreit anzetteln. Als größter Gläubiger in US-Staatsanleihen ist China vermutlich in der Lage, den US-Dollar und damit auch den US-Haushalt ins Trudeln zu bringen. Ob Trump das riskiert?
Peter Nemschak
23. März 2018 @ 10:28
China hat tatsächlich keine schlechten Karten. Die naive Hoffnung des Westens, dass wirtschaftlicher Aufschwung in China auch automatisch Demokratie mit sich bringen würde, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil, die mehreren hunderttausend Chinesen, die in den letzten Jahren an den Eliteuniversitäten der USA ausgebildet wurden, zeigen Wirkung. Autoritäre Regime stehen der wirtschaftlichen Entwicklung nicht notwendigerweise im Weg. Südkorea und andere asiatische Länder sind Beispiele dafür. In China hat, ungeachtet des autoritären Herrschaftssystem, das Prinzip Meritokratie seit 3000 Jahren einen hohen kulturellen Wert. Das galt auch für die chinesischen Kaiser (Söhne des Himmels), die oft brutal abgelöst wurden, wenn sie erfolglos waren und damit das Mandat des Himmels verloren hatten. In Russland lief die Geschichte anders. Das Ergebnis ist vergleichsweise bescheiden. Mit China wird der Westen auch in Zukunft seine liebe Not haben. Der Wettbewerb der Systeme, ehemals Sowjetkommunismus gegen westliche liberale Demokratie und Kapitalismus, hat sich verlagert. Was Trump tut, nimmt sich wie ein Rückzugsgefecht aus. Ob Europa daraus Nutzen ziehen oder den Weg Russlands gehen wird, steht in den Sternen. Die Chinesen sehen die EU und Russland auf der Verliererstraße und sind entschlossen, die USA von der Spitze zu verdrängen.
Baer
23. März 2018 @ 07:37
Juncker oder besser Zinker muss weg,und das schon lange.Eigentlich müsste er längst vor ordentlichen Gerichten stehen,aber die gibt es leider auch nicht mehr.
Eine insgesamt traurige Entwicklung.
Demokratie ,was ist das?