Was von der Leyen alles “normalisiert” hat

Die zweite Amtszeit scheint sicher: EU-Chefin von der Leyen soll weitermachen – trotz Affären, Ermittlungen und Klagen. Völlig normal, schließlich hat sie noch ganz andere Dinge “normalisiert”.

Hier ein kleiner Auszug aus ihrem SündenErfolgsregister:

  • Weisungen aus Washington: Von den Russland-Sanktionen bis zur China-Politik: VDL spricht sich vor wichtigen Entscheidungen regelmäßig mit US-Präsident Biden und seinem Team ab. Mittlerweile ist das völlig normal, Kanzler Scholz macht es ja auch…
  • Undurchsichtige Geheimgespräche mit Konzernchefs (“Pfizergate”): Die Bürgerbeauftragte spricht von “Misswirtschaft”, die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, die Aufklärung wird verschleppt. Doch keinen stört’s? Im Europa-Wahlkampf war es jedenfalls kein Thema.
  • Nachhelfen, wenn opportun: VDL hat den EU-Beitrittsantrag für die Ukraine ausgefüllt und danach auch “wohlwollend” geprüft – dabei erfüllt das Land nicht im Ansatz die Beitritts-Voraussetzungen. Egal, bald beginnen die Verhandlungen!
  • Missachtung der EU-Verträge: Obwohl dies ausdrücklich untersagt ist, will von der Leyen das EU-Budget für Rüstungsprojekte und andere militärische Zwecke nutzen. Frankreich und Polen spornen sie sogar noch dazu an.
  • Waffen in Spannungsgebiete liefern: Früher ging es höchstens mal um gepanzerte Wagen – nun setzt sich die EU dafür ein, Kampfpanzer, Kampfjets und Munition zu liefern. Das Europaparlament will sogar noch mehr davon.
  • EU-Programme umdefinieren: Die “Friedensfazilität”, eigentlich für friedliche Konfliktlösung in Afrika gedacht, wurde zur Kriegskasse für die Ukraine umgemodelt. Und die Europäische Investitionsbank, die keine Waffen kaufen durfte, wird genau dazu umprogrammiert!
  • Umstrittene Deals mit Autokraten: Von Azerbaidschans Alijew bis Ägyptens al-Sisi – VDL hat keine Berührungsängste, wenn es um ihre “geopolitischen” Ambitionen geht. Einige EU-Politiker wie R. Meloni und M. Rutte leisten sogar aktiv Beihilfe.
  • Last-Minute-Deals vor dem EU-Gipfel (“Orbangate”): Das Europaparlament hat wegen einer Milliardenspritze für Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Dennoch will dasselbe Parlament die CDU-Dame im Amt bestätigen.
  • Flirt mit Post-Faschisten: Der “römische Gruß” hat VDL nicht daran gehindert, eine spezielle Frauenfreundschaft mit Italiens Regierungschefin Meloni einzugehen – und sie im Wahlkampf zu preisen! Das zeigt, wie ernst sie die “Brandmauer gegen Rechts” nimmt!
  • Wegschauen, wenn nötig: Ob beim Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream oder beim Massensterben von Bootsflüchtlingen: VDL weiß, wie man unangenehme Ereignisse ignoriert. Damit steht sie nicht allein: Auch Kanzler Scholz kann sich an nichts erinnern…

Früher wären diese Grenzüberschrietungen in Brüssel undenkbar gewesen. Doch von der Leyen hat sie “normalisiert”, offenbar mit Erfolg: Nun soll sie im Amt bestätigt werden.

Vorschlagen will sie niemand Geringeres als Kanzler Scholz – im Namen seiner Ampel-Koalition. Rot, grün und gelb stellt sich hinter schwarz – auch das völlig “normal”…?

Siehe auch Wahlverlierer Scholz will von der Leyen II. vorschlagen und “Von der Leyens erschreckende Bilanz”