Was von der Leyen alles “normalisiert” hat
Die zweite Amtszeit scheint sicher: EU-Chefin von der Leyen soll weitermachen – trotz Affären, Ermittlungen und Klagen. Völlig normal, schließlich hat sie noch ganz andere Dinge “normalisiert”.
Hier ein kleiner Auszug aus ihrem SündenErfolgsregister:
- Weisungen aus Washington: Von den Russland-Sanktionen bis zur China-Politik: VDL spricht sich vor wichtigen Entscheidungen regelmäßig mit US-Präsident Biden und seinem Team ab. Mittlerweile ist das völlig normal, Kanzler Scholz macht es ja auch…
- Undurchsichtige Geheimgespräche mit Konzernchefs (“Pfizergate”): Die Bürgerbeauftragte spricht von “Misswirtschaft”, die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, die Aufklärung wird verschleppt. Doch keinen stört’s? Im Europa-Wahlkampf war es jedenfalls kein Thema.
- Nachhelfen, wenn opportun: VDL hat den EU-Beitrittsantrag für die Ukraine ausgefüllt und danach auch “wohlwollend” geprüft – dabei erfüllt das Land nicht im Ansatz die Beitritts-Voraussetzungen. Egal, bald beginnen die Verhandlungen!
- Missachtung der EU-Verträge: Obwohl dies ausdrücklich untersagt ist, will von der Leyen das EU-Budget für Rüstungsprojekte und andere militärische Zwecke nutzen. Frankreich und Polen spornen sie sogar noch dazu an.
- Waffen in Spannungsgebiete liefern: Früher ging es höchstens mal um gepanzerte Wagen – nun setzt sich die EU dafür ein, Kampfpanzer, Kampfjets und Munition zu liefern. Das Europaparlament will sogar noch mehr davon.
- EU-Programme umdefinieren: Die “Friedensfazilität”, eigentlich für friedliche Konfliktlösung in Afrika gedacht, wurde zur Kriegskasse für die Ukraine umgemodelt. Und die Europäische Investitionsbank, die keine Waffen kaufen durfte, wird genau dazu umprogrammiert!
- Umstrittene Deals mit Autokraten: Von Azerbaidschans Alijew bis Ägyptens al-Sisi – VDL hat keine Berührungsängste, wenn es um ihre “geopolitischen” Ambitionen geht. Einige EU-Politiker wie R. Meloni und M. Rutte leisten sogar aktiv Beihilfe.
- Last-Minute-Deals vor dem EU-Gipfel (“Orbangate”): Das Europaparlament hat wegen einer Milliardenspritze für Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Dennoch will dasselbe Parlament die CDU-Dame im Amt bestätigen.
- Flirt mit Post-Faschisten: Der “römische Gruß” hat VDL nicht daran gehindert, eine spezielle Frauenfreundschaft mit Italiens Regierungschefin Meloni einzugehen – und sie im Wahlkampf zu preisen! Das zeigt, wie ernst sie die “Brandmauer gegen Rechts” nimmt!
- Wegschauen, wenn nötig: Ob beim Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream oder beim Massensterben von Bootsflüchtlingen: VDL weiß, wie man unangenehme Ereignisse ignoriert. Damit steht sie nicht allein: Auch Kanzler Scholz kann sich an nichts erinnern…
Früher wären diese Grenzüberschrietungen in Brüssel undenkbar gewesen. Doch von der Leyen hat sie “normalisiert”, offenbar mit Erfolg: Nun soll sie im Amt bestätigt werden.
Vorschlagen will sie niemand Geringeres als Kanzler Scholz – im Namen seiner Ampel-Koalition. Rot, grün und gelb stellt sich hinter schwarz – auch das völlig “normal”…?
Siehe auch Wahlverlierer Scholz will von der Leyen II. vorschlagen und “Von der Leyens erschreckende Bilanz”
Helmut Höft
19. Juni 2024 @ 05:10
Apropos Frau Ursula Gertrud von der Leyen: Wie geht es eigentlich Frau Evdoxia „Eva“ Kaili? Man weiß ja so wenisch.
Arthur Dent
18. Juni 2024 @ 15:33
Na, auch ein Spieler der französischen Fußball-Nationalmannschaft (mit einem Jahres-Salär von rund 72 Mio. Euro brutto) hat schon gewarnt, die Grande Nation stünde am Scheideweg, wenn die „Falschen“ gewählt würden. Vermutlich hat man seine Rente nicht gekürzt.
Skyjumper
18. Juni 2024 @ 14:21
Was ist heute schon normal? Normal ist das nach allgemeiner Meinung übliche, und was die allgemeine Meinung ist verrät uns in Deutschland zuverlässig die unfehlbare Politik und die wahrhaftige und umfassende Hofberichterstattung der Medien.
Wie unterschiedlich so was ausfallen kann, kann man gerade auch wieder an den Berichten über die Aussagen von Bruno LeMaire zu den möglichen Ausgang der Neuwahlen in Frankreich gut beobachten.
Laut NTV ( https://www.n-tv.de/wirtschaft/Finanzminister-Le-Maire-warnt-vor-Finanzkrise-aus-Frankreich-article25014495.html ) aber auch einiger anderer, bekannt-“seriöser” Medien, warnt BrunoLeMaire vor dem möglichen Rechtsruck und malt dabei Frankreichs Zukunft in den düstersten Farben wenn die RN gewinnt.
Bei weniger seriösen, und erst Recht bei den höchst verdächtigen alternativen Medien, liest sich das ganz anders. Zum Beispiel hier: https://finanzmarktwelt.de/frankreich-finanzminister-warnt-vor-austritt-aus-der-eu-313231/ .
Gleicher Redner, gleiche Rede, vollkommen andere Aussage. Einzig die düstere Zukunft Frankreichs bleibt. Hier lautet die Aussage allerdings dass die mögliche Regierungsübernahme durch die vereinigte Linke die Ursache wäre.
Und der Bürger staunt und wundert sich. Zumindest der Teil der über die Tagesschau und Co. hinauskommt.
Arthur Dent
18. Juni 2024 @ 12:48
… kaum ist Schweden kein neutrales Land, schwupps, schon hat es in bilateralen Verträgen dem US-Militär völlige Bewegungsfreiheit eingeräumt. Die Opposition befürchtet, dass in Kürze auch Atomwaffen stationiert werden können. Hatte man vor dem Nato-Beitritt eigentlich noch ausgeschlossen.
Arthur Dent
18. Juni 2024 @ 11:23
Das tägliche Brot für meine Sippe und mich liegen in meinem Interesse. 🙂
Bei UvdL geht’s aber um die Interessen einer kleinen, elitären aber sehr reichen, “globalistischen” Minderheit, der sie führend zu Diensten sein darf.
Natürlich vermittelt die Upper Class den Eindruck, dass ihre Interessen immer auch mit denen der Allgemeinheit identisch seien.
Michael
17. Juni 2024 @ 22:54
UvdL ist m. E. nicht mehr und nicht weniger als eine Agentin von US Interessen. Für diese Interessen werden selbst europäische Interessen verraten!
exKK
18. Juni 2024 @ 01:54
Für nur einen der meissten im Artikel aufgeführten Punkte wäre sie früher statt für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wegen Hochverrats vor ein Gericht gestellt worden.
Aber die Zeiten wurden ja gewendet – und alles von den Füssen auf den Kopf gestellt.
Monika
18. Juni 2024 @ 09:45
…werden selbst europäische Interessen verraten…
„selbst“ ist gut! „Besonders“ werden europäische Interessen verraten! Den USA
ist beileibe nicht an einem „auf Augenhöhe“ einzuordnenden „Partner“ Europa gelegen, weder geopolitisch noch gar wirtschaftlich . Hieß es früher Sinn der NATO sei Amerika in, Russland out und Deutschland down zu halten, ist seit den „Auswirkungen“ der EU auf amerikanisch-hegemoniales Handeln längst angesagt, die EU zu behindern wo immer es geht! Leider schätzen viele europäische Staaten, vorallem die neuen im Osten, ihre bilateralen „Abkommen“ und das dadurch vorgespiegelte „Dabeisein“ am Hofe der Weltmacht ( das unterscheidet sich nicht viel vom Zeromoniell am Hofe des Ludwig XIV.) als prestigeförderndes Schaufensterprivileg höher ein, als Europas und ihre eigenen Interessen. (Vgl. beispielhaft das letzte bilaterale Abkommen Ukraine-USA). Die USA haben nicht uneigennützig auf die EU-Osterweiterungen „gedrängt“.