Angst vor neuen US-Zöllen treibt Hogan nach Washington

Das kam plötzlich: EU-Handelskommissar Hogan ist überraschend nach Washington gereist. Angeblich geht es nur um die üblichen bilateralen Kontakte. Doch in Wahrheit will der Ire wohl neue US-Strafzölle abwenden.

In Brüssel pfeifen es die Spatzen von den Dächern: US-Präsident Trump will die vor zwei Jahren verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nochmals ausweiten. Sogar ein Datum soll es schon geben: den 9. Februar.

Dies würde neue Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel provozieren – normalerweise. Doch damit wäre das Klima wohl endgültig vergiftet, eine „positive Agenda“ für den Handel kaum noch denkbar.

Da liegt die Annahme nahe, dass Hogan versucht, die neuen Strafzölle in letzter Minute abzuwenden. Die Öffentlichkeit soll davon aber nichts wissen, deshalb gab es auch keine Ankündigung.

„Wir sollten uns auf das fokussieren, was wir zusammen tun können“, hatte Hogan am Dienstag in Brüssel erklärt. Neue US-Zölle seien „in niemandes Interesse“.

Zudem dürfte der Kommissar versuchen, das Feld für Kommissionschefin von der Leyen zu bereiten, die ebenfalls bald nach Washington reisen will. Da liegen noch ein paar andere Landminen im Weg.

Neben der Drohung mit Autozöllen versucht Trump, auch mit einem Handelsabkommen mit Großbritannien Druck auszuüben. Washington und London wollen Brüssel ausstechen – es ist ein Rennen auf Zeit…

Siehe auch „Wer erwischt den besten Start nach dem Brexit?“

P.S. Unsere Einschätzung hat sich bestätigt, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium wurden ausgeweitet. Mehr dazu hier

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Watchlist

Übernimmt die Linke die Macht in Irland? Dies wird sich bei der Wahl am Sonntag zeigen. Der konservative Premier Varadkar hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen – doch nun liegt in den Umfragen plötzlich die linke Sinn Fein vorn. Sie profitiert u.a. vom Brexit: Sinn Fein strebt ein vereintes Irland mit dem zu Großbritannien zugehörigen Nordirland an…

Was fehlt

  • Brexit: Briten rüsten sich für Fischereikonflikt – Tagesschau
  • Wettbewerbspolitik: Vier große EU-Staaten gegen Vestager – FAZ
  • Klimapolitik: Deutschland mit Klimaplan im Verzug – Zeit
  • Digitalpolitik: Digital services face EU competition crackdown – Euractiv
  • Parteienkrise: Ist Thüringen überall? – Deutsche Welle