Was Schulz jetzt tun müsste

16. Mai 2017

Nach der SPD-Niederlage in NRW sieht es schlecht aus um Kanzlerkandidat Schulz. Doch er könnte aus der Defensive kommen: mit einer Attacke auf Kanzlerin Merkel und drei europapolitischen Themen.

Thema 1: PKW-Maut. Schulz sollte das “Ja” der SPD zurücknehmen und die Maut kippen. Das würde für Krach zwischen CSU und CDU sorgen – und die Bürger freuen. Schließlich hatte Merkel versprochen: “Mit mir gibt es keine Maut”.
Thema 2: Türkei. Schulz sollte den Stopp der Beitrittsverhandlungen fordern – und an die Beschlüsse des Europaparlaments erinnern. Wenn Sultan Erdogan zurückschlägt, hatte Merkel ein Problem; Schulz wäre fein raus.
Thema 3: Griechenland. Schulz sollte fordern, den Streit mit dem IWF zu beenden und den Weg für die nächste Kredittranche freizumachen. Wenn Finanzminister Schäube nicht mitzieht, ist der am nächsten Krach schuld.

Alle drei Vorschläge haben den Vorteil, dass es um Europapolitik geht, wo Schulz über anerkannte Autorität verfügt. Als ehemaliger EU-Parlamentschef weiß er, wovon er spricht.

Zudem bieten diese Themen die Möglichkeit, Merkel und Schäuble vorzuführen – sie haben sich in Widersprüchen verfangen. In Sachen PKW-Maut kann man Merkel sogar Wortbruch vorwerfen.

Wenn CDU/CSU nicht mitziehen, würde ich an Schulz’ Stelle mit dem Bruch der Großen Koalitoon drohen. Das würde den Druck im Kessel deutlich erhöhen – und die Kanzlerin in die Defensive bringen.

In NRW hat die SPD ja schon eine GroKo ausgeschlossen, die CDU muss sich nun mit den wieder erstarkten Liberalen herumschlagen. Warum nicht auch im Bund?

Dann wüßten die Wähler im Herbst wenigstens, was ihnen droht…

17 Comments

Lina
15. Juni 2017 @ 12:46

Schulz WILL nicht Kanzler werden.
Sein Ziel ist es Juncker abzulösen.
Und das wird auch geschehen.

Dämliche Scharade.
GS
18. Mai 2017 @ 00:02

Die ersten beiden Themen würden sicherlich für viel Zuspruch bei den Wähern sorgen, das dritte aber eher nicht. Auch das Thema Eurobonds, für das sich die SPD jetzt wieder erwärmt, wird nach hinten losgehen.

Aber der Dicke hat schon Recht. Wichtige Themen sind derzeit nicht die europapolitischen. Und das Chuzpe, das die SPD hier so zeigt, ist schon aller Ehren wert. Große Offensive in der Bildungspolitik, nachdem das Versagen in NRW, aber auch vorher in BW so deutlich geworden ist. Dann die Ankündigung, man wolle jetzt kriminelle Ausländer abschieben. Ja, dann tut’s doch einfach. Wer stellt denn die meisten Innenminister seit vielen Jahren? Alles völlig unglaubwürdiges Geschwätz, wie so vieles bei der Post-Hartz-SPD. Man muss aber dazu sagen: In dem Bereich Innere Sicherheit gibt’s so viele Dinge, die hier seit zwei Jahren passieren, die es vorher nicht oder nicht in der Zahl gab, dass man sich genauso wundern muss, wer eigentlich der CDU noch einen Funken Glaubwürdigkeit zuschreibt.
- ebo
  18. Mai 2017 @ 09:14
  
  @GS Schulz hat schon umgesteuert und konzentriert sich jetzt auf innere Sicherheit.
DerDicke
16. Mai 2017 @ 19:08

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164628751/SPD-will-straffaellige-Auslaender-unverzueglich-abschieben.html
Nun dann lieber Maddddin, frisch ans Werk, praktischerweise ist die SPD in der Bundesregierung und in vielen Ländern vertreten. Also mal eben die passenden Gesetze in den nächsten 4 Wochen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht.
Und dann möchte ich natürlich Fakten sehen: Berlin, Hamburg – überall wo „ausgesetzt“ wird muss dann natürlich was passieren.
Die Grünen in den Ländern stellt man vor die Wahl – Sichere Herkunftsländer oder sofortige Aufkündigung der Koalition mit anschliessenden Neuwahlen.
Der Plan wird wohl kaum an der CDU scheitern.
Also los Herr Schulz, lassen sie den Worten Taten folgen. Ich persönlich glaube ihnen nämlich kein Wort (und die geneigten Leser der Welt auch nicht wenn ich das Forum so verfolge). Und ja, Herr Schulz – nachdem ich den Artikel gelesen habe weiß ich endlich was mit dem vielzitierten „Populismus“ gemeint ist. Sie, Herr Schulz, sind ein Populist erster Güte.
Müssen die verzweifelt sein dass sie nahezu 1:1 das Wahlprogramm der AfD kopieren…
- Manifesto
  16. Mai 2017 @ 22:02
  
  @DerDicke:
  
  Die sind auch verzweifelt. Da muss ich mich nur mit meinem Nachbarn im Garten unterhalten. Der Gute ist nämlich im Ortsverein besagter Partei. Ich habe ihm gleich gesagt, dass der Schulz-Hype keinen Bestand haben wird. Der war spätestens zuende, als der gute Martin mitteilte, dass er die sog. Hartz4-Sanktionen grundsätzlich für richtig halte und damit die größte Sauerei in der Geschichte des Sozialstaates legitimierte (ich habe vor meiner jetzigen Tätigkeit als Rechtsderzernent über 2 Jahre für die BA gearbeitet, weiß also wovon ich rede.).
  Na, jedenfalls entgleisen meinem genannten Nachbarn immer mehr die Gesichtszüge. Und ich prophezeie der SPD ein (weiteres) Debakel ersten Ranges bei der BT-Wahl. Mittlerweile halte ich die SPD schlicht für überflüssig. Das Schlimme daran: Sie hat sich selbst überflüssig gemacht.
Manifesto
16. Mai 2017 @ 18:13

Ach, lieber ebo, verfasst du noch etwas zum EUGH-Urteil bzgl. Singapore bzw. Freihandelsabkommen allgemein?
- ebo
  16. Mai 2017 @ 18:20
  
  Ja kommt morgen
Manifesto
16. Mai 2017 @ 18:12

Ich bleibe dabei: Wenn die SPD nicht deutlich von der Agenda 2010 abrückt, ist sie bald bestenfalls eine Nischenpartei. Nichts anderes wird helfen.
Aber ich erwarte von dem aktuellen Personal – Ausnahmen bestätigen die Regel – keinerlei Einsichtsfähigkeit mehr.
DerDicke
16. Mai 2017 @ 17:02

Thema 1: Das würde für Krach in der Koalition sorgen – warum zwischen CDU und CSU? Ich bin kein Freund der Maut. Trotzdem wäre ein solches Verhalten für mich kein Pluspunkt.
Thema 2: Wen interessiert im Moment die Außenpolitik?
Thema 3: Siehe Thema 2

Top Thema ist im Moment die innere Sicherheit, in NRW war es zusätzlich eine katastophale grüne Schulpolitik. Und jetzt kommt der Maddin mit einer Bildungsoffensive daher für die BTW, ich lach mich schlapp – weder ein Konzept bei der SPD noch eine Zuständigkeit beim Bund, dafür massenhaft Negativwerbung mit Inklusion und Pisaergebinssen in den Rot/Grün regierten Ländern, Abiturienten auf bayerischem Realschulniveau.
Weder kann noch will der Kanzler so wie er sich anstellt. Würden die Rot/Grün Länder nicht permanent Abschiebungen boykotieren und die Abschiebung selbst straffälliger Ausländer aussetzen – ja, dann könnte er Merkel über diese Flanke angehen und garantiert 10% gutmachen.
Aber in dieser Hinsicht wird selbst Merkel mittlerweile als das kleinere Übel gesehen, aus lauter Not weil man keine AfD wählen mag treibt es die Wähler schon zur FDP.

Aber mal ernsthaft – warum sollte man noch eine SPD wählen? So lange sie zur Agenda 2010 steht? Alles was die CDU schlecht macht (bzw gemacht hat) – innere Sicherheit, Sozialsysteme, Gesundheitssystem – würde mit der SPD noch schlechter.
Ich hätte gerne bei der BTW noch ein optionales Feld – ich wähle diese Partei [] aus Überzeugung oder [] weil alle anderen Parteien noch viel schlechter sind.
Ich schätze mehr als 2/3 würden zu Antwort 2 tendieren.
- ebo
  16. Mai 2017 @ 17:36
  
  In Umfragen sind große Mehrheiten gegen die PKW Maut und gegen den Schmusekurs mit Erdogan. Die Aussenpolitik bewegt die Leute sehr wohl. Und zur inneren Sicherheit könnte sich Schulz auch mal was einfallen lassen. Allerdings traue ich ihm das noch weniger zu als bei den genannten EU Themen…
  - DerDicke
    16. Mai 2017 @ 17:53
    
    Trotzdem würde ich ihn nicht wählen. Es gibt wesentlich wichtigere Themen, und dort ist die SPD noch wesentlich schlimmer als die CDU. Eine Maut und ein Erdogan reissen es da nicht raus.
    Und gerade Schulz, der Eurospesenritter ist so lange er an dieser Position steht für mich ein Grund die SPD komplett zu meiden. Und ich habe schon alles gewählt zwischen CSU und Linkspartei.
    Ebenso würde ich mir lieber die Finger abschneiden als Grün zu wählen – Multikulti- Gendermainstreaming ohne Sinn und Verstand. Es gäbe so viele Kernthemen die sie besetzen könnten – Verunstaltung der Landschaft mit Windrädern, Gentechnik, Singvogelsterben (auch dank Windrädern…), Massentierhaltung… Stattdessen Gender-*chen und Bevormundung mit Veggie-Day in öffentlichen Kantinen. Danke liebe Grüne, aber für eine Umerziehung durch Gutmenschen-Politiker*innen bin ich einfach zu alt. Und die deutsche Sprache ist zu schön um sie bis ins unaussprechliche zu verunstalten.
  - Peter Nemschak
    16. Mai 2017 @ 21:56
    
    Wegen der PKW-Maut, die für Deutsche ohnedies kostenneutral ist, werden die Wenigsten SPD wählen. Solange die Türkei Flüchtlinge von der EU fernhält, wird man Erdogan zur Beruhigung des eigenen Gewissens grollen, aber letztlich akzeptieren. Es geht bei den nächsten Wahlen um nationale Identität und Selbstgefälligkeit der Erfolgreichen. Wer sie in der Meinung der Wähler besser bedienen kann, hat gewonnen. Wirtschaftlicher Erfolg wird mittlerweile als Selbstverständlichkeit empfunden. Dass Schulz die Gerechtigkeitsleier dreht, wird erwartet und ist bereits eingepreist.
Oudejans
16. Mai 2017 @ 16:59

>>”Wenn CDU/CSU nicht mitziehen, würde ich an Schulz’ Stelle mit dem Bruch der Großen Koalitoon drohen. Das würde den Druck im Kessel deutlich erhöhen – und die Kanzlerin in die Defensive bringen.”

Wissen Sie… ich hatte ja vor einigen Monaten vermutet, die SPD würde den Topos “Ehe für alle”, der mit einem Mal wie aus dem Nichts im Rundfunk auftauchte, mit Bedacht zu einer Sollbruchstelle präparieren, um gemeinsam mit der linken Opposition im Bundestag gegen die Union zu stimmen, die Koalition platzen zu lassen, Helmut Schmidt zu rächen, indem Schulz als neuer Kanzler in die BTW ginge.

Aber – nichts. Gar nichts. Gähnende Leere. Die SPD hat nicht nur kein Programm, sie hat auch keinen Machtwillen. Das war auch der Nulldurchgang der Landesmutterschaft Kraft: ihre öffentliche Verzichtserklärung auf das Bundeskanzleramt.

Wie DUMM muß man sein, als Anführerin der (Sc)Herzkammer der Sozialdemokratie, solche Statements zu geben?

Mehr Gedöns geht nicht. Ab zum Pfingstbasteln in die Integrationskita – aber erst, sobald die FDP Schnippi landesweit gegen Plastikscheren ausgetauscht hat, on ne sait jamais.

Würselen n’existe pas.
paul7rear
16. Mai 2017 @ 16:56

Ach, Schulz hat doch den Blaumann übergezogen, den Helm geschultert und winkt fröhlich den geschlossenen Zechen, den leeren Nokia- und Opel-Werken nach. Seine Malocher sind auf Hartz 4 oder ABM, die wählen nicht mehr oder eben extrem.

Wie sagte Alfred Tetzlaff: Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.
Pjotr56
16. Mai 2017 @ 16:15

Jetzt sag’ ich noch was total beklopptes: Die sPD hätte vielleicht mit Andrea Ypsilanti noch eine Chance bei der BT-Wahl.
- DerDicke
  16. Mai 2017 @ 17:55
  
  Frau Wagenknecht ist in der falschen Partei. Die würde ich sogar wählen… aber die wird in der eigenen Partei ja permanent geschnitten.
Pjotr56
16. Mai 2017 @ 16:13

Ne, ne, ne! >>„Die SPD wird sich an den Koalitionsvertrag halten – bis zum Ende der Legislaturperiode.“ Das habe etwas mit Verantwortung und Stabilität zu tun, so Schulz weiter. Rums, ein weiteres Tor für Merkel und die Union. Schulz behauptet zwar, im Team der SPD gegen die Kanzlerin zu spielen, stürmt aber eigentlich im Augenblick nur für sie. Auch an vermeidbaren Fehlpässen wie diesen wird das deutlich: „Es wäre doch unehrlich, wenn ich in diese Regierung eintreten würde und vormittags mit Angela Merkel Regierungsgeschäft betreibe und nachmittags der Bevölkerung sage, ich will aber gar nicht mit der regieren.“<<
http://www.taublog.de/170515bitte-abpfeifen
ebo, jetzt von Chulz taktisch kluges Verhalten erwarten, um ihm und seiner sPD noch Chancen bei der BT-Wahl zu eröffnen, stellt eine glatte Überforderung dieses Luftballonpolitikers dar.
Der hat sich/wurde bei der Nominierung mit Hilfe des Mainstream mittels heißer Luft mächtig aufgeblasen, trudelte dann eine zeitlang durch die Republik, und jetzt ist die Luft raus.