Europafahnen und Tränengas: Was passiert in Georgien?

Kommt in Georgien eine neue “Farbenrevolution”, wiederholt sich gar der Euro-Maidan von 2014? Dies suggerieren Bilder von den Protesten mit blauer Europafahne in der Hauptstadt Tiflis.

Der Protest richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, den die Regierungspartei Georgischer Traum vom Parlament verabschieden ließ. Nichtregierungsorganisationen und Medien, die einen Teil ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sollen demnach als so genannte ausländische Akteure (“agents”) eingestuft werden.

Bürgerrechtler befürchten, dass diese Bestimmung ähnlich wie in Russland dazu dienen soll, um Regierungskritiker zu schikanieren. Die EU hatte sich gegen den Entwurf ausgesprochen. Sie verspricht Georgien den Beitritt, was die Demonstranten nun aufgreifen. Sie fürchten um die EU-Perspektive.

Allerdings gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem “russischen Gesetz”, Russland und der EU. Für den umstrittenen Gesetzentwurf ist Georgien selbst verantwortlich. Und daneben gibt es noch viele Dinge, die die EU beanstanden könnte, etwa den Umgang mit dem früheren Regierungschef Saakaschwili.

Angeheizt werden die Proteste von den USA. Die US-Botschaft in Georgien bezeichnete das Gesetz als „vom Kreml inspiriert“. Es sei unvereinbar mit dem Wunsch des Landes, der EU beizutreten. Auch diese Einmischung erinnert an die Ukraine von 2014…

Siehe auch “Was passiert in Moldau und Transnistrien?”

P.S. Bei regierungskritischen Protesten in Tiflis sind Sicherheitskräfte am Mittwochabend erneut mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament der Südkaukasusrepublik; einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte Tränengas und Wasserwerfer ein. Am Donnerstag kündigte die Regierung dann an, den umstrittenen Gesetzentwurf zurückzuziehen.