Was Malmström jetzt tun sollte
Die neuen TTIP-Leaks zeigen, dass die EU beim Freihandel mit den USA in die Defensive geraten ist. Doch das müsste nicht sein – wenn Brüssel ehrlicher und mutiger wäre.
Eigentlich hat Cecilia Malmström allen Grund, sich zu freuen. Denn die Dokumente, die Greenpeace in der Causa TTIP durchgestochen hat, stärken die europäische Verhandlungsposition.
Sie zeigen, dass es die Amerikaner sind, die sich nicht bewegen – weder bei den Schiedsgerichten für Investoren (ISDS), noch bei der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte oder gar beim für Europa heiligen Vorsorgeprinzip in der Lebensmittel-Sicherheit (Stichwort Gentechnik).
Seht her, wir sind die Guten, doch leider spielen die Amerikaner nicht mit, könnte Malmström nun sagen. Den öffentlichen Aufschrei in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern könnte die liberale Schwedin sogar als Hebel nutzen, um die USA unter Druck zu setzen.
Wenn ihr uns nicht endlich entgegenkommt, dann wird es leider keinen TTIP-Deal geben, könnte Malmström sagen. Vor allem in Paris würde man das gerne hören…
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Peter Nemschak
4. Mai 2016 @ 09:15
Im Grunde will jeder Bürger, egal, ob in den USA oder Europa, vor allem eines wissen: habe ich per Saldo handfeste Vorteile oder Nachteile aus dem TTIP zu erwarten? Worin bestehen diese? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie eintreten? Durch die andauernde Geheimnistuerei der Politiker besteht der begründete Verdacht, ob berechtigt oder nicht, dass die Nachteile überwiegen. Der Verdacht ist dadurch begründet, dass das Vertrauen in die Politiker generell niedrig ist, weil Politiker nicht am Gemeinwohl sondern am Eigenwohl (Machterhalt um jeden Preis) orientiert sind.
Claus
4. Mai 2016 @ 09:07
Der Tagesspiegel, 03.05.2016: „Nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen würde Frankreich laut Staatspräsident Francois Hollande das TTIP-Abkommen nicht unterzeichnen. Auch der französische Außenhandels-Staatssekretär hält das für die „wahrscheinlichste Option.“
Hoffnung kommt auf! Da darf man gespannt bleiben, wie sich Frau Merkel und Herr Gabriel weiter zu TTIP positionieren, und ob sie schon mal etwas verschämt nach dem Windfähnchen am Dach ihrer Parteizentralen Ausschau halten. (Wahlen in Sicht, Gefahr von Rechts?)
paul7rear
3. Mai 2016 @ 17:49
Cecilia Malmström hat noch keine Dienstanweisung von ihren transatlantischen Auftraggebern erhalten. Sie wird nichts unternehmen, Sie wird es lächelnd aussitzen. Die Freihandelsabkommen TTIP und TPP dienen nur dazu um die Regeln der WTO ganz nach amerikanischem Gusto zu prägen. Bei TPP (Vietnam, Philippinen und Japan) geht es gegen China bei TTIP sollen die europäischen Satrapen auf Linie gegen Russland getrimmt werden. Da TPP die Regeln bestimmt werden die USA den Europäern keinen Jota entgegenkommen, es wird nur eine weitere Krise inszeniert, was der schlichten amerikanischen Denkweise entspricht: Wir sind die Größten hättet ihr nur gehört.