Was Lagarde verspricht – Was Conte fordert
Die kommende Präsidentin der Europäischen Zentralbank will die Zinsen niedrig halten, wie bisher. Allerdings sollen künftig auch die Finanzminister helfen, die Konjunktur zu stützen. Und dann sind da noch die Bürger…
Die Geldpolitik der Eurozone soll moderner, bürgernäher und ein wenig grüner werden. Dies hat die designierte neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, im Europaparlament angekündigt.
Die erste Frau an der Spitze der EZB will im November die Nachfolge von Mario Draghi übernehmen – und wirbt nun für ihren Kurs, der sich zunächst kaum von dem des Italieners unterscheidet.
Grundsätzlich wolle sie der lockeren Linie Draghis treu bleiben, sagte Lagarde, die zuletzt den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington geleitet hatte.
Die Wirtschaft in der Euro-Zone sei mit einigen Risiken konfrontiert, erklärte die 63-jährige Französin. Neben dem amerikanisch-chinesischen Handelskrieg nannte sie auch die Gefahr einer Rezession etwa in Deutschland.
Die Inflation im Währungsraum sei zu niedrig und liege unter der Zielmarke von zwei Prozent. „Ich stimme daher mit der Ansicht des EZB-Rats überein, dass eine hochgradig konjunkturstützende Geldpolitik für eine längere Zeit gerechtfertigt ist.“
Gleichzeitig müsse die Notenbank aber auch die negativen Effekte einer unkonventionellen Geldpolitik im Blick haben. Das sind neue Töne, die man von Draghi so nicht gehört hat.
Mit Nullzinsen und massiven Anleihekäufen hatte die EZB in den letzten Jahren geholfen, die Folgen der Finanz- und Eurokrise zu überwinden.
Die lockere Geldpolitik trug jedoch auch dazu bei, den Ertrag von Sparguthaben zu drücken und – vor allem in Deutschland – Ärger über den Euro und die EZB zu schüren.
Sie werde nicht nur auf die Märkte, sondern auch auf die Bürger hören, versprach Lagarde. Vor allem aber dürfte sie versuchen, die Geldpolitik besser zu verkaufen…
Siehe auch „Die EZB schlägt Alarm“ und „So viel Macht hat die EZB“
Watchlist
- Kommen Neuwahlen in Großbritannien? Am Mittwochabend hat das Unterhaus ein Gesetz verabschiedet, das einen „No Deal“, also den harten Brexit, verhindern soll.
- Premier Johnson will das nicht hinnehmen und sich den Wählern stellen – doch dafür braucht er die Unterstützung von Labour-Führer Corbyn. Und der stellt Bedingungen.
- In dem Hin und her geht völlig unter, dass die EU weiterhin nicht bereit ist, den umstrittenen Brexit-Deal zu ändern. Inhaltlich ist man in Brüssel und London keinen Millimeter weitergekommen!
Was fehlt
- Die neue Mitte-Links-Regierung in Rom. Sie soll am Donnerstag vereidigt werden. Ministerpräsident Conte hat Lega-Chef Salvini ausgebootet und setzt nun auf eine Koalition aus Fünf-Sternen und Sozialdemokraten.
- In der Europapolitik deutet sich – abgesehen von der Migrationspolitik – keine große Änderung ab. Conte war bisher schon Ansprechpartner der EU-Kommission; er will sich nun um noch engere Beziehungen bemühen.
- Wirtschaftspolitisch bleibt es spannend. Man hoffe, die „exzessive Strenge“ in der Haushaltspolitik zu überwinden, heißt es in einem Entwurf. „Es sind Regeln nötig, die sich auch am Wachstum und nicht bloß an der Stabilität orientieren“. Unter Juncker war das kaum möglich – ob es unter von der Leyen besser wird?
Kwasir
9. September 2019 @ 16:05
@Holly01
Verkürzt gesagt hält die EZB mit ihrer Geldpolitik die Kapitalbeschaffungskosten jetzt schon so niedrig, dass man von einem quasi (Zins-)Schuldenerlass sprechen kann. Ansonsten könnten viele Altkredite nicht mehr bedient bzw. risikobehaftete Neukredite gar nicht mehr ausgereicht werden, wie dies heute noch der Fall ist. Banal gesagt, gibt der Verkäufer einer Ware über die Liquiditätspolitik der EZB dem Käufer zumindest einen Teil des Geldes, damit er die Rechnung begleichen kann. Das ungute Gefühl, dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann, lässt – wie gesagt – die Leidtragenden (Inhaber von kleinen Geldvermögen) in eine gefährliche Staatsverdrossenheit abdriften. Lagarde ist sich dieses politischen Destabiliserungsrisikos natürlich bewusst und verspricht, sich um die Sorgen der Sparer zu kümmern.Wie, sagt sie nicht. Zinssenkungen und Billigkredite/Anleihekäufe (Zombifizierung) gehen ja weiter, ja werden noch ausgeweitet werden.. Die EZB verschiesst ihr letztes Pulver und weiss, dass sie kommenden Wirtschafts-Finanzkrisen kaum etwas entgegen setzen kann. Schon ist Rede vom Aufbau umfangreicher Notreserven oder gar dem Aufkauf von Unternehmensanteilen (Aktien), was die vermögenden Aktieninhaber noch reicher machen würde … es sei denn, es käme das ‚Helikoptergeld‘, und jedem Bürger flatterten ein paar Scheine auf seine Fensterbank.
Holly01
9. September 2019 @ 18:37
….. es wird Steuergutschriften geben. Das ist absehbar der einzige Weg.
Spätestens wenn die Volumina wegfallen, wo man von Fertigungsstufe A nach Fertigungsstufe B nach Fertigungsstufe C die Halbzeuge verkauft, obwohl es ein Konzern und eine Fertigung ist, nur um Umsatzvolumen zu generieren und das über die verkürzten Wertschöpfungsketten zusammen bricht und nicht mehr refinanziert wird.
Der Zins macht keine Gefangenen … dann muss frisches Geld in das System.
vlg
Peter Nemschak
9. September 2019 @ 09:40
@Holly01 Geld ist eine von mehreren Möglichkeiten Vermögen zu halten, politisch wichtiger aber ist die Beteiligung an führenden Unternehmen und damit die Möglichkeit deren Strategie zu beeinflussen. Wer allzu locker Schulden erlässt, wird den Schuldern in Zukunft den Zugang zum Kapitalmarkt erschweren. Osteuropa ist trotz demokratiepolitischer Defizite in den letzten Jahren stärker als Westeuropa gewachsen. Wirtschaftlicher Wohlstand scheint auch mit autoritären politischen Systemen vereinbar zu sein. Da werden sich die liberalen Demokratien des Westens anstrengen müssen. Sie haben das bisherige Monopol auf die kapitalistische Wirtschaftsweise verloren.
Peter Nemschak
7. September 2019 @ 10:45
@Holly01 @Lothar Schnitzel Sie haben ein Zerrbild von der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Sie ist heute so gut wie nie zuvor, hat allerdings Fragezeichen bezüglich der Zukunft. Strukturpolitik ist notwendig, um die Abhängigkeit von der Autoindustrie zu verringern und in die Zukunft zu investieren. In wenigen Tagen wird das aktuellste Buch der Münklers „Abschied vom Abstieg“ erscheinen und eine Analyse der deutschen Situation bringen. Das Fehlen der Dienstleistungsfreiheit ist sicher ein Mangel, trifft aber alle EU-Mitglieder in unterschiedlichem Ausmaß. Die Wirtschaften Frankreichs und der Mittelmeerländer waren seit eh und je, schon lange vor der Einführung des EURO, strukturschwach. Die immer wiederkehrenden Abwertungen der Währungen dieser Länder bis zur Einführung des EURO sind ein deutliches Indiz dafür. Ein wesentlicher Grund liegt in der unterschiedlich effektiven Funktionsweise der Sozialpartnerschaft in den Mitgliedsländern. Korruption und Klientelismus spielen auch eine nicht unbedeutende Rolle für das strukturelle wirtschaftliche Zurückbleiben.
Holly01
8. September 2019 @ 08:46
Herr Nemschak, Sie sollten EBO wirklich regelmäßig danken, denn er schaltet bestimmte Inhalte nicht frei.
Es passt wohl nicht in seinen EU Blog.
Dieser indirekte Artenschutz ist der einzige Grund das sie hier mit dieser „alles gut, alles schön“ Masche durch kommen und mit dieser „es wird alles negative so übertrieben und den deutschen geht es doch sooo gut“ Pose herumstolzieren können ohne das Ihnen jemand die Luft ablässt.
Fakt ist aber, es ist dumme Propaganda …….
vlg
ebo
8. September 2019 @ 15:24
@Holly Grundsätzlich nicht freigegeben werden Hasskommentare und Nazi-Propaganda. Off-Topic-Kommentare nehmen wir auch nicht so gern, ebenso wie Beiträge mit Youtube-Links (müssen vorher gecheckt werden). Und dann gibt es noch eine Mengenbeschränkung. Mehr als fünf Kommentare pro Tag sollten es nicht sein – es sei denn, es entwickelt sich eine echte Debatte…
Holly01
8. September 2019 @ 21:58
Es war nicht als Kritik gemeint. Wer einen blog betreibt, wünscht sich einegewisse Form und bestimmte Inhalte, ich habe kein Problem damit.
vlg
Kwasir
8. September 2019 @ 18:18
Das ist ja die crux von Madame EZB: sie will weiterhin eine „hochgradig konjunkturstützende Geldpolitik“ betreiben, was nichts anderes heisst, als an der berühmten Wachstumskurbel zu drehen. Nur, um das bekannte Bild zu bemühen: die Pferde kommen nicht mal zur Tränke, geschweige denn, dass sie von den (billigen Kredit-) Wässern tränken. Es besteht eben kaum Lust zu investieren. Für absehbare Investitionen sind genug Mittel vorhanden, da braucht es keine weiteren „Unternull-Zinsen“. Bevor man die wohlfeilen Ratschläge befolgen kann, dass es nun halt an der Politik sei, Wirtschafts-Ordnungs- oder Strukturpolitik zu betreiben , um „in die Zukunft zu investieren“, müsste man ‚zeitnah‘ wissen, wohin es eigentlich gehen soll. Und da hapert es eben auf allen Ebenen. Mehr auf die Bürger hören (die milliardenschwere Zinsverluste tragen müssen), wie Lagarde meint, oder ‚lösungsorientiert und vorwärtsgewandt‘ Vorschläge machen (so die Münklers), um das abstiegsorientierte ‚Leitnarrativ‘ zu ersetzen (durch was ?) ohne in eine neue ‚Aufstiegseuphorie‘ zu geraten, eine neue ‚konzertierte Aktion‘ wie weiland bei Schiller, wo doch alles so gut ist, wie nie zuvor und man halt nur ein bisschen auf den Konjunkturwellen auf-und ab schaukelt ? Dabei geht es dem Multilateralismus und den mühevoll aufgestellten globalen Ordnungsprinzipien derzeit gewaltig an den Kragen. Da die ‚Politik‘ keine langfristigen Antworten hat, denkt jeder nur daran, wie seine nationalen Interessen zur Geltung kommen können. So steigt das Risiko, dass die von Verlustängsten getriebenen Bevölkerungsteile in der EU weiterhin ansteigen und sich eine „ernst zu nehmende Bedrohung der liberal-rechtsstaatlichen Demokratie“ (Münklers) noch mehr verfestigt.
In der Tat, vor dem Hintergrund zentrifugaler Bestrebungen in der EU, bleibt es spannend, nicht nur wirtschaftspolitisch. Woher neue „Wachstumsregeln“ kommen sollen, wenn die Signale eher auf ‚downscaling‘, ‚deconcentration‘ stehen, kann ich nicht sehen. Wachsen wird der – frei nach Griffin – „palingenetische Ultranationalsimus“, der auf eine Hass-getriebene Zersetzung der EU und ihrer Institutionen abstellt. Die AfD spricht ja nicht erst seit Alice Weidel, von den von der EZB „betrogenen Sparern, Rentnern und Kleinanlegern“. Da gibt es einiges zu tun, auch für Mme Lagarde.
Holly01
9. September 2019 @ 09:01
@ Kwasir:
Ich denke man kann das auf den plumpen Begriff „Wertschöpfung“ reduzieren.
Während man im Multilateralismus von Arbeitsteilung gesprochen hat, was ja im Kern bedeutet hat, man produziert da wo es am billigsten ist und lässt dafür eine extrem kleine Menge Geld liegen, heißt es nun eben „ich zuerst“.
Gewinnmaximierung läuft auf Nationalisierung hinaus.
Die Krux ist aber offensichtlich.
Die „Käufer“ der entwickelten Staaten sind hoch verschuldet.
Multilateralismus war ja auch die Requirierung ausländischer Schuldner.
So bricht nicht nur der Massenmarkt weg, dem ohnehin Kaufkraft fehlt, es brechen auch die ausländischen Schuldner weg, die Kredite weder bedienen noch aufnehmen können.
Der Kapitalismus schießt sich mit pseudo Begründungen in das eigene Knie.
Weil eben niemand von Abschreibungen reden will.
Die Bilanzen MÜSSEN verkürzt werden, Schulden MÜSSEN erlassen werden, schon damit die Wertegemeinschaft der Derivateblase die Luft ablassen kann.
Aber niemand wagt darüber zu reden, denn die „Vermögen“ müssen geschützt werden.
Wir werden noch eine Menge Elend erleben, bevor die Menschen kapieren das Geld kein Vermögen ist ….
vlg
Lothar Schnitzler
9. September 2019 @ 17:35
Lieber Peter Nemschak, ich glaube nicht, dass ich ein Zerrbild der deutschen Wirtschaft habe. Ich halte sie, verglichen mit anderen den Volkswirtschaften vieler anderer europäischer, aber auch angelsächsischer Länder (noch) für recht gesund. Unsere Industrie ist stark, wir haben eine gesunde mittelständische Struktur. Und auch unser Dienstleistungssektor kann sich sehen lassen (z.B. Logistik, Messen, Börse, aber auch Software oder Mode (Adidas und andere)). Wir werden allerdings früher oder später gravierende Probleme mit unserer Automobilindustrie bekommen aus sechs Gründen:
1) Deutsche Automobile sind emotionale Produkte. Die Faszination des Autos lässt bei der jüngeren Generation nach.
2) Der technische Aufwand für ein Elektroauto ist deutlich geringer als für ein Auto mit thermischem Motor. Die Automobilindustrie macht also weniger Umsatz.
3) Die Umweltdiskussion bestimmt stärker die Politik.
4) Ein Auto steht im Durchschnitt 23 Stunden am Tag. Mietmodelle und Teilungswirtschaft könnten den Umsatz der Autobranche erodieren lassen.
5) Die deutsche Automotive-Wirtschaft ist in hohem Maße von China abhängig.
6) Die Deglobalisierung trifft die deutschen Autobauer besonders hart.
Wenn es der Automotive-Branche schlecht geht, leidet auch die zweitgrößte Industrie Deutschland, der Maschinenbau. Kurz: Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes steht unter einem ungünstigen Stern. Grund zur Zuversicht gibt es trotzdem. Wirtschaft ist letztlich abhängig von der politischen Kultur eines Landes und der damit verbundenen Stärke seiner Institutionen. Diese (weichen) Faktoren bestimmen auch die Art des Umgangs mit Krisen. Das war deutlich zu sehen nach der Finanzkrise. Länder wie Irland und Island hatten sich mit (harten) Programmen relativ schnell erholt, während andere Länder noch lange darbten oder noch immer darben. Die vergleichsweise schnelle Erholung war nicht so sehr der besseren Ausgangslage geschuldet, sondern dem besseren Krisenmanagement und der Tatsache, dass es in den beiden Ländern einfacher ist, einen nationalen Konsens über notwendige Schritte und deren Durchsetzung zu erzielen. Hoffen wir, dass die Deutschen die kommende Krise ähnlich gut bewältigen.
Lothar Schnitzler
6. September 2019 @ 14:04
Das Problem der Volkswirtschaften in der EU und vor allem der Club-Med-Länder ist nicht der hohe Leitzins, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Wie soll diese in Ländern zustande kommen, die im Korruptionsindex (Transparency International) oberhalb von Platz 50 rangieren (Italien 54, Griechenland 59) oder in denen siebzehnmal (!) so viele Arbeitstage durch Streik ausfallen (Frankreich) wie in Deutschland.
Das Argument, dass wegen der drohenden Rezession und Strukturkrise auch Deutschland Nutznießer der angekündigten Politik von Frau Lagarde sei, zieht in diesem Zusammenhang nicht. Eine Rezession ist nach zehn Wachstumsjahren normal. Darüber hinaus ist ein konjunktureller Wachstumseinbruch angesichts einer Erwerbslosenquote von drei Prozent (Eurostat Juli 2019) zu verkraften.
Ernster zu nehmen ist die kommende Strukturkrise als Ergebnis der Neuordnung der Autoindustrie und des Maschinenbaus. Doch es naiv zu glauben, diese Erschütterung sei durch die Geldpolitik der EZB merklich zu lindern oder gar zu lösen. Hier ist die Wirtschafts- und Ordnungspolitik gefragt. Hoffen wir, dass – wie in der Finanzkrise – Arbeit, Kapital und Politik sich zu einer konzertierten Aktion aufraffen.
Peter Nemschak
6. September 2019 @ 18:18
Dem kann ich nur voll zustimmen.
Holly01
7. September 2019 @ 09:03
Das „Aufraffen“ von Kapital Arbeitgebern und Gewerkschaften, bei Benutzung der Politik als Werkzeug hat die hälfte der Deutschen ruiniert.
Ist jetzt die andere Hälfte dran?
Für wen betreiben wir dieses Land eigentlich? Also wozu „wirtschaften“ wir überhaupt?
Damit 40 Familien immer fetter werden?
Wir könnten die Löhne abschaffen und statt dessen Essensgutscheine bei der „Tafel“ ausgeben und die Rentner von jeder Versorgung und vom Gesundheitswesen abschneiden damit die schneller sterben.
Kinder importieren wir aus „armen“ Ländern, damit Frauen effizienter arbeiten können.
Familien schaffen wir am besten ganz ab. Das stört alles nur ..
Sagt mal ihr Beiden, wo wollt Ihr denn inhaltlich hin?
Hungerrevolten? Sozialkrieg haben wir ja schon ….
vlg
Holly01
7. September 2019 @ 09:14
Zeit mal wieder das “B” Wort zu sagen. Bertelsmann immer schön im Auge behalten.
Die planen ja schon “unsere” Gesundheitsversorgung in industriellen Verwahrkrankenhäusern. Kompetenzzentren im Fliessbandbetrieb.
Am Besten so weit weg von zu hause, das die Angehörigen und Freunde nicht vorbei kommen und das Elend nicht zu sehen bekommen.
Wie viele Leute sterben (ohne Medien) pro Jahr an Krankenhauskeimen und Fehldiagnosen?
Ich denke das könnte man auch als Front im Sozialkrieg sehen ….
Konzertierte Aktion? Läuft doch alles schon seit der Jahrtausendwende …
vlg
Ein Europäer
7. September 2019 @ 09:11
@ Lothar Schnitzel
Das Problem der Volkswirtschaften in der EU und vor allem der Club-Med-Länder kann man nicht der mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zuschieben wie Sie hier behaupten, sondern der Binnenmarkt an sich. Jacques Chirac und Gerhard Schröder haben Anfang der 00-er Jahre den gesamten EU-Binnenmarkt amputiert und sich NUR auf den Güterverkehr reduziert. Komplette Wirtschaftszweige wie z.B. Dienstleistungen sind aus der Binnenmarkt ausgeschlossen. Großbritannien und die sogenannten Club-Med Länder , bzw. die Dienstleister aus dieser Länder haben keine Chance die Vorzüge der EU-Binnenmarkt zu genießen, denn man hat sie ausgeschlossen. Anders als DE oder andere Nord-Club Länder viele kleine EU-Länder, mal aus geographische Gründen mal wegen der Größe der einheimische Märkte, sind nicht nur auf die Güterproduktion spezialisiert. Aus meiner Sicht das Argument der mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hat nur z.T. Bestand, denn wir haben kein echte Binnenmarkt und viele EU-Länder haben mit der Handicaps und die daraus resultierende folgen zu kämpfen. Do you understand it? D. Trump würde hier sagen das ist ein Fake!
Anton Vogel
5. September 2019 @ 19:36
Also in unserem Systemtreuen Lokalblatt (Frei Presse Chemnitz) stand heute zu lesen, Lagarde sei gegebn die Null-Zins-politik das diese die Kunjunktur abwürge ! Ja was denn nun ????
Peter Nemschak
5. September 2019 @ 21:06
Wie wurde das begründet? Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat sicher dazu beigetragen. Außerdem sind Konjunkturen zyklisch. Kein Wunder dass nach einer ungewöhnlich langen Konjukturaufschwungsphase ein Abschwung erfolgt. Sollte sich dieser tatsächlich zeigen, könnte er durch fiskalische Maßnahmen (Staatsinvestitionen, welche Arbeitsplätze schaffen) gemildert werden. Die Autoindustrie, ein wesentlicher Konjunkturfaktor, ist durch die Klimapolitik unter Druck. Sinnvoll wäre es, wenn die Regierungspolitik klare und nachhaltige Richtlinien erteilt, an denen sich die Unternehmen orientieren können. Welches Unternehmen investiert, wenn es damit rechnen muss, dass es sich die Politik morgen anders überlegt (siehe überstürzter Atomausstieg nach Fukujima). Die Politik ist derzeit richtungslos und ohne Biss.
Alexander
5. September 2019 @ 13:28
Eine Einschätzung bei Maroskop:
‚„Es ist eine Win-Win-Situation für uns“, sagt Claudio Borghi, Chefökonom der Lega.‘
‚Die italienischen und EU-Eliten dürften es noch bereuen, dass Matteo Salvini die kommende Krise mit dem einwandfreien Alibi der Opposition aussitzen kann.‘
https://makroskop.eu/2019/09/die-anti-eu-rebellion-ist-nur-aufgeschoben/
Peter Nemschak
5. September 2019 @ 19:28
Der Traum der Rechten besteht darin, die Macht auf demokratisch legitimierte Weise zu erringen, um danach, demokratisch legitimiert bzw. mit demokratischem Auftrag, die Institutionen der Demokratie zu zerstören. So etwas gab es schon einmal in einem anderen Kontext. Jene, die sich benachteiligt fühlen, waren stets bereit für ihr persönliches Wohl die Demokratie zu opfern.
Peter Nemschak
5. September 2019 @ 08:54
Wie wollen die Bürger Geldpolitik oder gar eine Reform des Euro machen ? Lagarde geht es um Beschwichtigung. Bürger, die nach der Finanzkrise einen festen Betrag (auch mit kleinen Beträgen konnte man mitmachen) monatlich in breit gestreute weltweite Aktienfonds (mit geringer Gebührenbelastung) investiert haben, sind trotz Niedrigzinsen oder vielleicht gerade deshalb nicht schlecht gefahren. Wenn die Bürger mit der Finanzpolitik unzufrieden sind, haben sie die Möglichkeit dies bei nationalen Wahlen zum Ausdruck zu bringen. Dafür ist nicht die EU zuständig.