Was heißt hier “europäische Lösung”?
Im Streit mit der CSU um die Flüchtlinge beruft sich Kanzlerin Merkel auf eine “europäische Lösung”. Doch was bisher geplant ist, wäre eher eine deutsche Lösung, wie 2015. Und selbst die ist gescheitert.
Wir erinnern uns: Nach dem deutschen Alleingang bei der Grenzöffnung 2015 wuchs Merkel die Lage schnell über den Kopf. In ihrer Not rief sie schon damals nach einer “europäischen Lösung” – auch andere EU-Staaten sollten Flüchtlinge aufnehmen.
Doch trotz mehrerer Krisentreffen einer “Koalition der Willigen” in der österreichischen (!) EU-Botschaft in Brüssel (Wien stand damals noch auf Seiten der Kanzlerin) blieb die “europäische Lösung” eine Chimäre.
Als sich Österreich dann für eine Schließung der (westlichen) Balkanroute stark machte, wollte Merkel von dieser europäischen (Teil-)Lösung urplötzlich nichts mehr wissen – und warf sich Sultan Erdogan in die Arme.
Seither hat die EU einen Großteil ihrer Flüchtlingspolitik an die Türkei ausgelagert. Merkels Rede von der “europäischen Lösung” hat sich als Illusion erwiesen – am Ende hat sie sie selbst verraten.
Ähnlich könnte es auch nun wieder laufen. Denn die Kanzlerin strebt offenbar Abkommen mit Griechenland und Italien an, wie sie Frankreich schon hat. Sie sollen den Zuzug nach Deutschland begrenzen.
Das wären zunächst aber nur bilaterale Absprachen, keine europäischen. Sie können die überfällige Reform des Asylrechts nicht ersetzen und auch keine wie auch immer geartete Solidarität auf EU-Ebene begründen.
Um diese Absprachen noch bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen zu treffen, müsste Merkel zudem massiven Druck auf Athen und Rom ausüben. Deutschland würde wieder als Oberlehrer auftreten – “europäisch” ist das nicht…
P.S. In Brüssel kursiert das Gerücht, dass Italien sich nicht mehr an Merkels Türkei-Deal beteiligen will. Wenn sich das bestätigt, würde es den Druck weiter erhöhen – das Kartenhaus der Kanzlerin wackelt bedrohlich…
Peter Nemschak
16. Juni 2018 @ 09:23
@Oudejans Dass in den Jahren seit 2015 kein wirksamer Vorschlag für eine europäische Migrationspolitik gekommen ist, muss man der Bundeskanzlerin vorwerfen. Allerdings hat auch kein einziges Mitgliedsland einen solchen Vorschlag zur Diskussion gestellt. Die Politiker haben sich im Detail verheddert und den Blick für das Ganze verloren.
Oudejans
17. Juni 2018 @ 19:38
>>”Allerdings hat auch kein einziges Mitgliedsland einen solchen Vorschlag zur Diskussion gestellt.”
Und das, wo doch EU-Regierungen mit ihren zur Diskussion gestellten Vorschlägen bei der deutschen Regierung seit Jahren von Erfolg zu Erfolg eilen.
Claus
16. Juni 2018 @ 08:09
„Europäische Lösung“ aus Sicht von Merkel heißt offenbar nichts anders, als dass sie ihre innere Agenda, bereits zu frühen FDJ- und DDR-Funktionärszeiten sozialistisch angelegt, voll überzeugt durchziehen will. Nach dieser Agenda scheint sie Deutschland mit weiterer unkontrollierter Massenmigration fluten und letztlich zerstören zu wollen, denn wie anders wäre es zu erklären, dass sie auch Migranten, die hier bereits abgewiesen wurden, wieder im Land haben will, und praktisch jeder, der an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ sagen kann, auch für immer hier bleiben darf, egal ob mit oder ohne BAMF. Wie weit dieses Verhalten mit einem Racheakt gegen Deutschland zu tun haben könnte, hervorgegangen aus dem Trauma des DDR-Unterganges, dazu können Psychologen möglicherweise etwas sagen, die Geschichtsschreiber werden sich sicher damit befassen.
Merkel ist eigentlich nur zufällig in der CDU gelandet, ihre innere Agenda ist eindeutig grün-rot, wie vermutlich auch die Grünen ihre Koalition auffüllen werden, fall die CSU ausfallen sollte. Wenn Seehofer seine Haut retten und die CSU zur Landtagswahl nicht zerbröselt haben will, wäre das jetzt fällig.
Michelle
16. Juni 2018 @ 03:39
Ja toll… Zugegeben: Ich bin ja auch eher ein Anhänger der sogenannten „europäischen Lösung“, inklusive grundlegender BEKÄMPFUNG DER FLUCHTURSACHEN (!), was sehr wichtig ist!
Dazu gehört übrigens auch der Stopp von Exporten in der Rüstung in Krisenstaaten, was eine Fluchtursache darstellt… Den Menschen muss vor Ort geholfen werden, außerdem kann das schöne Griechenland und Italien wohl nicht alles alleine schultern, oder? Auf Lesbos kommt’s immer wieder zu Gewalt zwischen den Flüchtlingen… Warum wohl? Die EU hat 500 Mio. Einwohner! Das wird zu schaffen sein! Hoffentlich… Mal sehen was der EUCO Ende Juni bringen wird…
Sehr passend…
http://www.euronews.com/amp/2018/06/15/what-crisis-political-panic-over-migration-helps-no-one-view?__twitter_impression=true
kaush
16. Juni 2018 @ 08:36
„Die EU hat 500 Mio. Einwohner! Das wird zu schaffen sein! “
Nein wird es nicht.
Man könnte auch in Bezug auf Deutschland argumentieren: 2 mio. Illegale bekommen wir doch hin, schließlich sind wir rund 82 Mio.
Die Rechnung ist ohne Demografie gemacht. Denn die 2 Mio. jungen Kerle, die nach Deutschland kommen, treffen in ihrer Altersgruppe auf nur rund 10 Mio. Einheimische.
Das bedeutet einen heftigen und in unserer Geschichte einmaligen demografischen Einschlag.
Die Folgen sind überhaupt nicht absehbar.
Ich kann nur den gut ausgebildeten Deutschen, die in den zwanzigern sind, empfehlen, sich sehr gut zu überlegen, ob sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben wollen, oder an diesem Experiment lieber nicht teilnehmen.
Thomas
16. Juni 2018 @ 12:00
Der Ungeist, den Merkel verkörpert, ist in Deutschland weit verbreitet. Kumbaya. Vielleicht sind wir als Volk und Nation nach der Katastrophe 1914-1945 tatsächlich am Ende und ergeben uns jetzt den Neusiedlern und ihrer Kultur.
Man kann ja nicht mal aussprechen was getan werden müsste um das Land zu retten ohne sich strafbar zu machen.
Vllt. hatte Sieferle recht mit seinem Finis Germaniae.
Wer jung ist: Go west young man!
Heinz MAIER
16. Juni 2018 @ 12:41
Wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen würde bedeuteten:
1. Das dramatische Bevölkerungswachtum in Afrika stoppen.
2. Alle korrupten Regierungen aus ihrem Amt entfernen (Regimechange).
3. Die aus Afrika importierten Rohstoffe anständig bezahlen.
4. Exporte nach Afrika nicht subventionieren und den Kontinent nicht der
großräumigen industriellen Landwirtschaft unterwerfen.
5. Den Kontinent aus der Knute der religiösen Eiferer befreien.
6. Einen Marshallplan für eine Gesamtentwicklung aufstellen.
usw.
Ob das überhaupt im Interesse der internationalen Konzerne ist?
kaush
15. Juni 2018 @ 17:53
– EU Grenzen Kontrollieren
– Illegale Migranten zurückweisen
-Wenige Kilometer vor Afrika aus Seenot gerettete Migranten nach Afrika zurückbringen und nicht ins hunderte Kilometer entfernte Italien bringen (das entspricht internationalem Seerecht)
-Nur noch Sachleistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern
-Kein Familiennachzug für illegale Migranten in die EU
-Hilfe vor Ort über UNHCR
Und schwupps – der Magnet EU und vor allem Schlaraffenland Deutschland wäre abgeschaltet.
Oudejans
15. Juni 2018 @ 14:24
Welche Rolle hat IT im Türkei-Deal noch gleich?
*
>>”Seither hat die EU einen Großteil ihrer Flüchtlingspolitik an die Türkei ausgelagert. Merkels Rede von der “europäischen Lösung” hat sich als Illusion erwiesen – am Ende hat sie sie selbst verraten.”
Frau Merkel stellt sich einfach gegen alle Partner. Israel, Russland, Griechenland, Italien, Österreich, die USA und nun auch noch Frankreich. Und buckelt vor Erdoğan. (Kein Wunder, daß Gündoğan und Özil erstaunt über den Anstoß sind, den ihr Verhalten erregt, wenn ihre Mutti doch seit zwei Jahren ‘paßt scho’ transpiriert.)
Und nun scheint immer mehr Abgeordneten beider Fraktionen zu dämmern: Wenn einem sogar im eigenen Wahlkreis die eigenen Leute blinkend und hupend entgegenkommen, hat man sich vielleicht doch selbst verfahren.
Frau Merkels Konfliktwahrnehmung und -management ist einfach völlig aus den Fugen, unrealistisch, selbstüberschätzend, wenn nicht -herrlich.
Jemand möge ihr über den Kopf streichen und ihr leise sagen: Is gut jetzt.
Peter Nemschak
15. Juni 2018 @ 16:35
Mangels einer europäischen Flüchtlingspolitik waren die Alternativen beschränkt. Da Zustrom war kaum zu stoppen und die Verteilung innerhalb der EU wollte auch nicht klappen. Türkei und Libyen waren die einzig wirksame Migrantenabwehr.
Oudejans
15. Juni 2018 @ 19:59
>>”Da Zustrom war kaum zu stoppen”
Diese Schutzbehauptung kann keine Geltung beanspruchen. Wer so redet, entlastet die Verantwortlichen ihrer Pflichten.
Es wurden binnen drei endlosen Jahren nicht die geringsten Anstalten unternommen. Nicht einmal solche des geringsten Aufwands, nicht einmal kommunikative.
Die Bundeskanzlerin hat in drei Folgen Will dreimal ihr Amt niedergelegt.
Solveig Weise
18. Juni 2018 @ 11:53
Natürlich wäre der Zustrom zu stoppen gewesen. Man blicke nur auf das kleine Mazedonien ab Februar 2016. Merkel wollte einfach keine “unschönen” Bilder. Die infantile Hilflosigkeit mit der diese Dame sich weigerte die Grenzen des Landes zu schützen spottet jeder Beschreibung. Die Folgen sind bekannt.
Dixie Depri
15. Juni 2018 @ 12:08
Die A#§*hkarte – wie üblich und mit voller Breitseite – an Griechenland.
Man will die GriechInnen offensichtlich ..ins Meer treiben..
Es ist zum Heulen. Ein ganzer Kontinent im ödipalen Clusterf**k.