Was haben Trump und Putin wirklich vereinbart?

Sie wollten die EU spalten, die Ukraine verraten und die Krim verkaufen: Dies sind nur einige der Sorgen, die in Berlin und Brüssel vor dem Treffen Trump-Putin in Helsinki kursierten. Was ist eingetreten, was nicht?

  • Die EU war, so weit bekannt, kein Thema. Sie war in Helsinki ja auch nicht vertreten. Zuletzt hatte Putin verkündet, er sei an einer starken EU interessiert. Demgegenüber hat Trump versucht, die EU zu spalten und Deutschland zu strafen. Auf dem Nato-Gipfel attackierte er Deutschland mehrfach – doch Berlin tat hinterher so, als sei nichts passiert.
  • Die Ukraine wurde angesprochen. Putin forderte die USA zu mehr Engagement für eine Friedenslösung auf. “Die USA könnten entschlossener sein und die ukrainische Führung dazu bringen, ihre Arbeit zu machen”, sagte er. Von Trumps Haltung wurde nichts berichtet. Die Lage ist kompliziert – denn auch Kiew hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen.
  • Die Krim wurde ebenfalls angesprochen. Dabei bekräftigten Trump und Putin ihre bekannten, mit einander unvereinbaren Positionen. Allerdings scheint Trump bereit, die Krim-Frage tiefer zu hängen als die EU. Beim G-7-Treffen in Kanada sagte er, Russland solle wieder in den Club aufgenommen werden – Macron und Merkel lehnen dies mit Hinweis auf die Krim ab.
  • Bemerkenswert war Trumps Volte bei Nord Stream 2, der auch in der EU umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline. Der Gaslieferant Putin sei einfach “ein Wettbewerber, und was für ein guter Wettbewerber”. Und Deutschland könne frei entscheiden. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht doch noch US-Sanktionen kommen. Aber Berlin dürfte aufatmen…
  • Ein weiteres Thema war der Krieg in Syrien. Hier hat Trump einen Deal versucht: Die USA ziehen ihre Soldaten ab, wenn Russland den Einfluss des Irans zurückdrängt. Dazu kam es nicht. Immerhin haben die beiden “Führer” vereinbart, sich um eine gemeinsame Lösung der Syrien-Krise zu bemühen und dabei Israels Sicherheit zu garantieren – das geht gegen Iran.
  • Auch über Abrüstung wurde gesprochen. Putin sprach von einem russischen Vorschlag, wieder über nukleare Rüstungskontrolle zu sprechen. Außerdem solle sich Experten Gedanken über die Zukunft des russisch-amerikanischen Beziehungen machen. Trump sagte, der Kalte Krieg sei vorbei – doch die harten US-Sanktionen hat er nicht gelockert.

Man darf nichts von alldem für bare Münze nehmen, zumal es keine schriftlichen “Deals” gab. Man sollte aber auch festhalten, dass sich die schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllt haben, jedenfalls aus europäischer Sicht.

Die US-Debatte ist eine ganz andere – denn da geht es um die vermutete russische Einmischung in den Wahlkampf und um neue Vorwürfe der US-Justiz, die geeignet scheinen, den Kalten Krieg erneut anzuheizen…

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