Was die EU jetzt braucht – eine Wahlempfehlung
Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum weiß die EU immer noch nicht, wo sie steht und wie es weitergeht. Die Europawahl ist vielleicht die letzte Chance, das zu ändern und EUropa wieder flott zu machen.
Schicksalswahl, Richtungswahl, Klimawahl: Diese Europawahl ist mit vielen dramatischen Attributen belegt worden. Dabei wählen wir erst einmal nur “unsere” nationalen Abgeordneten für das Europaparlament. Wir wählen keinen Kommissionschef, auch keine neue Politik – selbst wenn die Spitzenkandidaten das behaupten.
Das Europaparlament ist nur eine von drei großen EU-Institutionen – und leider bei Weitem nicht die Wichtigste. Den Ton gibt mehr denn je der Rat an, also die Vertretung der 28 Mitgliedsstaaten. Und dort geht nichts mehr ohne Deutschland, wie die vergeblichen Reformvorstöße aus Frankreich gezeigt haben.
Wer also möchte, dass sich etwas ändert in EUropa, muß entweder eine andere Regierung in Berlin wählen – oder in Straßburg jene stärken, die für einen echten Neubeginn stehen und auch ‘mal gegen große EU-Länder aufbegehren. Die Spitzenkandidaten lassen dies leider nicht erwarten – sie kommen alle aus der “Brüsseler Blase”.
Wer etwas ändern möchte, muß auch dafür sorgen, dass die Vormacht der konservativen EVP im Europaparlament gebrochen wird. Die EVP hat sich mit ihrer Entscheidung für Antonio Tajani als Parlamentspräsident und ihrem fahrlässigen Zögern gegenüber Viktor Orban diskreditiert.
Dass die EVP und ihr Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) bis zuletzt auch auf Sebastian Kurz setzte, der die FPÖ hoffähig gemacht hatte, macht es nicht besser.
Neue Mehrheiten?
Hier bietet die Europawahl eine echte Chance – denn die Konservativen sind ohnehin auf dem Rückzug, und die Sozialdemokraten wollen sich nach neuen, “progressiven” Mehrheiten umschauen. Allerdings ist unklar, wie sich z.B. die Grünen positionieren. Unklar ist auch, welche Rolle die Liberalen spielen.
Keinen Einfluß wird die Wahl hingegen auf den Brexit haben. Das Europaparlament ist in dieser zentralen Frage kein Akteur, sondern muß die Folgen des Brexit-Debakels austragen. Selbst wenn man wollte, könnte man mit seinem Wahlzettel nichts ändern – beim Brexit unterscheiden sich die Abgeordneten kaum voneinander.
Auch die wohl wichtigste Herausforderung der nächsten Jahre – der Umgang mit Russland, China und den USA – spielt bei dieser Wahl keine Rolle. Das Parlament hat sich klar gegen Russland positioniert und China in die Schranken gewiesen. Doch zu den Drohungen aus Washington fiel den Abgeordneten nicht viel ein.
Die echte Schicksalsfrage
Dabei ist das Verhältnis zu den USA nun wirklich eine Schicksalsfrage. Hier geht es um Krieg und Frieden (nicht nur im Iran) – und um die Frage, ob sich die EU von US-Präsident Donald Trump am Nasenring führen lässt. Europa muß sich endlich von den USA emanzipieren, doch auch da steht vor allem Berlin auf der Bremse.
Zum Schluß noch etwas Positives: Wenn es um die EU-Gesetzgebung geht, dann kommt keiner am nächsten EU-Parlament vorbei. Die neu gewählten Abgeordneten spielen eine wichtige Rolle bei der Frage, ob die bisher nur unverbindliche “soziale Säule” ausgebaut werden soll, z.B. mit einem Mindestlohn in allen EU-Ländern.
Dies wäre ein starkes Symbol – meint sogar die “Süddeutsche Zeitung”. Viele Menschen empfänden Brüssel als kalt und ungerecht – und wünschten sich ein sozialeres Europa, heißt es in einem lesenswerten Kommentar. “Was für ein starkes Symbol wäre ein europaweiter Mindestlohn!” Das sehe ich ganz ähnlich.
Meine Empfehlung
Daher meine Wahlempfehlung: Schauen Sie doch einfach, welche Kandidaten sich für eine sozialere und demokratischere Europapolitik einsetzen – und wer verspricht, die EU endlich wieder auf Trab zu bringen und mit dem Status Quo zu brechen. Bisher war der “Aufbruch für Europa” nur ein schönes Wort.
Diese Wahl ist die vielleicht letzte Chance, es doch noch einzulösen – bevor es zu spät ist…
Siehe auch “Der verhinderte Neustart” (E-Book)
Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier
Georg Soltau
27. Mai 2019 @ 18:13
Hallo Holly stimme Ihnen zu und ergänze aus dem “Wörterbuch”:
eli·tär/elitä́r/Adjektiv
1. einer Elite angehörend, eine Elite bildend
2. auf die [vermeintliche] Zugehörigkeit zu einer Elite begründet, sie kennzeichnend
“ein elitäres Bewusstsein”
Ähnlich:
1. ausgesucht,ausgewählt, [aus]erlesen, auserwählt
2. herablassend, überheblich, anmaßend, arrogant, blasiert, dünkelhaft
Noch Fragen ?
Holly01
27. Mai 2019 @ 15:42
Mit „Elite“ bezeichne ich im Allgemeinen jene Leute, die völlig normale Menschen sind und aus sich heraus weder Einfluss noch Macht haben, aber von sich behaupten einen Gestaltungswillen zu haben, welchen die dann zur Verfügung stellen.
Was hier aufgezählt wird ist nach meinem Begriff keine Elite, denn die machen quasi Alle nur ihren Job.
„Elite“ wird dort wirksam, wo zB Erben sich Leute zusammen suchen, die dann die Interessen und den Besitzstand sichern.
Die FDP war in Deutschland über Jahrzehnte von Schmidt bis Kohl Teil der Elite, also der öffentliche Teil vom Politfilz, der eben der Absicherung der 2% dient.
.. und mit dieser Sicht befinde ich mich (in meinem Umfeld) im Konsens, wir benutzen den begriff eigentlich alle so.
Wissenschaft im Allgemeinen und Sozialwissenschaft im besonderen sind eigentlich nur elitäre Waffen.
Management und Gewerkschaften sind nur Lenkungsmechanismen.
Nur als Beispiel für Inhalt:
Ein (inhaltlicher) Grüner meinte Sinn gemäß „Die Agenda 2010 mit H4 war natürlich Mist. Aber wir haben erreicht, dass der Massenkonsum von billigem Müll stark nachgelassen hat. Durch die Verlagerung der Einkommen auf weniger Menschen mit besserer Beschäftigung, wurde der Konsum eben höherwertiger. Oder einfacher wir haben ein Obst-Handy gegen 5 Wegwerf-Handys getauscht. Der Gesamtkonsum hat auch kaum gelitten. Der war preisbereinigt relativ stabil, was dann eine Verlagerung der Produktivitätsgewinne zu den shareholdern ermöglicht hat. Das war dann ökologisch und auch monetär sinnvoll, weil wir international eben konkurenzfähige Vermögen brauchen.“
SO etwas ist elitär. Absprachen, Konsens, Durchführung aber eben ohne jegliche gesellschaftliche Legitimation…..
vlg
Georg Soltau
27. Mai 2019 @ 12:38
@ zykliker, der Peter Nemschak ist halt vielseitig wenn es um die Begründung für seine Auffassung/Auslegung geht: FDP für liberal und für Elite einen Marxisten. Elite sind diejenigen die “überdurchschnittlich im Verhältnis zu ihren Wählern” sind. Toll, dann können wir bald alle Elite sein, es wird sich doch wohl etwas finden lassen in das man gewählt wird : Schulverein, Skatclub, Angelverein, Briefmarkenverein, etc ….
Peter Nemschak
27. Mai 2019 @ 10:02
Machen wir es einfacher. Elite ist jene Schicht, welche in einer Gesellschaft die Herrschaft ausübt.
zykliker
27. Mai 2019 @ 11:02
nicht ganz einverstanden, denn es gibt auch jene Elite, die keine Herrschaft ausübt: kulturelle. Oder nur sehr homöopathisch mit der Macht der Gedanken und Worte: intellektuelle.
Und die Kontrolle der Herrschaft bleibt das Kardinalproblem….
Peter Nemschak
27. Mai 2019 @ 11:26
So wie ich Gramsci verstehe, verfestigt die kulturelle Elite den Herrschaftsblock und ist integraler Bestandteil desselben.
zykliker
27. Mai 2019 @ 12:46
flapsig: ich habe Mozarts Musik zum “Figaro” genossen und denke mir: “wie schön, daß der Feudalismus so lange zurückliegt; heut sprenge ich mal keinen Minister in die Luft” oder: ich komme aus der “Götterdämmerung” und freue mich, daß “Walhall” schon 1945 verbrannt ist. Nein, im Ernst: natürlich ist an Ihrem Gramsci-Zitat was dran, in diesem homöopathischen Fall mutiert der Künstler halt unfreiwillig zum “Funktionär,” und es gibt Kunst wie z.B. Picassos „Guernica“, die erstmal nur “Nein” sagt. Aber hier verlieren wir uns in nebensächliche “Irrlichter”…
Peter Nemschak
26. Mai 2019 @ 17:39
@ebo Durch Ihre Wahlentscheidung tun Sie Ihre Präferenzen für eine bestimmte Politik, vertreten durch eine bestimmte Partei und deren Eliten kund. So gesehen wählen Sie Ihre gewünschten politischen Eliten. Ohne Eliten ist kein politisches System vorstellbar.
Georg Soltau
26. Mai 2019 @ 20:10
@ Peter Nemschak, laut Wikipedia : “Elite …..bezeichnet soziologisch eine Gruppierung…. überdurchschnittlich qualifizierter Personen …..”. Frage: in welcher der hier zu wählenden Partei kann man diese “überdurchschnittlich qualifizierten” Personen finden?
Peter Nemschak
26. Mai 2019 @ 22:23
Überdurchschnittlich im Verhältnis zu ihren Wählern.
zykliker
26. Mai 2019 @ 23:46
wenn ich mich mal einbringen darf: wir sollten den Begriff Elite zunächst präzisieren und differenzieren (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Intellektuelle E, also Forschung, Lehre, Vordenker…
Kulturelle E, also Künste im weitesten Sinn
FunktionsE, i.W. Managementfunktionen in Wirtschaft & Politik
FeudalE, also Reichtum mit oder ohne Managementfunktion oder anderweitige nützliche Leistung für die Allgemeinheit, aber Einflußnahme zur Verfolgung eigener oder Gruppeninteressen
Natürlich gibt es Mischformen.
Politiker sollten gemäß ihrem Amtseid “funktionieren,” überdurchschnittliche Kommunikationsbegabung schadet nicht. Ein Lobbyist “funktioniert” für die Interessen seiner Auftraggeber. Ein Familienunternehmer gehört bei entsprechender Größe i.d.R. zur Funktionselite. Ein Winterkorn stand exemplarisch an der Schwelle von Funktion zu Feudal. Piech? Funktion, Reichtum & Macht qualifizieren zum “Feudaladel.” Daß gravierende Management-Fehlleistungen (z.B Schrempp, Bayer-CEO, Bank-Vorstände) keine negativen Sanktionen, sondern eher Millionen-Abfindungen einbringen, illustriert den Fäulnis-Zustand einer defacto Feudal-Kaste, in der Macht/”Edeltum” wichtiger ist als Leistung. Dazu gehört auch die obszöne Ausweitung der Einkommensunterschiede zwischen Oben und Unten seit dem Durchmarsch des Neoliberalismus.
Politiker/Journalisten sind nicht so sehr über direkte Zuwendungen, sondern über Karriere-Aussichten/-Abbrüche steuerbar; setzt eine stramme Hierarchie voraus, die der Öffentlichkeit meist nicht bekannt/bewußt ist. Hier sei auch die stramme ideologische Ausrichtung “Atlantikbrücke” (=Namensbeispiel für viele ähnliche Einrichtungen) erwähnt und die Ritterschlägen gleichenden Einladungen von Nachwuchspolitikern zu “informellen Treffen” wirtschaftlicher & politischer Machtzirkel. Der “Pimpf” ist stolz, dabei zu sein, und erfährt – direkt oder meist eher implizit – was von ihm erwartet wird.
Konservative Politiker müssen oft gar nicht wie ein “gekaufter Arbeiterführer” angefüttert werden, da sie aufgrund ihrer Prägung ohnehin per se eher “Untertanen” sind, also das Dienen/Speicheln nach oben, das Treten nach unten, und die Hoffnung auf Beförderung zum “Oberinspektor” Teil ihrer ideologischen DNA ist. Ich kann mir also durchaus vorstellen, daß trotz auffälliger Klientelpolitik die entsprechenden Figuren eine äußerlich reine Weste haben. Das geht dann eher über “Anschlußverwendung” (Pofalla u.a.) und komfortable Alterssicherung. Fischer hat seine Grünen stramm realo äh…konservativ/nordatlantisch getrimmt und wurde dafür nicht schlecht versorgt.
Wahlentscheidungen des “Durchschnittsbürgers” haben mit Weltanschauung, aber auch viel mit außersachlichen Kinkerlitzchen zu tun… Nettowählerwanderungen sind aber durchaus von politischer Substanz: Die heutige von Union zu Grün ist dafür ein extrem drastisches Beispiel.
Holly01
26. Mai 2019 @ 11:50
@ Hr. Nemschak,
die FAZ, SZ und Zeit quasseln auch immer gerne von dem Liberalismus.
„Im Grunde sind alle Parteien wählbar mit Ausnahme jener, welche die Institutionen einer liberalen pluralistischen Demokratie, dazu gehören untrennbar freie Medien, in Frage stellen.“
Da möchte ich doch mal fragen wo der Feind steht. Der Liberalismus einiger Oligarchen darf also nicht gefährdet werden und weil es mehr als einer ist, ist dieser Liberalismus also plural?
Die Medien sind dem nach dann „frei“ wenn sie den Oligarchen gehören und damit Teil der Freiheit und Freizügigkeit für Oligarchen sind und als solche unverzicht- und unantastbar?
Was war dann gleich die Demokratie?
Die koordinierte Versorgung der Masse mit einseitigen Begriffen und Inhalten, die dazu führen, das eben diese Masse das tut, was die deutschen Oligarchen sich wünschen?
Eine „gewählte“ Politikelite, die von dieser Masse gewählt wurde ist dann demnach Ausdruck des vorgeprägten Willens der Masse?
Ja nun, da besteht ja dann Einigkeit im main stream.
Da besteht auch Einigkeit bei allen etablierten Parteien.
Wer ist denn dann der „Feind“?
Da ist keine Partei auf dem Wahlzettel, die das in Frage stellen würde; denn wenn die das in Frage stellen würden, hätte der Wahlleiter sie ausgeschlossen.
Ich? Weil ich solche Fragen stelle und dem sakrosankten System seine Legetimation abspreche?
Liberalismus wie wirst du vergewaltigt, gedemütigt und missbraucht ….
vlg
Peter Nemschak
26. Mai 2019 @ 09:21
Im Grunde sind alle Parteien wählbar mit Ausnahme jener, welche die Institutionen einer liberalen pluralistischen Demokratie, dazu gehören untrennbar freie Medien, in Frage stellen. Über Politikinhalte wird in einer Demokratie immer gestritten werden, die Demokratie als solches darf man nicht ungestraft in Frage stellen. Die Urheber des IBIZA-Videos haben vom uralten Widerstandsrecht der Gesellschaft Gebrauch gemacht. Ob es legal war, werden Gerichte entscheiden, legitim war es jedenfalls.
ebo
26. Mai 2019 @ 11:53
Wählbar sind alle, die zur Wahl zugelassen sind. Allerdings wird diese Wahl durch ein so noch nie da gewesenes Framing eingeschränkt : gegen “Populisten” und Nationalisten, gegen Russland. Der Populismus der Mitte und der Nationalismus der Eliten, zB in Deutschland oder Frankreich, sind ebenso wenig gemeint wie die Pressionen der USA. Dennoch stellt sich das Establishment schon auf ein “unpassendes” Ergebnis ein, das dann erneut von den EU-Chefs “eingerahmt” werden muss. Die eigentliche Kampagne kommt erst nach der Wahl, wie J. Quatremer richtig bemerkt.
Peter Nemschak
26. Mai 2019 @ 16:09
Was für Eliten hätten Sie gerne?
ebo
26. Mai 2019 @ 16:20
Seit wann kann man seine Eliten wählen?
Georg Soltau
25. Mai 2019 @ 16:06
Als Empfehlung vielleicht auch nicht uninteressant ist die transnationale :
Demokratie in Europa – DiEM25
ebo
25. Mai 2019 @ 16:11
Korrekt. Der Internet-Freak Fefe empfiehlt sie auch, gegründet von Varoufakis: https://blog.fefe.de/?ts=a216ba0b
Christopher Krumwiede
25. Mai 2019 @ 10:40
Die angelsächsische Tradition der Wahlempfehlung ist charmant. Keine Frage, Herr Sonneborn ist das beste Korrektiv, was man dem Brüsseler Parlamentsbetrieb wünschen kann. Gerne duplizieren!
Noch lieber ist mir allerdings ein EU-Betrieb, der weniger Korrektiv braucht, weil er an sich eine gute Agenda verfolgt. Was ist progressiver, als eine Partei, die nicht nur Europapolitik für Deutschland macht, sondern Europapolitik für Europa? #VoteVolt
ebo
25. Mai 2019 @ 11:10
Richtig, Volt könnte zu meiner Empfehlung passen. Leider ist diese Partei noch viel zu wenig bekannt…
Baer
25. Mai 2019 @ 09:25
Was den europäischen Mindestlohn angeht bin ich der Meinung, dass er nichts bringt, solange
die Besteuerung so heterogen ist wie in der EU.
Deutschland hat mit Belgien die höchsten Steuern und Abgaben der Welt.
D.h. Dass ein Arbeiter in Deutschland netto den geringsten Vorteil hätte, einer in Irland mit den größten mit 1,47% Steuerlast, naja nach Polen ( Steuersatz bis zu – 4,7% ja minus).
Gleichzeitig wirbt man um Fachkräfte für Deutschland.Wer sein Heimatland verlässt tut das um mehr Geld zu verdienen, was aber auf jeden Fall nicht für Deutschland spricht.
Aber darüber höre ich im Wahlkampf überhaupt nichts.
Welch eine verlogene Politik, aber was soll man von Politikdarstellern auch anderes erwarten?
Peter Nemschak
24. Mai 2019 @ 21:47
Es ist nie zu spät. Aufgeklärte Bürger brauchen keine Wahlempfehlung. Sie wissen selber, wen sie wählen sollen.
ebo
25. Mai 2019 @ 01:34
Sie meinen den Herrn Kanzler, der sich so gut mit Herrn Weber versteht? Schade, dass er nicht nach München kommen konnte…
Georg Soltau
25. Mai 2019 @ 15:52
@ Nemschak, falsch! Aufgeklärte Bürger wählen den den sie wollen, nur beeinflusste Wähler wählen den den sie sollen.
Peter Nemschak
26. Mai 2019 @ 09:16
@Georg Soltau Generell wählen die Bürger jene Partei, von der sie sich persönlich die größten Vorteile im weitesten Sinn (materiell und immateriell) versprechen. Wenige verstehen die Gefahr, die von Parteien ausgehen, welche die Institutionen einer liberalen pluralistischen Demokratie, dazu gehören auch untrennbar freie Medien, zerstören wollen. Trotz des IBIZA-Videos werden sich viele Anhänger der FPÖ nicht überzeugen lassen. Eine sehr treffende Analyse bei: https://kurier.at/politik/inland/psychiater-reinhard-haller-ueber-ibiza-narzisstischer-hoehenrausch/400505563
Georg Soltau
26. Mai 2019 @ 14:15
@ Peter Nemschak, schade Ihre Antwort lenkt leider wieder einmal von Thema ab, nun gut, Hauptsache Sie sind genug indoktriniert um zu wissen was Sie sollen. Viel Spaß bei
der Wahl.
Pjotr56
24. Mai 2019 @ 15:45
Daher meine Wahlempfehlung: DIE PARTEI – denn DIE PARTEI ist sehr, sehr gut!
zykliker
24. Mai 2019 @ 16:20
oh Gottseibeiuns…. der Russe manipuliert die EU-Wahl….
Alaaaarm….