Was bleibt? – Die neue Europa-Bilanz

Die Innenminister machen die Grenzen auf, die Bundesregierung und die EZB werfen mit Geld um sich, und der Bruch mit US-Präsident Trump vertieft sich: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.

Hier die passenden Infos und Links – ab sofort unter dem Titel “Was bleibt”. Damit eröffnen wir eine neue Rubrik, die die gewohnten “EU-Links der Woche” ersetzen soll. Sie erscheint ab sofort jedes Wochenende und versucht eine Bilanz der wichtigsten europapolitischen Ereignisse der Woche.

Also – was bleibt denn nun von dieser Woche?

Außenpolitisch ist sicher das wichtigste Ereignis die Rassismus-Krise in den USA. Die EU tat sich zunächst sehr schwer, darauf zu reagieren. Erst am Dienstag wagte der Außenbeauftragte Borrell ein erstes Statement. Er sprach von “Machtmißbrauch”, Kanzlerin Merkel später sogar von “Mord”. US-Präsident Trump zeigte sich unbeeindruckt, zieht nun aber Truppen aus Deutschland ab. Ist das eine Retourkutsche? Droht eine transatlantische Eiszeit? Klar ist, dass der Bruch mit Trump tiefer geworden ist, möglicherweise ist er irreparabel.

Wirtschaftspolitisch bleibt die doppelte Konjunkturspritze aus Berlin und Frankfurt festzuhalten. Die Bundesregierung hat die Schieflage in der EU mit ihrem 130 Mrd.-Euro-Programm nochmals vergrößert, doch auch die EZB legt noch einmal kräftig nach. Die Reaktionen waren überwiegend positiv – aber es bleibt doch festzuhalten, dass die Lage offenbar deutlich schlechter ist als die wieder etwas aufgelockerte Stimmung. Die Rezession fällt deutlich härter aus als erwartet, hoffentlich wird das Pulver nicht zu früh verschossen…

Und dann hätten wir da noch die Grenzöffnungen. Sie kommen peu à peu und ziemlich unkoordiniert, Länder wie Italien, Schweden oder auch Großbritannien und Belgien werden sogar immer noch ausgegrenzt. Doch immerhin haben die Innenminister sich nun darauf verständigt, bis Ende Juni alle coranabedingten Grenzkontrollen in der EU abzuschaffen. Das war denn auch vielleicht die beste Nachricht dieser Woche – jedenfalls für alle, die noch einen Urlaub in Europa planen.

Komisch nur, dass Merkel & Co. trotz der Lockerungen immer noch keinen normalen EU-Gipfel in Brüssel wagen…