Was bleibt? – Die neue Europa-Bilanz
Die Innenminister machen die Grenzen auf, die Bundesregierung und die EZB werfen mit Geld um sich, und der Bruch mit US-Präsident Trump vertieft sich: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
Hier die passenden Infos und Links – ab sofort unter dem Titel “Was bleibt”. Damit eröffnen wir eine neue Rubrik, die die gewohnten “EU-Links der Woche” ersetzen soll. Sie erscheint ab sofort jedes Wochenende und versucht eine Bilanz der wichtigsten europapolitischen Ereignisse der Woche.
Also – was bleibt denn nun von dieser Woche?
Außenpolitisch ist sicher das wichtigste Ereignis die Rassismus-Krise in den USA. Die EU tat sich zunächst sehr schwer, darauf zu reagieren. Erst am Dienstag wagte der Außenbeauftragte Borrell ein erstes Statement. Er sprach von “Machtmißbrauch”, Kanzlerin Merkel später sogar von “Mord”. US-Präsident Trump zeigte sich unbeeindruckt, zieht nun aber Truppen aus Deutschland ab. Ist das eine Retourkutsche? Droht eine transatlantische Eiszeit? Klar ist, dass der Bruch mit Trump tiefer geworden ist, möglicherweise ist er irreparabel.
Wirtschaftspolitisch bleibt die doppelte Konjunkturspritze aus Berlin und Frankfurt festzuhalten. Die Bundesregierung hat die Schieflage in der EU mit ihrem 130 Mrd.-Euro-Programm nochmals vergrößert, doch auch die EZB legt noch einmal kräftig nach. Die Reaktionen waren überwiegend positiv – aber es bleibt doch festzuhalten, dass die Lage offenbar deutlich schlechter ist als die wieder etwas aufgelockerte Stimmung. Die Rezession fällt deutlich härter aus als erwartet, hoffentlich wird das Pulver nicht zu früh verschossen…
Und dann hätten wir da noch die Grenzöffnungen. Sie kommen peu à peu und ziemlich unkoordiniert, Länder wie Italien, Schweden oder auch Großbritannien und Belgien werden sogar immer noch ausgegrenzt. Doch immerhin haben die Innenminister sich nun darauf verständigt, bis Ende Juni alle coranabedingten Grenzkontrollen in der EU abzuschaffen. Das war denn auch vielleicht die beste Nachricht dieser Woche – jedenfalls für alle, die noch einen Urlaub in Europa planen.
Komisch nur, dass Merkel & Co. trotz der Lockerungen immer noch keinen normalen EU-Gipfel in Brüssel wagen…
asisi1
7. Juni 2020 @ 14:40
Nach der Rede von Tram, geht den deutschen Politiker der Arsch auf >Grundeis. Da sie im Grunde genommen Mittäter sind! Jetzt noch der Abzug des hoffentlich gesamten Militärs und in Berlin bricht das Ober Chaos aus!
Holly01
9. Juni 2020 @ 14:19
Die ach so mächtige BRD hat auf der wirtschaftlichen Seite die Exportabhängigkeit, bei wegbrechenden Märkten und dysfunktionalen Lieferketten.
Politisch den Bruch mit den westlichen EU Staaten, wegen fortgesetzter Gier, den südlichen EU Staaten wegen fortgesetzter Austerität und den östlichen EU Staaten wegen der intermare Aktivitäten der USA, die den Ländern dort attraktiver erscheinen, als die historische Ausbeutung durch die russisch, deutsch österreichische Koalition.
Bleiben die “geizigen” Vier, aber die schielen zum UK, da fühlt man sich besser aufgehoben, als beim Nachbarn der auf dem Weg nach Frankreich schon drei mal durch marschiert ist.
Dazu kommt wahlweise der Wirtschaftskrieg mit den USA gegen China, was die fragile Situation nach USA belieben zementiert oder ein Wirtschaftskrieg mit China gegen die USA.
Zugegeben, im Moment sieht es danach aus, als würden wir Corona bis zur Präsidentenwahl dehnen.
Aber wir hatten genau einen Nazi in Deutschland und sonst nur “Befehlsempfänger” und “Mitläufer” und der GröFaZ, wusste von nichts, denn es gab ja den Spruch “Wenn das der …. wüsste”.
Also ein Spinner reicht. Biden ist keine Verbesserung. Der mag angenehmer klingen, aber inhaltlich ist das der selbe Mist.
Seit 19 Jahren tobt der “Krieg gegen den Terror”. Seit 19 Jahren ist die NATO im Krieg und wir mit. Seit 19 Jahren fliegen die Drohnen und töten. Seit 19 Jahren machen wir den ganzen Mist mit, obwohl schon am 11/9 klar war, das es eine einzige Lüge war.
Also … wir sind nicht “im Grunde Mittäter”…
Wir sind seit rot/grün voll dabei, leisten Beihilfe und machen Alles mit. Voll verantwortlich und ohne Ausreden.
Deswegen geht niemandem der Popo auf Grundeis …
Ohne die USA könnten unsere lieben Nachbarn vor US Gerichten die gesamte Reparationsfrage stellen, so wie Polen…..
vlg