Warum schont ihr Merkel? (Maaßen edition)
Auf den Tag genau vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Danach begann eine bleierne Zeit, in der Frankreich und die halbe EU auf Deutschland warteten. Doch Kanzlerin Merkel wurde geschont – warum nur?
Diese Frage stellt sich heute neu – Maaßen & Co. lassen grüßen. Denn in der Maaßen-Affäre hat sich die Kanzlerin so viele Blößen gegeben, dass sie nun sogar Besserung geloben mußte – ein ungewöhnlicher Offenbarungseid.
Sie bedauere die Entscheidung, Maaßen zu befördern, sagte Merkel. Die nun vereinbarte Korrektur sei richtig und den Menschen vermittelbar. Ein Jahr nach der Bundestagswahl sei es wichtig, “die Probleme der Menschen” zu lösen.
Ein geschlagenes Jahr hat sie zu dieser Einsicht gebraucht – in jedem anderen Land würde es nun massive Kritik an der Kanzlerin hageln. Führungsschwäche wäre noch das Mindeste, was man ihr vorwerfen kann.
Auch, dass sie die Maaßens Beförderung mit ihrem Innenminister Seehofer ausgekungelt hat, wäre ein Kritikpunkt. Die erste Entscheidung fiel ja zwischen CDU und CSU, die SPD wurde erst später hinzu gebeten.
Dass sie Seehofer überhaupt zum Minister gemacht hat und nun offenbar zu schwach ist, ihn zu entlassen oder gegen ihn zu entscheiden, gehört auch hierher. Wo bleibt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin?
All das könnte man kritisieren – und noch viel mehr. Zum Beispiel, dass Merkel die mit Frankreichs Macron vereinbarte EU-Reform verschleppt und den mit der SPD verabredeten “Aufbruch für Europa” in den Sand gesetzt hat.
Doch die deutschen Medien schonen die Kanzlerin, schon wieder. Hohn und Spott ergießen sich vor allem auf die SPD und Seehofer. Nur das ZDF macht eine Ausnahme – es beschreibt Merkel als “Getriebene”.
Bleibt die Frage, wie lange wir diesem Treiben noch zusehen sollen. Bis zur Bayern-Wahl? Oder muss noch ein weiteres Jahr vergehen, bis Merkels Schonfrist abläuft – und die EU nicht länger auf Berlin warten muss?
Siehe auch “Warum schont ihr Merkel” (erster Beitrag zum Thema – vom 26.09.2017)
Wünsch
25. September 2018 @ 09:45
Merkels gestrige “Entschuldigung” galt nichtden “Menschen”, sondern der CDU/CSU-Fraktion, die heute vormittag in geheimer Wahl den Fraktionschef wählt. Ein schlechtes Ergebnis für Merkels KAUDER wäre ein Mißtrauensvotum gegn sie… Wie immer ist Ihr Handeln rein machtpolitischer Natur.
Peter Nemschak
24. September 2018 @ 22:37
Seehofer und seine CSU werden die Wahlen in Bayern verlieren. Danach kann Seehofer ohne Dolchstoßlegende durch Merkel aus der Bundesregierung entfernt werden. Merkel exekutiert weder linke noch rechte sondern ihre eigenen Vorstellungen von Politik, die zumeist darin bestehen, die Stimmungen der Öffentlichkeit aufzunehmen und mit eigenen Worten zurückzuspiegeln. Bei Chemnitz hat sie sich der Empörung der Öffentlichkeit über die rechten Krawalle angeschlossen – weil das von ihr erwartet wurde. Dafür hat sie ein gutes Sensorium. Zu sagen, dass die Ausschreitungen keine Hetzjagd waren, sondern die üblichen Handgreiflichkeiten bei derlei politisch aufgeheizten Veranstaltungen, hätte man ihr politisch übel genommen und als Verharmlosung ausgelegt. Die Öffentlichkeit erwartete die Mit-empörung der Bundeskanzlerin und bekam diese auch. Maaßen hat sich fachlich korrekt aber politisch nicht den Erwartungen einer aufgeheizten Öffentlichkeit und damit auch der Bundeskanzlerin gemäß verhalten und sich dadurch verdächtig gemacht. Er hätte nicht das Interview geben dürfen sondern seine fachliche Einschätzung intern seinem Chef zur gefälligen Verwendung übermitteln müssen.
Solveig Weise
25. September 2018 @ 12:31
@Peter Nemschak: Sie verwechseln hier veröffentlichte Meinung (oder Empörung)mit öffentlicher Meinung (oder Empörung). Das passiert von Zeit zu Zeit.
Solveig Weise
24. September 2018 @ 17:49
Sie fragen wieso Merkel Seehofer noch nicht entlassen hat?
Im Ernst jetzt? Dann wollen wir uns einmal einer Antwort zuwenden…..
Merkel hat ihn nicht entlassen weil der Mann Parteivorsitzender der CSU ist und die Dame ihre Fraktion nicht mehr so unter Kontrolle hat wie vor zwei Jahren.
Die Tatsache, dass die deutschen Medien Merkel nicht kritisieren ist ja auch keine neue Meldung mehr. Merkel exekutiert linke Politik und wird deshalb goutiert.
Maaßen hat sich geweigert für Merkel und Co. zu lügen, deshalb musste er gehen.
ebo
24. September 2018 @ 17:57
Was ist an Merkels Politik denn links? Das Spardiktat gegen Griechenland? Die Ausländer-Maut? Die Kungelei mit VW & Co. im Dieselgate? Oder zuletzt ihr Werben für Rückführungsabkommen? – Einig sind wir uns wohl nur, dass die Kanzlerin sich mittlerweile von einer Provinzpartei namens CSU und Hinterbänklern der CDU auf der Nase herumtanzen lässt…
kaush
24. September 2018 @ 16:41
Die (Lügen-) Medien schonen Merkel, weil sie mit Ihr unter einer (Lügen-) Decke stecken (Maaßen Edition).
Die Hetzjagden-Lüge der Medien wurde durch Seibert und Merkel nachgeplappert.
Wie könnte das mit Maaßen gewesen sein?
Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst der BRD.
Es ist doch gut vorstellbar, dass er eine Lageeinschätzung zu Chemnitz der Kanzlerin und Innenminister gegeben hat – bevor Merkel und Seibert die Lüge raus getrötet haben. Vielleicht zum wiederholten Male.
Er war über die Lügerei so erbost, dass er höchstpersönlich seine Einschätzung der Presse durchgestochen hat. Könnte es sich so abgespielt haben?
Er hat nicht gelogen, die Regierung schon. Es wäre dann “nur” ein Affront gegen die Kanzlerin gewesen.
Peter Nemschak
25. September 2018 @ 07:41
Weder die Medien noch Merkel haben gelogen. Sie haben sich bloß gemäß ihrer eigenen Funktionslogik verhalten. In Sachen Seehofer muss Merkel die Wahlen in Bayern abwarten bevor sie ihn entsorgen kann. Sonst provoziert sie eine Dolchstoßlegende. In Sachen Chemnitz hat sich Merkel gemäß der politischen Logik verhalten, indem sie sich die Empörung des Volks zu eigen gemacht hat. Die dem Verfassungsschutz bekannten Fakten hatten, sieht man das Video, das in die Öffentlichkeit gelangt ist, keinen Hinweis auf “Hetzjagden” gegeben, wohl aber auf tätliche Auseinandersetzungen zwischen politisch verfeindeten Gruppen. Wie vertrauenswürdig die Quelle des Videos war und mit welcher vielleicht manipulativen Absicht das video ins Netz kam, konnte von der Öffentlichkeit mangels Wissen nicht beurteilt werden. Hätte Merkel sich anders verhalten als sie es getan hat, hätte man ihr Verharmlosung des Rechtsextremismus vorgeworfen. Maaßen hat sich unprofessionell verhalten, in dem er sich offenbar schon seit längerem in die Arena der politischen Leidenschaften (informelle Gespräche mit Politikern) begeben und sich damit parteipolitisch verdächtig gemacht hat. Damit hat er das Ansehen seines Amtes riskiert. Die Macht seines Amtes besteht in der Äquidistanz zu den Politikern, aber auch Distanz zu den Medien, letztlich auch zu seinem Chef. Medienkontakt wäre Sache des Innenministers. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist ausschließlich der Verfassung verpflichtet. Auf Grund seiner langjährigen Berufs- und Lebenserfahrung hätte Maaßen wissen müssen, dass, wenn es hart auf hart geht, sein Chef, der Innenminister, ihn und nicht sich selbst über die Klinge springen lassen würde. Loyalität zum Chef, dem Innenminister, und gleichzeitig innere Distanz zu ihm sind kein Widerspruch. Jeder muss die Verantwortung tragen, die mit dem Amt verbunden ist, das er ausübt. In Sachen Maaßen treffen unterschiedliche politische Logiken aufeinander.
Matti Illoinen
26. September 2018 @ 08:53
@kaush geht es auch einmal in Deutschland ohne Polemik? Es war keine Lüge, es wurden Ausländer von Deutschen durch die Straßen von Chemnitz gehetzt, und es gab Opfer die in Krankenhäusern behandelt werden mussten.
Aber das passt, auch zum Allgemeinen Tenor von AfD und ihren Sympathisanten in Deutschland. Alles beschönigen, relativieren, oder leugnen.
So war es schon 1992 als in Rostock Lichtenhagen, ein Haus in Brand gesetzt wurde, als sich noch Menschen in dem Gebäude befunden haben, die Einsatzkräfte behindert, und die Behörden dies angeblich schon damals unterschätzt hätten. so wie schon so oft, wenn es um rechten Terror in Deutschland geht. und viele haben damals sogar geklatscht? Auf dem rechten Auge blind war und ist man in Deutschland schon immer gewesen.
Alleine seit dem Mauerfall gab es mehr als 170 Opfer rechter Gewalt, und da waren die NSU Morde von rechten Terroristen dann noch immer nicht dabei.
Alleine seit 2015 mehr als 3000 Angriffe auf Flüchtlinge, Flüchtlingsheimen und anderen Minderheiten. Noch heute müssen jüdische Kindergärten beschützt werden. Sind heute Neonazis dümmer als , als die Nazis in der NS Diktatur damals? denn heute wissen wir doch alle wie diese menschen verachtende Ideologie für Deutschland geendet hat?
ebo
26. September 2018 @ 09:02
Danke für diese wichtigen Fakten!