Warum schont ihr Merkel? (II)

Trotz der miesen Ergebnisse bei der Bundestagswahl fassen die Medien Kanzlerin Merkel mit Samthandschuhen an. “Warum schon ihr Merkel”, fragte ich in diesem Blog. Nun müssen sich auch die Freunde von “Jamaika” diese Frage stellen.

Denn die Kanzlerin ohne Mehrheit hat in der Türkei-Frage nicht nur ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen. Sie geht auch nonchalant über die Forderungen von Grünen und FDP hinweg.

Beide “Jamaika”-Partner hatten eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen und einen schärferen Kurs gegen Sultan Erdogan gefordert. Doch Merkel hat das in Brüssel ignoriert.

Sie versäumte es nicht nur, sich für eine Aussetzung der Türkei-Verhandlungen einzusetzen. Sie ließ sich auch mit vagen Versprechen zur Kürzung der EU-Hilfen für die Türkei abspeisen.

Und selbst dazu gab es keinen Beschluss. In den Gipfel-Schlussfolgerungen heißt es lediglich: “Der Europäische Rat führte eine Aussprache über die Beziehungen zur Türkei.” Das ist alles, also nichts.

Gleichzeitig stimmte Merkel aber diesen EU-Beschlüssen zu:

  • ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unserer Zusammenarbeit mit der Türkei auf dem Gebiet der Migration und zur Unterstützung für den westlichen Balkan;
  • vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei in nicht diskriminierender Weise mit allen Mitgliedstaaten;
  • die Gewährleistung deutlich verstärkter Rückführungen durch Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, etwa wirksame Rückübernahmeabkommen und –vereinbarungen;

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Grünen, die im Wahlkampf so ziemlich das Gegenteil versprochen haben. Wie lange wollen Özdemir & Co, vor allem aber die grünen Europaabgeordneten, das noch mitmachen?

Zufrieden kann eigentlich nur FDP-Chef Lindner sein. Denn in der für ihn offenbar entscheidenden Frage der Euro-Reform gelang es Merkel, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben…

Siehe auch “Darf dieser Mann allein über EUropa entscheiden?”

 

 

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