Warum Macron eine neue GroKo will
WATCHLIST EUROPA 27.11.2017 – Während sich CDU, CSU und SPD für eine neue Große Koalition warm laufen, scheint halb Europa Kanzlerin Merkel die Daumen zu halten. Doch stimmt das wirklich?
Nicht unbedingt. Wenn zum Beispiel Frankreichs Staatschef Macron fordert, dass es sich in Berlin “nicht verkrampft”, dann meint er nicht etwa, dass die SPD nun mal bitteschön schnell springen soll.
Eher im Gegenteil: Er hofft, dass die Sozis möglichst viel von ihren europapolitischen Forderungen durchsetzen mögen – denn sie sind den seinen sehr ähnlich. Merkel ist es, die sich nicht verkrampfen soll.
Ganz ähnlich denkt Griechenlands Premier Tsipras. “Europa darf kein Diskussionsforum für Technokraten und Politiker sein, wo am Ende der Mächtigste den anderen seine Meinung aufzwingt”, sagte er.
Gemeint ist natürlich Deutschland – und zwar Merkels und Schäubles Deutschland der Spardiktate und Solidaritätsbremsen. Auch Tsipras will eine stabile Regierung in Berlin – mit einer starken SPD.
Die Sozis sollen dafür sorgen, dass die Eurozone endlich die Lehren aus der Eurokrise zieht. Mit der FDP und den Grünen wäre dies nicht möglich gewesen. Mit einer geschwächten Kanzlerin schon.
Allerdings spricht die Geschichte der letzten GroKo dagegen, dass diese Hoffnungen in Erfüllung gehen. Unter keiner Regierung wurde Griechenland mehr gedemütigt als unter Merkel und ihrem Vize Gabriel.
Und kein französischer Präsident wurde von den Sozis übler hängen gelassen als Macrons Vorgänger Hollande. Dabei sind Macrons Ideen für die EU-Reform nicht sehr viel anders als die Hollandes…
WAS FEHLT? – Schon wieder Glyphosat. Ein EU-Vermittlungsausschuss berät über die Zukunft des umstrittenen Pflanzenschutzmittels. Frankreich will, dass Glyphosat endlich verschwindet, Deutschland dürfte sich mal wieder enthalten…
Oudejans
27. November 2017 @ 13:45
>>”Allerdings spricht die Geschichte der letzten GroKo dagegen, dass diese Hoffnungen in Erfüllung gehen.”
Die SPD sollte das Kanzleramt fordern oder die Verhandlungen verlassen.
Claus
27. November 2017 @ 08:37
Ich denke, dass Merkel sich (mit ihrem Berlin) weder mit Jamaika noch mit noch mit GroKo „verkrampfen” würde – wenn sie denn einfach nur regieren darf. Wieder an der Macht, wird sie ihre Entscheidungen in Brüssel verkünden oder verkünden lassen, wie gewohnt unter Ausschaltung des deutschen Bundestages, frei nach Gutsherrenart und dem Motto: „Wer zahlt, darf die Musik bestellen“.
Für Macron, Tsipras & Co. dürfte es in der Tat mit einer Neuauflage der Groko, jetzt mit stärkerem linken Hebel, geschmeidiger laufen: Bekanntlich sind die Sozis traditionell ehrgeiziger im Verteilen von Geld, das andere erwirtschaftet haben. Also grünes Licht für gemeinsame EU-Finanzhaftung, -Steuern, -Verschuldung, Versicherungen, gemeinsames dieses und jenes.
Auch die GRÜNEN (Mehr EU-„Vertiefung“, EU-Parlament mit Gesetzgebungskraft, contra BrExit etc.), hätten in Jamaika das Macron-Lied gern mitgesungen, aber die FDP hat’s versaut.
Gut so!