Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist

Vom Friedensprojekt zum Sicherheitsprojekt: So beschreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ die wundersame Verwandlung der EU. Klingt gut – wer könnte schon gegen mehr Sicherheit in EUropa sein?

Das Problem ist nur, dass der Frieden verloren ist – und die “Sicherheit” durch eine massive Militarisierung erkauft wird. Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato liegt weit über dem, was die Alliierten im Kalten Krieg ausgegeben haben.

Doch anders als damals wird die Aufrüstung nicht durch Entspannungs-Politik abgefedert. Es gibt keinen “Harmel-Bericht”, der eine Doppelstrategie (“rüsten und reden”) begründen würde, und keine “gemeinsame Sicherheit”.

Im Gegenteil: Die neue “Sicherheitspolitik” wird GEGEN Russland und OHNE Diplomatie eingeleitet. Beim EU-Gipfel, der auf den Nato-Gipfel folgte, wurde nicht über Frieden gesprochen, sondern über neue Sanktionen.

Das Ziel ist es, Russland totzurüsten und wirtschaftlich zu erschöpfen. Das Ergebnis wird ein Wettrüsten und eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft sein. Berlin prahlt gar damit, dass uns die Sanktionen auch weh tun!

Trump und Merz “führen” gemeinsam

Als wenn das nicht schlimm genug wäre, kommt die Wende auf Geheiß von US-Präsident Trump. Zum Durchbruch verhalf ihm Kanzler Merz. Europäisches Vasallentum und deutsche Großmannssucht “glücklich” vereint!

Merz hat immerhin noch einen Plan, wie man die Aufrüstung bezahlen kann – durch massive Neuverschuldung. Das läßt sich von den anderen EU-Staaten nicht sagen. “Europe is going to pay in a BIG way” – that’s all we know…

Der EU-Gipfel, der direkt an den Nato-Gipfel anschloß, hat sich als unfähig und unwillig erwiesen, den nötigen “Follow-up” zu liefern. Die Rechnung für die Militarisierung wurde kurzerhand auf den Herbst verschoben.

Sie wird – so viel ist jetzt schon klar – saftig ausfallen. Einen Vorgeschmack hat Finanzminister Klingbeil schon in seinem Budgetentwurf geliefert. Fürs Militär ist Geld da, für eine allgemeine Stromsteuer-Senkung nicht…

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